Bundespolizei verweigert Sprecher der deutschen Identitären die Ausreise nach Portugal

Die Bundespolizei hat dem Bundessprecher der Identitären Bewegung Deutschland, Maximilian Märkl, die Ausreise nach Porto untersagt. Märkl wollte dort an einem „Remigrationsgipfel“ teilnehmen. Offizielle Begründung: Dies hätte dem Ansehen der Bundesrepublik schaden können.

Das Ausreiseverbot am Donnerstagmorgen erfolgte nicht auf richterliche Anordnung, sondern wurde von der Bundespolizeiinspektion ausgesprochen, meldete die Junge Freiheit. Als einer der Organisatoren des Remigrationsgipfels in Porto war Märkl auch als Moderator einer Podiumsdiskussion eingeplant.

Auf der Plattform X schrieb Märkl: „Ich wurde gerade am Flughafen München festgenommen und daran gehindert, das Land zu verlassen. Mein grundlegendes Recht auf Freizügigkeit wurde verletzt, weil ich angeblich den Ruf der Bundesrepublik Deutschland bedrohe.“ Jeder Europäer könne die verheerenden Folgen des Bevölkerungsaustauschs mit eigenen Augen sehen, deshalb setze die EU jetzt auf „pure Repression“.

Auf seinem X-Account postete Märkl die Ausreiseuntersagung.

Keine Vorwürfe strafrechtlicher Art

Strafrechtlich wird Maximilian Märkl nichts vorgeworfen. In der Begründung der deutschen Behörden heißt es: „Die Verschwörungstheorie des ‚Großen Austauschs‘ wird genutzt, um die Ansicht zu verbreiten, dass politische Eliten absichtlich Masseneinwanderung fördern, um die einheimischen Völker und Kulturen Europas zu ersetzen.“ Märkls aktive Teilnahme hätte „die internationalen Verbindungen der Identitären Bewegung in Europa“ gestärkt und die „identitäre Interpretation des Begriffs Remigration“ verbreitet.

Unterstützer Märkls zeigten sich empört über das Ausreiseverbot. Illegale Migranten dürften ungehindert einreisen, während einem EU-Bürger die Reisefreiheit verwehrt werde. Der österreichische Aktivist Martin Sellner schrieb bei X: „Die Meinungsfreiheit, die Handelsfreiheit und die Reisefreiheit sind dahin, wenn man die Ansiedlung von Millionen Afrikanern und Arabern kritisiert, die zu einem irreversiblen Bevölkerungsaustausch führt. Die EU ist ein offenes Gefängnis.“

Der Vorfall erinnert an einen ähnlichen im Mai vergangenen Jahres. Damals hatte die Bundespolizei acht Aktivisten der neurechten „Identitären Bewegung“ am Flughafen München festgenommen und stundenlang verhört (NIUS berichtete). Die Ausreise nach Italien wurde ihnen untersagt. Die Gruppe war auf dem Weg zu einem sogenannten „Remigrationsgipfel“ in Mailand. Die Ausreise wurde gemäß Passgesetz (PassG) mit der Begründung unterbunden, dass von den Personen eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ausgehe. Ein Teil der Gruppe gelangte später auf anderem Wege nach Italien, um an dem Treffen teilzunehmen.

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