AfD-Statement zum Iran: Nicht die AfD ähnelt Linken, sondern ihre konservativen Kritiker

Mittlerweile hat die AfD genauer gefasst, wie sie zum amerikanisch-israelischen Militärschlag gegen den Iran steht. Die nach ihrem ersten Statement entbrannte Debatte im rechtskonservativen Lager aber dürfte anhalten. Die Gesprächsführung der Konservativen ist dabei nicht zielführend.

Der Aufschrei war groß: Die AfD hatte sich nach dem amerikanisch-israelischen Militärschlag nicht sofort dahinter gestellt. Stattdessen hatte man „Sorge“ artikuliert, „deutsche Interessen“ betont und die „Beendigung einer erneuten Destabilisierung“ gefordert. 

Weil auch Baerbock den Schlag „verurteilte“ und die Linke von einem „völkerrechtswidrigen“ Angriff sprach, sahen liberale bis konservative Kommentatoren ihren Hufeisenmoment gekommen. Bild-Politik-Vize Filipp Piatov schrieb: „Die seltsame Iran-Allianz von AfD, Linken und Baerbock“.

Ähnlichkeiten zwischen links und rechts zu identifizieren und damit ein Weltbild zu begründen, gehört zum Standard-Repertoire politischer Oberflächlichkeiten. Vor allem aber gehört es zum Programm der „politischen Mitte“. Deren Strategie der Sedierung und Neutralisierung jeder kleinsten politischen Differenz lähmt seit Merkel das Land – und hat Milieus erschaffen, die zunehmend vom Volk entkoppelt sind.

Angela Merkel ist „politische Mitte“.

Dass Linkspartei, Grüne und AfD mit ihren Positionen zum Iran nicht dieselben Intentionen verfolgen, dürfte dabei wohl jedem von Beginn an klar gewesen sein. Der Hufeisenvorwurf sucht ohnehin nicht die inhaltliche Debatte, sondern möchte sich ihr entledigen.

Gute Gründe, sich als rechte Partei zurückzuhalten

Tatsächlich gibt es gute Gründe, sich als rechte Partei bei einem Militärschlag eines fremden Landes vorerst zurückzuhalten. Zumal die AfD mit dem Versprechen, deutsche Interessen wieder in den Mittelpunkt zu stellen und das Land zu Souveränität zurückzuführen, in der Opposition ausharrt und dafür gesellschaftliche Ausgrenzung auf sich nimmt.

Berücksichtigung findet diese historische Aufgabe der AfD unter denjenigen, die ihrerseits einen „historischen Moment“ für den Iran attestierten, wenig. Auch dass man der AfD eine Nähe zur Linkspartei und Grünen unterstellt, läuft ins Leere. Es ist doch das transatlantische Lager, das mit der geschichtsphilosophischen Formel „von der richtigen Seite der Geschichte“ stets Unterstützung bei internationalen Konflikten zu mobilisieren versucht.

Wie der Marxismus hat auch „der Westen“ ein historisches Subjekt, das Macht und Moral in eins setzt. Er beschwört ein Kollektiv und eine Allianz, die nicht national ist. Er betreibt Internationalismus von rechts.

Auch der Westen ist internationalistisch.

Dass das konservative Milieu immer wieder Akteure aus dem antifaschistischen Spektrum anwirbt, die die eigene außenpolitische Linie stützen und gleichzeitig gegen Rechte agitieren, hat eine rechte Grundskepsis erzeugt, ob Konservative im Zweifel nicht Internationalismus vor Nationalismus stellen.

Deutsche Interessen?

Die Frage muss erlaubt sein. Wo steht Deutschland im westlichen Bündnis? Ist der Militärschlag gegen den Iran im deutschen Interesse? Konservative argumentieren, dass der Kampf gegen die Mullahs den globalen Islamismus schwäche und damit auch den inländischen. Rechte halten dagegen, dass der Angriff Flüchtlingsströme bewirken könne. Beides ist plausibel.

Ali Khamenei starb am Samstag durch die US-amerikanischen Luftangriffe.

Es sind historische Momente, in denen man automatisch signalisiert, wo die eigenen Präferenzen liegen. Für eine rechte deutsche Partei in der aktuellen historischen Lage kann es hier nur eine Antwort geben. Und das gilt vollkommen unabhängig davon, wie man die Tötung der iranischen Führung moralisch bewertet.

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