Auszug aus unserem täglichen Newsletter: Die politische Gewalt kommt von links

Die folgenden Analysen und Kommentare unserer NIUS-Autoren sind ein Auszug aus unserem wochentäglich erscheinenden Newsletter. Zum Abonnieren hier klicken.

Die politische Gewalt kommt von links

von Björn Harms

Während die sogenannte „Zivilgesellschaft“ auf den Straßen aufmarschiert, dort gegen eine vermeintliche AfD/CDU-Verschwörung demonstriert, und „Hass und Hetze“ einseitig der politischen Rechten zuschreibt, beweisen Zahlen aus dem Innenministerium Jahr für Jahr: Die Gewalt gegen Politiker kommt von links – und trifft am häufigsten Mandatsträger der AfD. Das zeigen auch die jüngsten Zahlen zur politischen Gewalt, über die NIUS ausführlich berichtete. 

An ein verbales Abrüsten denkt die Linke jedoch nicht. Im Bundestag schrien Grüne, SPD und Linke vergangene Woche empört gegen den Versuch der CDU an, zumindest eine zaghafte Wende in der für das Land katastrophalen Migrationspolitik einzuleiten. Robert Habeck bezeichnete die AfD in der Debatte als „Giftschlange“. Der SPD-Vorsitzende Rolf Mützenich sah bereits das „Tor zur Hölle“ geöffnet.

Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek rief zum militanten „Kampf gegen Rechts“ auf: „Auf die Barrikaden“, forderte sie im Plenum. Die Linken haben längst entfesselt, was sie den Rechten vorwerfen. 

Steuergelder für Demos gegen Rechts

von Pauline Voss

Deutschland erlebt eine Welle der Demonstrationen „gegen Rechts“, nachdem Friedrich Merz am Mittwoch vergangener Woche einen Migrations-Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedete. Nun ist auch die CDU ins Fadenkreuz der Proteste gelangt und muss teils gewaltsame Angriffe von Linken ertragen. 

Die Proteste werden dabei bemerkenswert gut koordiniert. Doch wie viel Steuergeld steckt im Kampf „gegen Rechts“ auf den deutschen Straßen? Eine NIUS-Recherche zeigt auf, dass zentrale Akteure der Proteste mit Steuermitteln finanziert werden. Etwa der BUND sowie die Omas gegen Rechts, die über das Kanzleramt von Olaf Scholz und das Familienministerium der Grünen Lisa Paus gefördert wurden. Obwohl die Omas gegen Rechts noch immer das Image einer nicht-staatlichen Graswurzelbewegung genießen, fließen also längst Steuermittel in die Professionalisierung ihres Aktivismus, der das politische Klima im Netz und auf der Straße einseitig beeinflussen soll. 

Einen Überblick über das Geflecht gibt diese Grafik:

Wie die Omas gegen rechts auf die NIUS-Recherche reagierten und wie eng die Verbindungen zwischen Regierung und Demo-Veranstaltern sind, lesen Sie hier auf nius.de. 

Autosuggestion oder sich selbst belügen

von Julius Böhm

Autosuggestion beschreibt eine selbstverursachte Beeinflussung der eigenen Psyche, die darauf abzielt, bestimmte gewünschte Zustände oder Ergebnisse zu erreichen. 

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann übt sich in Autosuggestion

Je näher der Tag der Bundestagswahl rückt, je klarer sich in Umfragen abzeichnet, welche Partei mit welchem Ergebnis rechnen kann, desto mehr sind politischen Parteien darauf angewiesen, sich wenigstens einzureden („Autosuggestion“), man könne den Bock noch umstoßen, die Wahl noch gewinnen oder wenigstens die 5-Prozent-Hürde knacken. 

Mit Blick auf Letzteres konnte man FDP-Generalsekretär Marco Buschmann am Mittwoch bei der Autosuggestion beobachten: „Es wird immer klarer: Die FDP macht den Unterschied. Wer einen echten Politikwechsel möchte, wer eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik und eine neue Realpolitik bei der Migration möchte, der kann sich auf SPD und Grüne nicht verlassen, sondern muss die FDP stärken“, schrieb er bei X. 

