Aufmachen! Polizei! Hausdurchsuchung! Ist das noch Demokratie, wenn die Mächtigen plötzlich die Bürger schikanieren?

Unzählige Male haben wir in den letzten Jahren besonders von links-grünen Politikern den Ausdruck gehört, man müsse die Bürger „abholen und mitnehmen“. Abholen und mitnehmen. Niemals hätten wir uns vorstellen können, dass sie das offenbar wörtlich gemeint haben.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Im Morgengrauen bei Menschen klopfen, sie vorladen zum Verhör, ihr intimstes Leben, ihre Geräte beschlagnahmen, sie abholen und mitnehmen. In den untergehenden Mainstream-Medien ist viel zu wenig über die haarsträubenden, zutiefst freiheitsverachtenden Vorgänge der letzten Jahre berichtet worden. Aber wir haben es derzeit tatsächlich mit einer Bundesregierung zu tun, die – und ich sage das nicht leichtfertig, sondern nach gründlicher Überlegung – für ihren Umgang mit unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit die Bezeichnung Regime verdient. 

Strafanzeigen, Zensur und Hausdurchsuchungen

Der Übergang von der Regierung zum Regime mag schleichend erfolgen, dieser Begriff mag uns widerstreben, weil er so radikal und unversöhnlich klingt, aber leider trifft er zu. Es mögen die Anfänge eines Regimes sein, aber es ist eines. 

Von persönlich gestellten Strafanzeigen und Verfolgungsersuchen über Zensur bis zu Hausdurchsuchungen im Morgengrauen für harmlose Witze, von Anklagen bis hin zu Verurteilungen aufgrund von Kritik an den Mächtigen, erleben wir die Rückkehr von Repression, Einschüchterung und Unterdrückung, die wir für historisch überwunden hielten. Ausgerechnet das linke, aber doch alt-ehrwürdigste Reportage-Format der USA, die Sendung „60 Minutes“ bei CBS dokumentiert in einer atemberaubenden Reportage, wie höhnisch lachende, sadistische Staatsanwälte und bewaffnete Polizisten konzertiert im ganzen Land gegen die Meinungsfreiheit losschlagen, mit Gummihandschuhen Wohnungen durchwühlen und durchstöbern und Menschen ihr Telefon abnehmen – ganz ausdrücklich, so die Staatsanwälte, um diese Menschen zu bestrafen. Noch einmal, nicht ein Richter verhängt hier eine Strafe. Die Staatsanwälte selbst betrachten ihre Maßnahmen als Bestrafungsaktion der Bürger. Und sie lachen dabei. Man glaubt es nicht, wenn man es nicht gesehen hat: 

Wie sadistisch diese Apparatschiks in ihrem fensterlosen Raum darüber lachen, einen Mann in Unterhose mit der Polizei heimgesucht haben, wie sie so tief im Unrecht ihre Macht genießen – das ist nicht der Rechtsstaat. Das ist eine Unmenschlichkeit, wie sonst Diktaturen sie heranzüchtet und belohnt. Zur Einordnung muss einmal erwähnt werden, dass es sich bei den gezeigten Hausdurchsuchungen nach Aussage der Staatsanwaltschaft um Ermittlungen gegen rechtsextreme Vereine und antisemitische Äußerungen handeln soll. Wir können das nicht verifizieren, müssen aber daran erinnern, dass auch im Rahmen der Durchsuchung wegen eines „Schwachkopf“-Posts über Robert Habeck behauptet wurde, es habe sich um antisemitische Volksverhetzung gehandelt, was schlicht nicht stimmte. 

Hausdurchsuchung für das Weiterleiten dieses Posts.

Am Vorabend dieser Bundestagswahl, die über die Geschicke unseres Landes entscheiden wird, ist es mir eine Herzensangelegenheit, über eine tiefe Sorge zu sprechen, die stetig in mir wächst.

