Scharfe Kritik an der neuen staatsfinanzierten Definition von „Rechts“: „Es gibt seit Jahren eine intellektuelle Erschlaffung der Union“

Top-Thema am Morgen bei NIUS Live: Die neue Broschüre „Stark gegen Rechts“ für Jugendliche – gefördert vom CDU-geführten Bundesfamilienministerium. Unfassbar: In dem Material wird nicht mehr zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterschieden. Der Begriff „rechts“, so die Autoren, stehe für „Rechtsextremismus“, „Extreme Rechte“ oder auch „Rechtsterrorismus“. 

Damit werden konservative Ansichten erneut diffamiert und bewusst in die Nähe von Nationalsozialismus, Rassismus und extremistischer Gewalt gerückt – eine klare Kriminalisierung politischer Meinungen jenseits von Links. 

Erstaunlich ist, dass die konservative CDU/CSU der Auslöschung des Konservativen seit Jahren nicht viel entgegensetzt – und nun in Regierungsverantwortung auch noch steuerfinanziert. NIUS-Politikchef Ralf Schuler fand am frühen Morgen deutliche Worte für diese Entwicklung, attestierte der Union „geistige Erschlaffung“, die seit Merkel in CDU und CSU um sich greift. 

Hier sein Statement: