„Der Verfassungsschutz wird eingesetzt, um Bürger wegen ihrer Wahl zu diskriminieren“

Ein neues Geheim-Gutachten ist veröffentlicht – und zwar von NIUS. Angefertigt vom Verfassungsschutz Niedersachsen, soll es dazu dienen, die AfD Niedersachsen hochzustufen. Es handelt sich erneut um eine fast 1000-seitige Materialsammlung, die größtenteils Harmloses zusammenträgt. Diese skandalös anmutenden Vorgänge waren auch Thema bei NIUS Live. 

Für Wolfgang Herles ist die Stoßrichtung klar: „Irgendwo bin ich vermutlich auch verfassungsfeindlich – einfach, weil wir die Regierung anständig kritisieren.“ Jeder, der das tue, werde heute schnell zum Problem erklärt. Herles verweist dabei auf den neu geschaffenen Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“, der „bewusst weit unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit“ angesiedelt sei. Eingeführt worden sei er unter der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und von der schwarz-roten Koalition nie zurückgenommen worden.

„Der Verfassungsschutz wird nicht mehr eingesetzt, um Rechts- oder Linksextremisten zu bekämpfen“

Das Ergebnis: Wer von der offiziellen Linie der Bundesregierung und der großen Medien abweiche, laufe Gefahr, „als rechts außen diffamiert zu werden“. Für Herles ist genau das „der eigentliche Skandal“.

Sehen Sie hier die gesamte Analyse: 

Seine Bilanz fällt entsprechend scharf aus: Der Verfassungsschutz werde „nicht mehr eingesetzt, um Rechts- oder Linksextremisten zu bekämpfen“, sondern: „Der Verfassungsschutz wird dazu eingesetzt, die Bürger, die nicht zu wählen, wie sie sollen, zu diskriminieren. Das ist skandalös.“