Es ist meine feste Überzeugung, offen über eine Furcht sprechen zu müssen, die anzusprechen uns eigentlich mit aller Macht ausgetrieben worden ist. Die man nur von links äußern darf, aber niemals gegen die Autoritäre Linke. Es geht um eine neue, in weiter Ferne dunkel aufziehende digitale Diktatur, um eine Wiederkehr des Kollektivismus, in dem sich jeder verdächtig macht, der Widerspruch wagt. 

Miefig-autoritäres Zwischenreich irgendwo zwischen Demokratie und Diktatur

Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass wir in einer Diktatur leben. Ich glaube aber auch nicht, dass man in Deutschland seine Meinung noch frei sagen kann. Das ist inzwischen offensichtlich und für jeden erkennbar, der es erkennen will. Mit Corona, Klima, aber auch Migration und der sogenannten Energiewende gab und gibt es inzwischen gewaltige Themen, die über den Fortbestand unserer freien Gesellschaft mitentscheiden, bei denen die Herrscher inzwischen offen bereit sind, die Werkzeuge des autoritären Staates an den Bürgern anzuwenden. Vor allem aber haben sich die links-grünen Machthaber der vergangenen drei Jahre gegen das Lachen, gegen den Humor, so derbe er manchmal sein mag, gewendet. Wenn die Regierung mit den Mitteln staatlicher Gewalt den Bürgern das Lachen über die Mächtigen auszutreiben versucht, dann muss das noch keine Diktatur sein, eine Demokratie ist es aber auch nicht mehr. 

Wir sind in Deutschland eingetreten in ein miefig-autoritäres Zwischenreich, das irgendwo zwischen Demokratie und Diktatur liegt. Wir können zwar frei wählen, aber wenn man sagt, WAS man wählt, kann man seine Existenz verlieren. Wenn man gar auf X postet, dass man den Versager Habeck nicht wählt, weil er ein Versager ist, dann drohen inzwischen Berufsverbote. Auch dieser Fall ist leider nicht erfunden: Der Braunschweiger Anwalt Markus Roscher bezeichnete den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen des Heizungsgesetz auf X als „boshaften Versager“. Außerdem nannte er den Politiker „dumm und korrupt“. Dafür wurde Roscher zu 3000 Euro Strafe verurteilt. Bei einer Vorstrafe droht ihm der Entzug seiner Anwaltszulassung. Das Urteil wurde auch an die Polizei weitergeleitet, die nun prüft, ob Roscher seinen Waffenschein verliert. Hier ist – Markus Roscher:

Berufsverbote für freie Meinungsäußerung und Machtkritik

Da sind wir angekommen und darüber müssen wir sprechen, solange wir es noch dürfen. Überall im Land gibt es inzwischen sogenannte „Meldestellen für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“. Besonders eifrig bei der Einrichtung dieser Meldestellen ist die CDU unter Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen.  

Hendrik Wüst (CDU) hat in seinem Bundesland viele Meldestellen einrichten lassen.

Wenn der Staat die Bürger auffordert, sich gegenseitig zu denunzieren, ist höchste Wachsamkeit geboten. Der Staat tut das nun seit Jahren quer durch alle Parteien.

Erst war es taktisch und phänomenbezogen in der Pandemie, natürlich im Auftrag einer höheren staatlichen Moral. Inzwischen ist es strategisch-repressiv und flächendeckend durch unzählige Meldestellen, wo jegliche Machtkritik angezeigt werden soll. Freche Aufkleber und wütende Äußerungen, emotionale Ausbrüche und Kackhaufen-Emojis, die in einem Fall zu einer Verurteilung und 600 Euro Strafe führten, weil, so heißt es im Urteil, „der Zeuge Robert Habeck sich durch die Äußerung und insbesondere die Verwendung des Emojis in seiner Ehre verletzt fühlte und Strafantrag stellte“. 

Robert Habeck gehört zu den Politikern, die am häufigsten Bürger wegen Beleidigung angezeigt haben.

