Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Zusammenarbeit mit Linkspartei würde die CDU zerstören

In Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf CDU-Ministerpräsident Sven Schulze. Zwei Monate vor der Landtagswahl warnen zwei CDU-Urgesteine vor einer Machtoption, die die Partei im Osten zerreißen könnte: eine CDU-Minderheitsregierung, die sich von der Linkspartei tolerieren lässt. In einem offenen Brief an Schulze schreiben der frühere Ministerpräsident Gerd Gies und der frühere Landesminister Karl-Heinz Daehre, die CDU dürfe sich nicht von den Nachfolgern der SED abhängig machen.

Auslöser der aktuellen Debatte ist die Weigerung des Ministerpräsidenten Schulze, klar auszuschließen, sich nach der Wahl indirekt von der Linkspartei ins Amt bringen oder tolerieren zu lassen. Zwar schließt Schulze eine Koalition mit AfD und Linken aus, auf die entscheidende Frage, was passiere, wenn es ohne die Linke keine Mehrheit gäbe, antwortete er jedoch mehrfach ausweichend.

„Entsetzt, als ich das gehört habe“

Gerd Gies, erster Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt nach der friedlichen Revolution, sagte dazu bei NIUS Live am 9. Juli: „Ich war, schlicht gesagt, entsetzt, als ich das gehört habe.“ Gies warnte Schulze und die CDU davor, „sich von der Linkspartei in irgendeiner Weise abhängig zu machen“.

Das Land habe in den 90er-Jahren bereits das sogenannte Magdeburger Modell erlebt, bei dem SPD und Grüne ohne eigene Mehrheit von der damaligen PDS toleriert wurden. Das Ergebnis sei für Sachsen-Anhalt „verheerend“ gewesen. Seine Warnung: Die Linke habe sich weiter radikalisiert, eine Abhängigkeit von ihr wäre für die CDU politisch tödlich.

Gies: CDU muss klassische CDU-Politik machen

Gies fordert von Schulze einen klaren Bruch mit linker Politik. Die CDU müsse glaubwürdig für Wohlstand, Freiheit und Demokratie stehen. Genau das sei auch der Kern des von ihm mitverfassten offenen Briefes: Schulze solle im Wahlkampf „echte, typische, klassische CDU-Politik vertreten“ und glaubhaft machen, dass er sie nach der Wahl auch umsetzt.

Besonders deutlich wurde Gies bei der historischen Einordnung der aktuellen Debatte. 1989/90 hätten sich die Menschen in Ostdeutschland von der kommunistischen SED-Diktatur befreit. Dass deren Nachfolgepartei nach der Wende wieder Einfluss gewann, sei bereits ein Schlag ins Gesicht derer gewesen, die damals gegen die SED aufgestanden seien.

Heute sei die Linke „deutlich radikaler geworden, anarchistischer geworden“. Sein Urteil: Wenn die CDU sich mit einer solchen Partei einlasse, sei das „diametral entgegen allen Wertgrundsätzen der CDU und würde sie zerstören“. Auch persönlich zog Gies eine rote Linie. Sollte es zu einer Kooperation mit der Linkspartei kommen, wäre er „einer von denen, die dann austreten“.

Die CDU hat „ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem“

Der CDU-Bundespartei attestiert Gies „ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem“. Viele Wähler wollten keine linke Politik, sondern eine Politik der Mitte. Genau dafür habe einst die Union gestanden. Doch inzwischen fürchteten viele Stammwähler, mit ihrer Stimme für die Union am Ende doch linke Politik zu bekommen. Für Gies zeigt sich die Folge dieser Entwicklung an der Wahlurne: Enttäuschte CDU-Anhänger suchten zunehmend eine politische Alternative bei der AfD.

Auch NIUS-Politikchef Ralf Schuler warnte vor einem blinden Fleck in der Union: Während immer wieder darüber diskutiert werde, ob eine Annäherung an die AfD die Partei spalten könnte, werde kaum thematisiert, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken für viele Christdemokraten ebenfalls eine rote Linie sei. Der ideologische Kern der Linken, so Schuler, sei mit der freiheitlichen Ordnung unvereinbar – von Enteignungsfantasien bis zur Überwindung der bestehenden Ordnung.

Für Schulze wird die Landtagswahl damit zum Testfall: Kann die CDU im Osten noch glaubhaft Mitte-Rechts-Politik versprechen? Oder wird sie zur Partei, die gegen die AfD kämpft und dafür notfalls links regiert? Gies’ Warnung ist klar: Wer die Linke zur Machtoption macht, holt keine verlorenen CDU-Wähler zurück. Er treibt sie weiter weg.