AfD-Geheimgutachten: Lesen Sie hier das vollständige Dokument vom Verfassungsschutz Niedersachsen
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Deutsche Inlandsgeheimdienste nehmen seit Jahren eine Oppositionspartei ins Visier. Lange blieb unklar, auf welchen Belegen die Einstufungen des Verfassungsschutzes genau beruhen. NIUS veröffentlichte bereits das Geheimgutachten zum AfD-Bundesverband und analysierte es ausführlich. Dabei zeigte sich: Die Belege sind dünn und beruhen auf weitreichenden Interpretationen. Entsprechend wuchs die Kritik an politischer Vereinnahmung der – weisungsgebundenen – Behörden.
Nun liegt NIUS ein nahezu 1000 Seiten starkes Gutachten zur AfD Niedersachsen vor. Darin sammelt die Behörde vermeintliche Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit – Grundlage für den Einsatz nachrichtendienstlicher Überwachungsmethoden. Um Transparenz zu schaffen, veröffentlicht NIUS das Dokument vollständig.
Sie finden es hier.
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