Natürlich sollen wir nicht den Satz „Wehret den Anfängen“ sagen, weil man uns dann sofort unterstellt, Nazi-Vergleiche zu ziehen (die Linke ständig ziehen) und den Nationalsozialismus zu verharmlosen, aber natürlich sind das Anfänge, denen wir wehren sollten, zumindest indem wir energisch widersprechen. 

Gilt das Grundgesetz noch?

Der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck, der die Bürger dieses Landes mit Anzeigen, Klagen und Hausdurchsuchungen überzogen hat, möchte in Zukunft die Kommunikation der Deutschen unter Kontrolle bringt. Er sagt, es gebe dafür bereits Pläne, die er aber nicht weiter ausführen dürfe: 

Was in Deutschland gerade auf so faule Weise vor sich geht, führt zu einer sehr ungemütlichen Frage: Gilt unser Grundgesetz noch? Gilt es noch uneingeschränkt? Oder gilt es nur ein bisschen, bis die Mächtigen sich beleidigt fühlen? Und gibt es das überhaupt, ein bisschen Meinungsfreiheit? Das Justizministerium, das für den Schutz von Verfassung und Grundrechten verantwortlich ist, gibt einen Hinweis, und es ist leider kein guter. Artikel 5 des Grundgesetzes lautet: 

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ 

Das Bundesjustizministerium aber veröffentlicht auf seinem Instagram Account eine Neuauflage dieses 5. Artikels im Grundgesetz. Handgeschrieben steht da nun auf einem Zettel: 

„Meinungsfreiheit ist, wenn man sagen kann, was man will, solange die Rechte anderer nicht verletzt werden.“

Das ist schlicht frei erfunden und eine üble Einschränkung der Meinungsfreiheit, die das Justizministerium hier verkündet. Die Meinungsfreiheit beinhaltet ganz ausdrücklich, auf die Mächtigen schimpfen zu dürfen. Es kommt aber noch schlimmer. Justizminister Volker Wissing schreibt zu diesem Zettel: „Wer Meinungsfreiheit mit der Freiheit verwechselt, Hass und Desinformation zu verbreiten, verkennt die Grundlagen unserer Werte.“ Was der Justizminister Wissing hier kundtut, ist offen verfassungsfeindlich, nichts anderes, weil es wesentliche Merkmale eines Grundrechts durch politische Kampfbegriffe wie „Desinformation“ ersetzen und somit beseitigen will.

Das Justizministerium ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung geworden. 

Das Grundgesetz hat den unverhandelbaren Zweck, Deutschland und seine Bürger vor einer dritten Diktatur zu schützen. Aber wie nah sind wir da dran, wenn die Regierung plötzlich entscheidet, auf einem Zettel unsere Rechte flüchtig neu zu schreiben und einzuschränken?

Kein Schutz für die Bürger

Wer schützt uns, wenn zu viele Politiker offenkundig nur allzu gewillt sind, das Grundgesetz nicht mehr zu achten und unsere Grundrechte zu beschneiden? Die bedrückende Antwort lautet: Niemand. Es ist die Grundlage und die Grundüberzeugung des liberalen Verfassungsstaates, dass eben jener Staat die Grundrechte der Bürger zu schützen hat. Wendet sich der Staat gegen die Bürger und ihre Grundrechte – dann kommt danach nichts mehr. Niemand kann das Verfassungsgericht anrufen, wenn morgens die Polizei vor der Tür steht, weil er ein Meme gepostet hat, zum Beispiel dieses: 

Über dieses Plakat konnte Annalena Baerbock nicht lachen.

„Wir machen alles platt“. Auch für dieses Plakat an einer Hauswand gab es eine Hausdurchsuchung. Und es ist das historische Versagen der deutschen Medien, dazu weitgehend geschwiegen zu haben, die Meinungs- und Pressefreiheit nicht zu verteidigen. Auch vielen Journalisten ist die Meinungsfreiheit inzwischen verdächtig geworden. Hier ist der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix: 

„Vulgär-liberale Ansichten wie die Redefreiheit“ – das ist zwar verfassungsfeindlich, aber bei ARD und ZDF inzwischen eine vollkommen normale Äußerung. 

