Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Warum es keine bürgerlich-konservative Wende geben wird

Keine Koalition erklärt „UnsereDemokratie“ so anschaulich wie das Bündnis zwischen den Grünen und der Union, das in Baden-Württemberg auf seine Fortsetzung wartet. Der Mythos des rechtskonservativen CDU-Wählers, der sich eine Zusammenarbeit mit der AfD wünscht, kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Die Funktionärsebene der Union rückt schon seit Monaten keinen Millimeter von der Brandmauer ab. Auch Manuel Hagel stellte am Montag in Berlin klar, was er von einer hypothetischen Koalition zwischen AfD und CDU hält: „Kein Amt der Welt ist es wert, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden“, erklärte der baden-württembergische Spitzenkandidat.

Häufig wird im Anschluss der verärgerte CDU-Wähler angeführt, der vor den Kopf gestoßen werde, da er doch eigentlich eine konservative Zeitenwende wolle, nun aber eine linke Regierung erhalte. Zwar geht es an der Parteibasis der Union naturgemäß konservativer zu als unter Funktionären, die bereits die Karriereleiter im Machtapparat der CDU erklommen haben.

Cem Özdemir und Manuel Hagel auf einer Podiumsdiskussion

Eine Koalition zwischen AfD und CDU wird abgelehnt

Doch selbst im bürgerlichen Ländle lehnen CDU-Wähler laut Umfragen eine Regierungsbeteiligung der AfD, der einzigen Partei, mit der eine Abkehr von linker Politik möglich wäre, mit einer deutlichen Mehrheit von 82 Prozent zu 15 Prozent ab. Die Brandmauer wird also nicht nur von Funktionären gepflegt, sondern von den Parteianhängern der Union zu großen Teilen bekräftigt.

Eine INSA-Umfrage, die NIUS im Januar beauftragt hatte, bestätigte: Anhänger der Union wünschten sich in erster Linie eine CDU-SPD-FDP-Regierung (39 Prozent), dann ein Bündnis zwischen Grünen und der CDU (25 Prozent) und erst an dritter Position eine Koalition zwischen der CDU und der AfD (16 Prozent).

Eine Betrachtung, wer am Sonntag in Baden-Württemberg eigentlich wen wählte, liefert dazu Altbekanntes. Die urbanen Zentren und Unistädte wie Stuttgart oder Karlsruhe lagen fest in der Hand der Grünen. Wer besser verdient und hohe Bildungsabschlüsse vorweist, wählt deutlich häufiger die Ökopartei. Die CDU dominierte den ländlichen Raum, vor allem in katholischen Gegenden. Und: Allein 37 Prozent der Rentner entschieden sich für die Union.

Das System stützend

Die AfD hingegen bekommt unter bürgerlichen Wählergruppen und Rentnern kaum einen Fuß in die Tür, sondern feiert ihre Erfolge vor allem in kriselnden Industriegegenden. 37 Prozent der Arbeiter gaben der AfD ihre Stimme. Menschen, die ihre finanzielle Lage als schlecht betrachten, entschieden sich am häufigsten (41 Prozent) für die Rechtspartei.

Wer also eine „bürgerliche Revolution“ von rechts herbeisehnt, phantasiert im luftleeren Raum. Warum sollte das in den vergangenen Jahrzehnten nach links gewanderte und alternde Bürgertum aufbegehren? Eine richtungsweisende Änderung des Systems kann niemals von derjenigen Kraft ausgehen, die es am ehesten stützt. Insofern bilden Grüne und Union als Synthese aus staatlich finanziertem Bio-Bürgertum und habituell konservativen Bürgerlichen zwei sich ergänzende Blöcke und keineswegs einen Gegensatz.

