Unterhändler von Union und SPD wollen Falschinformationen verbieten: „Willkommen in Nordkorea!“

Bei NIUS Live diskutierten heute NIUS-Reporter Alexander Kissler, NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und unser Morning-Man Alex Purrucker über die neuesten Ergebnisse der „Arbeitsgruppen“, welche eine Koalition zwischen SPD und Union in ersten Schritten vorbereiten.

Eine geeinte Passage sorgt bei Kissler für besondere Empörung:

Was dem einen eine Lüge ist, ist dem anderen eine Regierungskritik

„Es besteht offenbar die Aussicht, dass wir künftig von Freiheitsfeinden regiert werden“, erklärt Kissler. Denn das Informationsfreiheitsgesetz solle abgeschafft werden, heißt es in dem gemeinsamen Papier von SPD, CDU und CSU. „Und ganz schlimm ist eben dieser Satz, den die ‚Arbeitsgruppe 14‚ Kultur und Medien‘ als geeint herausgegeben hat.“ Darin heißt es wörtlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptung ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Kissler findet dazu keine anderen Worte als „Willkommen in Nordkorea!“ Denn es ist „Nordkorea, wo uns die Regierenden sagen, was eine Lüge ist“, lautet Kisslers Fazit.

Und er macht auf die damit verbundene, große Gefahr aufmerksam: Was dem einen eine Lüge sei, ist dem anderen eine Regierungskritik. Dabei gebe es sogar explizit das Recht – durch das Verfassungsgericht bestätigt – Lügen zu verbreiten.

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