Ohne Meinungsfreiheit sind wir keine Menschen. Und ohne die Freiheit der Meinung sind wir keine Demokratie mehr.

Sicher noch keine Diktatur, aber eben viel weniger Demokratie als uns bedingungslos zugesichert war. 

Hier ist eine ganz einfache Kontrollfrage: Wie oft haben Sie in den letzten zwei Jahren von Politikern gehört, dass der Staat vor den Bürgern geschützt werden muss? Unzählige Male. Und wie oft haben Sie von Politikern gehört, dass die Bürger vor dem Staat geschützt werden müssen? Null Mal. Aber genau das ist der Sinn unseres Grundgesetzes.

Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat

Sie sollen sicherstellen, dass wir uns gegen den übergriffigen, autoritären, repressiven Staat zur Wehr setzen können. Nur gingen die Mütter und Väter des Grundgesetzes davon aus, dass es ebenfalls der Staat sein würde, der uns Bürger dabei unterstützt. Sie gingen – fast naiv – davon aus, dass die Schrecken der Nazi-Diktatur der deutschen Politik den autoritären Geist für immer ausgetrieben haben würde. Heute müssen wir feststellen: Das war ein Irrtum. Für unsere Mächtigen ist die Menschenwürde jederzeit antastbar, wie wir in der Pandemie erlebt haben, die Meinungsfreiheit ein Ärgernis und die Wohnung jederzeit verletzbar. 

Dr. Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 genau um 17 Uhr in Bonn.

Für unsere Mächtigen endet die Freiheit des Einzelnen heute dort, wo sie sich beleidigt oder auch nur harsch kritisiert fühlen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen inzwischen entlang der unberechenbaren, oft dünnhäutigen Gefühle von Robert Habeck, Annalena Baerbock, Agnes-Marie Strack-Zimmermann und Nancy Faeser. Wer die Unfähigen unfähig nennt, die Rücksichtslosen rücksichtslos und die Lächerlichen lächerlich, der hat wieder das energische Klopfen an der Tür im Morgengrauen zu fürchten. Jeder im Land soll wissen, dass nur Schweigen oder brave Zustimmung Sicherheit bieten. 

Unsere Zeit, das Recht auf Gegenwehr, das unser Grundgesetz uns zusichert, wahrzunehmen, ist heute. Ist jetzt.

Wir können uns nur mit Worten wehren, aber unsere Worte sind mächtig, sonst würden die Mächtigen sie nicht fürchten. Unsere Antwort auf die Unterdrückung der freien Rede kann immer nur NOCH MEHR freie Rede sein. Unsere Antwort auf die autoritäre Sehnsucht nach der Herrschaft der Partei kann immer nur sein, diese Leute auszulachen und bloßzustellen. Dummkopf, Schwachkopf, Trottel, Pimmel, Clown, Schwachmat, ja, selbst Arschloch, all diese Worte, mit denen wir vom Schulhof bis Schimanski aufgewachsen sind, dürfen niemals ein Fall für den Staatsanwalt sein, schon gar nicht, wenn sie sich gegen die Mächtigsten des Landes richten. Die neuen Sozialisten, die unser Leben ruinieren, wollen uns einreden, dass Worte ein Verbrechen sein können, dass man achtlos, geradezu beiläufig begeht, wenn man seine Zunge nicht hütet. Sie wollen uns einreden, dass in jedem wütenden Wort schon die Gewalt lauert.

In den USA behaupten die Linken nun, dass die Meinungsfreiheit den Holocaust erst möglich gemacht hat, obwohl die Nazi-Diktatur natürlich nichts schneller beendet hat als die Meinungsfreiheit. Mit dem Wort „Hassrede“ soll uns eingeredet werden, dass es einen solchen Straftatbestand überhaupt geben würde, aber das Wort kommt im Strafgesetzbuch nicht einmal vor. Die meisten Worte sind genau das: Worte. 

