Warum es mit Schwarz-Rot keine echten Reformen geben wird

Es gab keinen Herbst der Reformen, keinen Winter der Reformen, es wird auch keinen Sommer der Reformen geben. Vielleicht beschließen die Parteien von Friedrich Merz und Lars Klingbeil neue Gesetze, diese werden jedoch nichts mit Reformen zu tun haben.

Der Begriff „Reform“ leitet sich von der lateinischen Vokabel „reformare“ ab, was nichts anderes als „umgestalten“ bedeutet. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung – wenn ich sie schon finanzieren muss, kann sie ja auch mal herangezogen werden – geht es bei Reformen darum, „Dinge oder Strukturen“ zu verändern, „ohne zugleich alles radikal anders zu machen“.

Ludwig Erhards Währungsreform mit zeitgleicher Beendigung zahlreicher Preiseingriffe des Staates, das war eine echte Reform. Margaret Thatchers Brechung der britischen Gewerkschaftsmacht in den 1980er-Jahren, das war mutiger Reformgeist. Gerhard Schröders Agenda 2010 war zweifellos die letzte Reform des deutschen Arbeitsmarktes, deren Früchte Angela Merkel 16 Jahre lang ernten durfte.

Gibt es tatsächlich einen „Agenda-Moment“?

Dieser Tage ist fast überall davon zu lesen, dass Schwarz-Rot Reformen plane. Journalisten wie Karina Mößbauer, Chefreporterin Politik bei ThePioneer, sehen gar einen „Agenda-Moment“, Klingbeil mache den Schröder. Der Wirtschaftskorrespondent Julian Olk vom Handelsblatt vergleicht Lars Klingbeils Reform-Rede bei der Bertelsmann Stiftung mit der Ruck-Rede des ehemaligen Bundespräsidenten, der 1997 vielbeachtet ein Aufbrechen verkrusteter Strukturen forderte. Man reibt sich ein wenig die Augen, angesichts so weitverbreiteter journalistischer Naivität, die mehr Hofberichterstattung denn Journalismus ist. Denn die schwarz-roten „Reform“-Ideen, mit denen die deutsche Öffentlichkeit momentan drangsaliert wird, haben mit vergangenen echten Reformern und dem eigentlichen Wortsinn gar nichts zu tun.

Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen.

Die Sozialdemokratie wirbt mit einer Idee, die für viele Deutsche verlockend klingen mag. Sie möchte die oberen fünf Prozent der Gesellschaft mehr belasten, um die restlichen 95 Prozent zu entlasten. Das Problem: Abgesehen von der beispiellosen Frechheit, nach der Aufnahme von Billionenschulden überhaupt über Steuererhöhungen nachzudenken, wird das kaum reichen. Weitere Einnahmequellen müssen her. Offen wird die Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert, was nichts anderes bedeutete, als die größte Steuererhöhung der bundesdeutschen Geschichte.

Die Mitversicherung von Ehepartnern wird infrage gestellt, auch das würde in einer kaum vorstellbaren Mehrbelastung resultieren. Eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte steht in Aussicht, die 100 Prozent der Deutschen ärmer machen würde. Diese Vorschläge, auch nur im Ansatz zusammengenommen, konterkarierten jede Senkung der Einkommensteuer für die Mittelschicht. Dazu gesellt sich eine Rhetorik, die einem Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen gleicht.

Kein Vertrauen in die Freiheit

„Wir werden mehr arbeiten müssen“, verkündete Lars Klingbeil den Deutschen, von denen viele wohl entsetzt gedacht haben müssen: „Bitte arbeite nicht noch mehr, Lars!“ Es reicht Schwarz-Rot offensichtlich nicht, die Steuerzahler zusätzlich auszuquetschen, sie sollen auch noch mehr arbeiten, um noch mehr ausgequetscht werden zu können. Die angeblichen Reformen der Koalition der ehemaligen Volksparteien bestehen aus mehr Arbeitsstunden für immer weniger Nettoverdienst.

Das lässt sich leicht als dummer Wahnsinn abtun. In der schwarz-roten Politiklogik, in der es kein Vertrauen in die Freiheit, den Markt und die Vernunft gibt, befinden sich die Sozial- und Christdemokraten allerdings in einer Sackgasse, aus der sie nicht anders herauskommen, ohne ihre eigenen Lebensleistungen aufzugeben. Jahrzehntelang konnten Union und SPD die Macht ziemlich entspannt genießen. Wirtschaftswachstum sorgte lange für steigende Steuereinnahmen, die dank der kalten Progression still und heimlich vonstatten gingen, also wenig Verärgerung in der Bevölkerung verursachten. Die Phase der Niedrigzinsen entlastete den Staat ungemein. Die Bundesregierungen konnten sich als sparsame Haushälter verkaufen, obwohl sie die Staatsausgaben immer weiter in die Höhe trieben. Billige Importe von fossiler Energie sicherten das deutsche Wirtschaftsmodell.

All diese günstigen Rahmenbedingungen sind Geschichte. Der deutsche Staat bewegt sich schnell auf 150 Milliarden Euro Zinskosten pro Jahr zu. Wirtschaftswachstum kennen heutige Grundschüler nur noch von Gute-Nacht-Geschichten ihrer Eltern. Mit günstigem Öl und Gas aus dem Ausland ist es ohnehin vorbei. Die haushaltspolitischen Spielräume werden immer kleiner.

Bundesregierung will mehr Steuergeld erhalten

Schwarz-Rot hat mit seiner gegenwartsverfrühstückenden Politik dafür gesorgt, dass Deutschland jetzt mit dem Rücken zur Wand steht. Schwarz-Rot hat mit der intellektuellen Abschottung von der Vernunft dafür gesorgt, dass der einzige Ausweg, nämlich eine Reformpolitik nach dem Vorbild Mileis oder Thatchers oder wenigstens Schröders, undenkbar ist.

Unter Schröder wurden Reformen durchgeführt, die diesen Namen auch verdient hatten.

Die geistig wie rechnerisch kleine Koalition verfolgt ein anderes Ziel, als das schöne Wort Reform vermuten lässt. Sie grübelt nicht darüber, wie die Fehler der Vergangenheit korrigiert und der politische Pfad des enthemmten Etatismus verlassen werden könnte. Sie sucht verzweifelt Wege, wie jener Irrweg weiter beschritten und finanziert werden kann. Die große Frage ihrer Legislaturperiode ist nicht etwa, wie der Staat zurückgedrängt werden kann, sondern wie noch mehr Steuergeld von den Deutschen zu holen ist.

Mehr Schulden, mehr Staat, mehr Einmischung, mehr Steuerraub. Hier werden keine Reformen geplant, sondern Anti-Reformen. Keine Abkehr von Fehlern, eine Potenzierung der Fehler. Der dysfunktionale Staat soll nicht funktional gemacht werden, er soll noch mehr Geld bekommen, um sein Überleben zu sichern. Friedrich Merz und Lars Klingbeil sind keine einsichtigen Reformer, sie sind von der Geschichte überholte Verzweifelte, die um der Macht und der Lebenslügen willen bereit sind, den Steuerzahler für den Staat zu opfern.