US-Schlag gegen den Iran: Die AfD zwischen geopolitischer Einfältigkeit, Opportunismus und Ressentiment

Als Donald Trump im Januar 2025 sein Amt als US-Präsident antrat, war damit nicht nur in den USA, sondern im gesamten Westen eine Hoffnung verknüpft: die Hoffnung darauf, dass es eine visionäre Alternative gäbe zum marxistisch geprägten Denken, das die vermeintliche Mitte gekapert hat; einen Gegenentwurf zum linken Gesellschafts- und Menschenbild, der sich nicht in Klischees eines altbackenen Konservatismus erschöpft, sondern nach vorn weist.

Ein gutes Jahr nach Trumps Amtsantritt muss man konstatieren, dass sich diese Hoffnung in fast allen Ländern des Westens innerhalb der Rechten erfüllt hat – außer in Deutschland.

Davon zeugen in diesen Tagen die internationalen Reaktionen auf den Schlag der Amerikaner gegen das iranische Terror-Regime: „Der islamische Teufel ist gestorben“, jubelte der niederländische Rechts-Politiker Geert Wilders nach der Ermordung Ajatollah Khameneis. Den USA und Israel hatte er zuvor zugerufen: „Schlagt hart gegen die Mullahs zu!“ Nigel Farage, Chef von „Reform UK“, kritisierte den britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer gar dafür, dass dieser mit Verweis auf das Völkerrecht den USA die Nutzung eines Stützpunkts verweigert hatte. 

In Deutschland hingegen ist sich die Spitze der AfD nicht einmal für die abgetragenen Floskeln der grünen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock zu schade: „Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden“, erklärten Alice Weidel und Tino Chrupalla am Samstag in einem Statement. „Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf.“ Die „erneute Destabilisierung des Nahen Ostens“ liege nicht im deutschen Interesse und müsse beendet werden.

Provinzielles Verständnis nationaler Interessen

Was sich hier Bahn bricht, ist das provinziellste Verständnis, das man von nationalen Interessen haben kann: Deutsche Interessen werden in Tangermünde und Teublitz verteidigt, nicht in Teheran, so darf man diese Einlassung verstehen. Doch Geopolitik im eigenen Interesse bedeutet eben nicht, dass man intellektuell nicht über das eigene Territorium hinausdenken kann. Auch Weidel und Chrupalla müsste klar sein, dass weder die USA noch Israel von Gutmenschentum geleitet werden, wenn sie den Iran angreifen, sondern von der Kalkulation, dass ein geschwächtes oder gänzlich entmachtetes Mullah-Regime zur Stabilisierung der Region beiträgt und die Welt sicherer macht.

Arbeiter montieren eine Plakatwand mit dem Porträt des verstorbenen iranischen Obersten Führers Khamenei.

Natürlich kann man in der Abwägung der Chancen und Gefahren zu anderen Schlüssen als die Trump-Administration kommen. Mögliche Flüchtlingsströme etwa würden Europa ungleich härter treffen als die USA, die vom Iran aus auf dem Landweg nicht zu erreichen sind. Doch selbst wenn man dieses Risiko als hoch bewertet, handelt es sich immer noch um eine Abwägung. 

Von dieser Ambivalenz ist das AfD-Statement jedoch vollkommen bereinigt: Dass es zum Beispiel mindestens ebenso im deutschen Interesse liegt, den Finanzier antiwestlicher, antisemitischer und islamistischer Terror-Propaganda auszuschalten und die Keimzelle islamistischen Terrors, der auch unseren öffentlichen Raum erobert, zu entmachten, blendet die Partei vollkommen aus. Filipp Piatov, stellvertretender Politik-Chef von Bild, weist zudem in einem Kommentar zu Recht darauf hin, dass es das iranische Regime war, das gemeinsam mit Baschar al-Assad die Flüchtlingsströme nach Europa entfachte. 

Angst vor Differenzierung

Die Angst der AfD vor Differenzierung mag sich aus unterschiedlichen Quellen speisen: geopolitischer Einfältigkeit, Opportunismus, und wohl auch aus einer Portion anti-amerikanischer und anti-israelischer Ressentiments. Die Reflexe funktionieren deutlich besser, sobald es gegen den jüdischen Staat geht, als beispielsweise gegenüber Russland und seinem Völkerrechts-Bruch.

Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, ließ sich gar zu der Erklärung hinreißen, es sei ein „vitales deutsches Interesse“, das „Gleichgewicht der Mächte im Nahen Osten zu wahren“. Gottschalk findet: „Der keifende Mob von NIUS, Liberalen und ehemaligen Parteifreunden gibt uns recht.“ 

Der AfD-Politiker Kay Gottschalk sah in NIUS einen „keifenden Mob“.

Am Montagmittag schien die Spitze der Partei zu erkennen, dass ihr diese Mischung aus Kritiker-Schelte, Nahost-Feng-Shui und Baerbock-Sprech doch nicht so gut zu Gesicht steht. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, ließ verlautbaren, der Iran sei „über Jahrzehnte der zentrale destabilisierende Faktor in der Region“ gewesen, habe „Terrorstrukturen aufgebaut und finanziert, Stellvertreterkriege angeheizt und damit Konflikte befeuert, die bis nach Deutschland wirken: Durch islamistische Netzwerke und Finanzströme, Sicherheitsrisiken und Migrationsbewegungen.“ 

Aneignung linker Sprache

Die Trump-Administration habe mit „chirurgischer Präzision und klarer Zielorientierung“ gehandelt, mit einem „begrenzten Vorgehen, das auf die Ausschaltung der sicherheitsrelevanten Schaltstellen des Regimes zielte“. Eine Feststellung, die zutrifft. Gerade die Präzision der israelischen und amerikanischen Operation belegt, wie zivilisiert und durchdacht die beiden Staaten Krieg führen. Umso lächerlicher erscheint Frohnmaiers Schlussfolgerung: „Deeskalation“ müsse jetzt die „oberste Priorität“ haben. Auch er bedient sich aus der Rumpelkammer der abgenutzten Phrasen und warnt vor „Eskalation“ und „Flächenbrand“.

Der US-Präsident will mit seinem Vorgehen die nuklearen Kapazitäten Teherans gänzlich zerstören.

Der Opportunismus springt einen aus diesen Zeilen geradezu an. Frohnmaier, der noch im Dezember in den USA weilte, um sich mit der MAGA-Bewegung zu vernetzen, will es sich weder mit seinen amerikanischen Freunden verscherzen noch seine Anhänger verprellen. 

Frohnmaier und seine Partei verfallen in etwas, was sonst eigentlich die Spezialität der CDU ist: die Aneignung linker Sprache und die damit unweigerlich verbundene Übernahme linker Positionen. Dass die Linken den Westen ablehnen und seine Verteidiger als Kolonialisten brandmarken, ist nichts Neues. Dass die AfD um die Macht eines islamistischen Regimes bangt und sich die westliche Selbstverleugnung zu eigen macht, schon eher. Als Partei der Freiheit hat sie sich an diesem Wochenende nicht präsentiert. Als Partei der Feigheit dafür umso mehr.

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