Worte, die schnell verfliegen. 

Worte, die verletzen können, was wir als freie Menschen aber aushalten müssen. 

Worte, die eine Zumutung sein können, aber Freiheit ist die vielfältige Zumutung, die uns vor der Knechtschaft bewahrt. 

Worte, die heute als Hetze, als Lüge gelten, aber morgen schon die Wahrheit sein können. 

Worte, die uns empören mögen, wenn wir jung und vollkommen selbstverständlich erscheinen mögen, wenn wir älter sind. 

Worte, über die wir eben noch schäumen und im nächsten Moment lachen. 

Worte, die je nach Laune lästig oder weise klingen können. 

Eine Politik, die sich plötzlich wie besessen mit der Auslegung, Sammlung und dann Verfolgung von Bürgerworten beschäftigt, ist immer eine Politik, die jede Legitimation längst verloren hat. Nur wer keine Argumente hat, fürchtet Worte.

Wer Worte fürchtet, der versucht meist nur, die verheerenden Zustände zu verteidigen, die er angerichtet hat.

Jede Tyrannei beginnt mit dem Verbot von Worten  

Die Freiheit des Wortes zu verteidigen, lässt sich nicht auf morgen verschieben. Der Kampf um die Freiheit der Worte mag uns ungelegen kommen und er mag unbequem sein. Der Kampf um die Freiheit unserer Worte mag uns Angst einjagen, weil der Gegner übermächtig erscheint und ein Untertan in jedem Deutschen steckt. Im Kampf um die Freiheit unserer Worte mögen wir uns einsam fühlen, weil viele, Freunde und Familie, die Gefahr nicht sehen, nicht sehen wollen oder für übertrieben halten. Einsamkeit kann das Herz und den Geist leicht zersetzen. Aber trotzdem duldet dieser Kampf keinen Aufschub. Denn nichts ist unerreichbarer und schmerzlicher als die Freiheit, die verflogen ist. Hier ist in seinen eigenen unsterblichen Worten Ronald Reagan:

„Freiheit ist ein zerbrechliches Gut, stets nur eine Generation vom Aussterben entfernt. Sie ist uns nicht als Erbe vergönnt; vielmehr muss jede Generation sie von Neuem erkämpfen und verteidigen, denn sie kommt nur einmal zu einem Volk. Und jene, die in der Geschichte der Welt einst Freiheit kannten und sie dann verloren haben, durften sie nie wieder erfahren.“

Wir Deutschen neigen dazu, die Obrigkeit anzuflehen, uns unsere Freiheiten doch bitte zu lassen. In der Pandemie haben Millionen bei den Ministerpräsidentenkonferenzen mitgefiebert, ob sie einen Freund oder zwei Freunde zu sich nach Hause einladen dürfen, anstatt laut zu sagen: Ihr habt sie ja wohl nicht mehr alle. Wir stehen nicht auf und verlangen Freiheit, wir ducken uns weg und betteln, uns ein paar Freiheiten mehr zu gewähren. Dafür ist nicht mehr die Zeit. Es geht um unser Grundgesetz. Es geht darum, uns zu wehren, wo immer der autoritäre Staat sein hässliches Haupt erhebt und uns noch ein Stück weiter wegdrängen will von der Demokratie, die uns versprochen wurde. Es ist unser Recht, uns zu wehren.  

Es gibt diesen Satz, die Freiheit sei uns geschenkt worden. Wir Deutsche neigen daher dazu, uns der Obrigkeit zu Dankbarkeit verpflichtet zu fühlen. Aber für unsere Freiheit müssen wir nicht geduckt dankbar sein. Wir müssen sie stolz verteidigen. Und sie beginnt immer mit der Freiheit unserer Worte.