Mögliches Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Das Ziel ist einfach Einschüchterung“

Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. Nachdem der pauschale Ausschluss zunächst angekündigt und wieder verworfen wurde, soll dennoch im Einzelfall entschieden werden, ob der jeweilige Bewerber verfassungstreu ist. „Alle Bewerberinnen und Bewerber müssen erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den letzten fünf Jahren angehört haben“, heißt es in einer Verfügung des Innenministeriums vom 10. Juli. Und weiter: „Auf dieser Liste wird daher auch die AfD geführt werden.“

Bei NIUS Live sprachen am Mittwochmorgen Apollo News-Chef Max Mannhart und Julius Böhm über die Folgen dieser neuen Vorschrift und ob diese mit den Grundrechten vereinbar ist. „Das Ziel ist einfach Einschüchterung. Das ist von einem Innenminister absolut indiskutabel“, kommentiert Mannhart. Aus Angst überprüft zu werden, könnten Menschen in Betracht ziehen, der Partei nicht beizutreten, dabei sei es ebenso legitim der AfD anzugehören wie einer anderen demokratisch gewählten Partei. 

„Das ist Beweislastumkehr!“

NIUS-Reporter Böhm merkt an, dass die Überprüfung des Einzelfalles angemessener sei als das pauschale Berufsverbot, die große Frage bleibe jedoch: „Woher will der Dienstherr wissen, dass jemand ein Parteibuch hat?“ Werde das zukünftig offengelegt? „Wir erleben hier doch eine Beweislastumkehr!“, sagt Moderator Alex Purrucker. Ohne dass etwas vorgefallen ist, muss der Bewerber beweisen, dass er KEIN Extremist ist. „Das ist von Nancy Faeser eingeführt worden und da geht es jetzt offenbar in den SPD-geführten Innenministerien weiter“, so Julius Böhm. 

Die Verwaltungsvorschrift soll in den kommenden Wochen, trotz massiver Kritik mehrerer Verfassungsrichter und Innenminister-Kollegen, in Kraft treten. Der Vize-Chef der AfD in Rheinland-Pfalz äußerte sich mit folgenden Worten: „Mit diesem Alleingang hat Ebling dem Ansehen von Rheinland-Pfalz geschadet und sich zutiefst blamiert. Dass selbst die CDU in dieser Angelegenheit auf Abstand gegangen ist, zeigt, wie irrlichternd Ebling unterwegs war.“ Er stellte infrage, ob der SPD-Mann noch der richtige für das Amt des Innenministers ist. 

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