Wolfgang Kubicki muss das Strack-Zimmermann-Lager aus der FDP vertreiben

Augenrollende, gelangweilte, genervte, gar hasserfüllte Gesichter wurden reichlich von Phoenix eingeblendet, während Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Kandidatenrede für den Parteivorsitz hielt. Etliche Delegierte der FDP konnten ihre ausgeprägte Antipathie nicht verbergen.

Kein Wunder angesichts der Form von Strack-Zimmermanns Kandidatur und der mit ihrer Person verbundenen Politik. Angeblich spontan sei die Bewerbung um den Parteivorsitz gewesen. So spontan, dass die Politikerin nur eine rund 40 Minuten lange Rede vorbereitet hatte, die sie dem Parteitag vorlas.

Eine charakterlose Respektlosigkeit gegenüber Wolfgang Kubicki, der keine 20 Minuten vorbereitet hatte und kaum Zeit besaß, sich den neuen Umständen anzupassen. Vollzogen von einer Frau, die mit Liberalismus bestenfalls entfernt etwas zu tun hat.

Sie war eine zuverlässige Unterstützerin der Ampelregierung. Eine allgemeine Impfpflicht erschien ihr nicht als illiberaler Dammbruch, sondern als absolute Notwendigkeit. Verletzte Gefühle sind für die Anzeigenhauptmeisterin der FDP wichtiger als die Redefreiheit, was sich in Tausenden Anzeigen gegen Bürger auf Grundlage des Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 widerspiegelt.

Augenrollende, gelangweilte, genervte, gar hasserfüllte Gesichter wurden reichlich von Phoenix eingeblendet, während Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Kandidatenrede für den Parteivorsitz hielt.

Fast 40 Prozent für Strack-Zimmermann

Das Gesamtpaket erklärt die vielen Buh-Rufe und verständnislosen Gesichter während ihrer Rede. Trotz allem bekam Strack-Zimmermann von fast 40 Prozent der Delegierten eine Ja-Stimme. Wird so eine spontane Kandidatur mit einem derartigen Rückhalt quittiert, bedeutet das für Parteien nichts Gutes.

Denn Akte der Selbstzerstörung widersprechen eigentlich der Logik politischer Parteitage. Schließlich ist das Ziel stets, die Partei nach außen in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. Zänkereien, zu knappe Wahlen und die persönliche Demontage der eigenen Spitzenpolitiker sollen tunlichst vermieden werden. Deshalb werden die meisten großen Streitthemen vorher in Hinterzimmern ausgehandelt, und die Zuständigen für die Landesverbände sorgen dafür, dass nicht zu viele ihrer Leute gegen wichtige Kandidaten stimmen.

Strack-Zimmermann hat in diesem Zusammenhang nicht verloren, sie hat eine riesige Unterstützung erfahren. Diesen Rückhalt spielt sie nun selbstbewusst wie eh und je aus: „Wir haben nicht gewonnen, aber Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht. Er muss jetzt verbinden. Wir werden ganz genau schauen, wohin die Partei geht.“

Am Sonntag zeigte sich nicht nur der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine nachdenklich und überlegte, was die Folgen dieser Abstimmung sein würden. Ein Erfolg oder der „Beginn der Niederlage“ der Freien Demokraten? Die Äußerungen der unterlegenen Kandidatin deuten in die letztere Richtung.

Sie sind keineswegs das Eingeständnis einer Niederlage, sondern vielmehr die Ankündigung eines Dauerkampfes. Glücklicherweise scheint Kubicki nicht bereit zu sein, in die Falle zu tappen: „Du hast nur 40 Prozent und jetzt weißt du, wo der Hammer hängt“, äußerte er in der BILD in Richtung Strack-Zimmermann. Und weiter: „Ich will die Partei wieder nach vorne bringen. Wenn du sie in die Bedeutungslosigkeit führen willst, mach genauso weiter.“

Strack-Zimmermann habe nur 40 Prozent und wisse nun, „wo der Hammer hängt“, findet Kubicki.

Wolfgang Kubicki muss die ganze Partei an sich reißen

Markige, richtige Worte, die ohne konkrete Konsequenzen in den kommenden Wochen und Monaten aber wirkungslos bleiben werden. Zu groß ist der, euphemistisch ausgedrückt, linksliberale Flügel in der Partei, um sich so leicht unterbuttern zu lassen. Wolfgang Kubicki muss die ganze Partei an sich reißen, mit 60 Prozent kann er nicht viel gewinnen.

Eine Kleinpartei, ob sie nun fünf oder zehn Prozent hat, kann nur funktionieren, wenn sie sich auf wenige Themen beschränkt, eine klare Zielgruppe definiert und alle an einem Strang ziehen. Das erkannte beim Parteitag auch der neue Generalsekretär Martin Hagen: „Mir ist lieber, wir begeistern die 20 bis 25 Prozent, die sich in Deutschland vorstellen können, die FDP zu wählen, als dass wir versuchen, es den anderen 75 bis 80 Prozent irgendwie recht zu machen, die uns am Ende sowieso doof finden.“

Doch warum sollten die 20 bis 25 Prozent die Katze im Sack wählen? Warum sollten sie einer ohnehin historisch notorisch wankelmütigen FDP ihr Vertrauen schenken, die jetzt auch noch so offensichtlich und radikal in sich selbst gespalten ist? Der Wähler kann einfach nicht wissen, woran er bei dieser Partei ist.

Kein Parteivorsitzender der Welt kann gegen 40 Prozent der eigenen Delegierten arbeiten. Die Partei sollte auch nicht mehr den Anspruch erheben, wirklich jedem, der sich auch nur ein bisschen zum Liberalismus bekennt, einen Platz zu bieten. Eine Politikerin wie Strack-Zimmermann, die für Tausende Anzeigen gegen Bürger verantwortlich ist, hat in einer liberalen Partei einfach nichts verloren, geschweige denn in ihren Führungskreisen.

Und diejenigen, die eine Dame unterstützen, die einst einen Demonstranten fragte, ob sein Arbeitgeber denn wisse, was er hier tue, wären ebenfalls besser bei den vielen sozialdemokratischen Gruppierungen des Landes aufgehoben.

Solange die 40 Prozent weiter eine gewichtige Rolle in der FDP spielen, wird sie keine Glaubwürdigkeit aufbauen können. Da die Freien Demokraten den überambitionierten Anspruch an sich selbst haben, zu jeder politischen Detailfrage eine eigene Programmatik vorweisen zu können, erfährt die Unterschiedlichkeit der beiden Flügel eine erhebliche Relevanz.

Zwei unterschiedliche Lager können sich auf wenige Punkte einigen und diese ehrlich in der Öffentlichkeit vertreten. Sobald es aber Dutzende und Hunderte einzelne Forderungen werden, verkommt das Parteiprogramm zu einer Illusion, die ein großer Wurf sein soll, aber niemals durchgesetzt wird.

Deutschland braucht keine liberale Kompromisspartei, Deutschland braucht eine kompromisslose liberale Partei. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist das unmöglich. Wolfgang Kubicki darf keinen Millimeter auf sie und ihr Lager zugehen. Bestenfalls gelingt es ihm, die Partei von dieser Strömung zu befreien. Eine gespaltene Kleinpartei würde selbst bei einem Wahlerfolg in den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen hoffnungslos scheitern müssen.

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