Diese Formation nimmt in einer postbürgerlichen Massendemokratie eine tragische Position ein, denn Probleme werden ganz bewusst nur noch verwaltet, nicht mehr bekämpft. Auf Pump wird eine untergehende Substanz künstlich am Leben erhalten. Grün und Schwarz ergänzen sich in diesem System hervorragend, weil beide Parteien staatliche Eingriffe und Geldspritzen brauchen, um ihre Klientel zu bedienen. Milliardenschwere Zuschüsse für das Rentensystem und die grüne Transformation sind die Folge, der Abbau der Bürokratie rückt in weite Ferne.

Warum also nicht gleich eine Zusammenarbeit anstreben?

Während man außenpolitisch ohnehin auf einer Wellenlänge ist, geht es innenpolitisch darum, die Erwerbstätigen möglichst lange zu schröpfen, um eine Disruption zugunsten wertschöpferischer Kräfte zu verhindern. Die Energiewende wurde von den Grünen angestoßen, von der Union jedoch dauerhaft verankert – vom Atomausstieg unter Angela Merkel bis zum europäischen Green Deal unter Ursula von der Leyen. Auch die Aussetzung der Schuldenbremse oder der Ausbau des staatlich finanzierten NGO-Komplexes zeigen ein ähnliches Muster: Was die Grünen programmatisch fordern, setzt die Union häufig administrativ um – unterstützt von der treuen Wählerschaft. Warum also nicht gleich eine Zusammenarbeit anstreben?

Der zweite der vier Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerkes Biblis fällt planmäßig beim Abriss in sich zusammen.

Und so wird in unterschiedlichsten Bundesländern das schwarz-grüne oder grün-schwarze Erfolgsmodell schon seit Jahren gepflegt. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust führte die CDU 2008 in das bundesweit erste Bündnis mit den Grünen auf Landesebene. In Hessen und Baden-Württemberg wurde das Werk ab 2016 fortgesetzt, um ab 2022 auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Nachahmer zu finden.

Vor allem die Ökopartei dient dabei als ausführender Arm einer sich zuspitzenden Form des Klassenkampfes: Hier die wohlhabende Bio-Bourgeoisie, meist im öffentlichen Dienst beheimatet, mit unnützen Bürokratieposten versorgt und durch eine fanatisierte Medienlandschaft bei Laune gehalten; auf der anderen Seite die Selbstständigen, die Arbeiter und Angestellten, diejenigen also, die sich Eigentum und Wohlstand häufig mühsam erarbeiten mussten und den Staat am Laufen halten.

Der „Radikale der Mitte“

Der Gegensatz dieses Typus ist jedoch kaum bürgerlich-konservativer Art, sondern schlägt rustikalere Wege ein. Er ist ein Phänomen, das in Zeiten des Populismus länderübergreifend ist. 1976 beschrieb der US-Soziologe Donald I. Warren die „Middle American Radicals“, also die „radikalen Amerikaner aus der Mitte“. Übersetzt in die gegenwärtige Welt: der „Radikale der Mitte“.

Dieser Typus, entstanden unter den Bedingungen des Massenzeitalters, meint im Wesentlichen einen „weißen Wähler mit mittlerem Einkommen“ (wobei die Tendenz nach unten zeigt), häufig ohne Hochschulabschluss, der sich als Teil einer ausgebeuteten und enteigneten Gruppe betrachtet. Er sieht sich von einer sinnvollen politischen Teilhabe ausgeschlossen, fühlt sich gedemütigt, lächerlich gemacht. Vor allem aber erkennt er eine kalte Ignoranz von Seiten der Medien oder des Bildungswesens für seine Anliegen.

Er lehnt Masseneinwanderung und ausufernde Steuern ab, verlangt „Law & Order“. Doch zugleich hegt er großes Misstrauen gegenüber den kosmopolitischen Eliten der Großkonzerne und ist offen gegenüber einem „linken“ Sozialstaat, sofern er gerecht erscheint. Über seiner Wut schwebt der Vorwurf: Der Staat begünstigt sowohl die Reichen als auch die Armen gleichermaßen. Die „Radikalen der Mitte“ sind das soziale Gerüst, auf dem sich im Westen eine Anti-Bewegung zum Bestehenden stützt. 

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