SPD-Fraktionschef warnt vor „Zusammenbruch unserer Wirtschaft“ und will neue Schulden

Falls die Iran-Krise anhält, kann sich der SPD-Fraktionschef eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Dazu zählt auch, eine „Haushaltsnotlage auszurufen“.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der Sozialdemokrat.

Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.

„Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen“

Miersch macht für die schlechte Wirtschaftssituation Deutschlands vor allem äußere Einflüsse verantwortlich. Leider wisse man nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren würden, sagte er. „Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“

Miersch plädiert dafür, nach vorne zu blicken

Man müsse im Zweifel bereit sein, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen“. Darauf angesprochen, dass die frühere Ampel-Koalition mit Grünen und FDP am Streit unter anderem über die Schuldenbremse zerbrochen war, plädierte Miersch dafür, nach vorne zu blicken. „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.“

Aus den Reihen der SPD wird der Ruf nach neuen Schulden laut. Bundesfinanzminister Klingbeil wird davon nicht überrascht sein.

Schulden alarmieren bereits die Bundesbank

Bereits der aktuelle Haushaltskurs gerät in Konflikt mit den Vorgaben des Grundgesetzes. Schon im Dezember 2025 rechnete die Bundesbank aus, dass das staatliche Defizit im Jahr 2028 von derzeit 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent steigen werde – ein Rekordwert der letzten 25 Jahre. Ohne Korrektur würde die Bundesrepublik damit ihre Kreditgrenze überschreiten. Bundeskanzler Friedrich Merz gab inzwischen sogar zu, dass er das 500-Milliarden-Schuldenpaket eigentlich für falsch hält – und trotzdem stimmte er zu.

Energiereform von Reiche lehnt Miersch ab

Im Interview mit der Lokalzeitung kündigte Miersch außerdem an, dass man die Energiereform von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht mittragen werde. Er bezeichnete das Vorhaben als „Killer“ beim Ausbau erneuerbarer Energien. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Der Redispatch-Vorbehalt kann zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus.“ Die Energiewende müsse optimiert werden und manches gehe effizienter. „Aber das Tempo rauszunehmen, wäre unverantwortlich. Deswegen wird die SPD-Fraktion das nicht mitmachen.“

CDU: „Politische Faulheit“

„Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, kommentierte Carsten Linnemann die Aussagen von Miersch gegenüber Bild. Der Generalsekretär der CDU forderte statt Schulden einen härteren Sparkurs: „Wir brauchen Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau, Vorrang für Innovation und müssen sparen, sparen, sparen.“