„Hubigs Deepfake-Gesetz arbeitet mit unscharfen Begriffen, die Kritik an den Mächtigen verbieten sollen“

Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig plant ein neues Gesetz gegen sogenannte „digitale Gewalt“ – mit besonderem Fokus auf Deepfakes. Beschleunigt wurde die Debatte durch eine Spiegel-Geschichte über Collien Ulmen-Fernandes und Christian Ulmen, bei der es sich nach aktuellem Stand jedoch gar nicht um Deepfakes handelt.

Bei NIUS Live analysiert die stellvertretende Chefredakteurin Pauline Voss den Gesetzentwurf – und ordnet ihn grundsätzlicher ein. Ihre zentrale These: Das Vorhaben stehe in einer Linie mit früheren Versuchen, über unklare Begriffe neue Eingriffsmöglichkeiten zu schaffen.

Voss sagt: „Frau Hubig arbeitet in diesem Gesetzesentwurf mit genau den unscharfen Begriffen, die die Regierung und auch die Europäische Union seit Jahren benutzen, um eine Willkür in die Gesetzsprechung zu bringen, um Kritik zu verbieten: Kritik an den Mächtigen.“

Die „Frage der sozialen Hinnehmbarkeit“ kann zum Maßstab für Regierungskritik werden

Ein Blick in die Gesetzesbegründung – veröffentlicht unter anderem vom Journalisten Benjamin Stibi – zeige, wie weit der Ansatz reicht. Entscheidend sei dort der Begriff der „erheblichen Ansehensschädigung“. Diese könne nicht nur bei pornografischen Deepfakes greifen, sondern „bei einem Deepfake jeglicher Art“. Maßgeblich sei, ob eine Beeinträchtigung „eine gewisse Schwere erreicht hat und nicht mehr als sozial hinnehmbar erscheinen kann“.

Sehen Sie hier ihre ganze Analyse:

Damit werde – so Voss – die „soziale Hinnehmbarkeit“ zum entscheidenden Kriterium dafür, was erlaubt ist und was nicht.

Zur Einordnung verweist sie auf den Fall von David Bendels. Der Chefredakteur des Deutschlandkuriers hatte ein Bild von Nancy Faeser mit dem Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ verbreitet und wurde in zweiter Instanz freigesprochen.

Voss sieht im geplanten Gesetz nun die Möglichkeit, solche Fälle künftig anders zu bewerten: Die „Frage der sozialen Hinnehmbarkeit“ könne zum Maßstab werden – gerade auch für Regierungskritik.