Es wird immer klarer: Die FDP macht den Unterschied. Wer einen echten Politikwechsel möchte, wer eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik und eine neue Realpolitik bei der Migration möchte, der kann sich auf SPD und Grüne nicht verlassen, sondern muss die FDP stärken. #jetztFDP

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) February 5, 2025

Da hat wohl jemand vergessen, dass ein Viertel der FDP-Bundestagsfraktion der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ einfach fernblieb und nicht einmal den Schneid hatte, mit „Nein“ zu stimmen. Darüber hinaus war die FDP drei Jahre lang der „Königsmacher“ oder auch Mehrheitsbeschaffer all der fragwürdigen Ampel-Vorhaben.

Meine These: Nicht einmal Marco Buschmann glaubt, was Marco Buschmann da erzählt. Ob es ihm genügend Wähler abkaufen, um die FDP von derzeit 3 bis 4 Prozent in Umfragen in den nächsten Bundestag zu hieven, wird der Wahltag zeigen …

Wenn schon Einwegsteuer, dann bitte auf Holzbesteck

von Ralf Schuler

Tübingen und Konstanz haben es vorgemacht, Köln zieht vermutlich in der kommenden Woche nach und will eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einführen (NIUS berichtete).

Seit Januar in der Stadt Konstanz gültig: eine Verpackungssteuer etwa auf die Alufolie um den Döner oder für die Pommes-Pappe

Die Masche ist alt, aber durchaus erfolgreich: Suche dir eine vermeintlich gute Sache, packe die Menschen bei ihren Schuldgefühlen und fülle die öffentlichen Kassen damit. Ganz gleich, ob Pizzakarton oder To-Go-Becher, der Staat hat bereits an Herstellung und Weiterverkauf an die Händler gut verdient, und der Kunde bezahlt selbstverständlich mit dem Produktpreis auch die Verpackung mit. Und für die Müllabfuhr bezahlen Händler, Kunden und Bürger auch schon. 

Aber egal, der moderne Ablasshandel funktioniert: Lasset ab von verpackten Dingen!

Interessant wäre, welche Alternative beispielsweise zum Pizzakarton vorgeschlagen wird. Alufolie kann es ja aus Umwelt- und Energiegründen wohl nicht sein. Und wer einen Kaffee trinken möchte, keine Thermotasse dabei hat und etwas dagegen hat, dass hinterher die Neige vom Mehrwegbecher in der Tasche neue Biotope schafft, der muss halt am Stand aus dem Porzellan schlürfen.

Ein großer Teil der Einwegverpackungen ist übrigens den strengen deutschen Hygienevorschriften und der Haftung der Händler für die Gesundheit der Kunden geschuldet. Könnte man lockern. Dann hinterher aber nicht jammern, wenn in der selbst mitgebrachten Tupperdose noch Montezuma von der letzten Nutzung auf Rache sinnt. 

Wenn schon Einwegsteuer, dann bitte auf Holzbesteck, und zwar so heftig, dass niemand mehr auf dieses ungehobelte, dumpf schmeckende und dysfunktionale Feuerholz zugreifen muss. Das wäre ein Dienst an der Menschheit, an den armen Bäumen, die dafür sterben mussten und am guten Geschmack der Pommes-Schranke. Danke! 

Auf dem linken Auge blind

von Alexander Kissler

Man muss es sich in Erinnerung rufen: Hessen wird von einem christdemokratischen Ministerpräsidenten namens Boris Rhein regiert. Rhein gilt, seit er sich gegen die Grünen und für die Sozialdemokraten als Koalitionspartner entschied, als moderner Konservativer. Er hat das Gendern an Schulen, Behörden und Universitäten untersagt. 

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

Das ändert nichts an der Gesinnungstreue, wenn es um den „Kampf gegen rechts“ geht. Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ finanziert ein Portal namens „Der Fabulant“. Ein dort jetzt erstelltes „Wahl Spezial“ lässt keinen Zweifel: Der Einsatz für die Demokratie ist ein Einsatz gegen „rechtspopulistische und verschwörungsnahe Kreise“. Nur dort sieht „Der Fabulant“ nun „Betrugsvorwürfe als Strategie“ und ortet „Desinformation“. Wenn von „extremistischen Akteur*innen“ die Rede ist, meint „Der Fabulant“ ausschließlich „das rechtsextreme Online-Ökosystem“.

So zeigt der Blick nach Hessen: Auch unter konservativen Ministerpräsidenten fließt das Geld der Steuerzahler wunderbar zuverlässig an linke Kulturkämpfer.

Klingbeil und Habeck haben den Dutschke sicher verinnerlicht

von Julian Reichelt

Es scheint so, als würde niemand es wagen, Lars Klingbeil und Robert Habeck unbequeme Wahrheiten ins Gesicht zu sagen, deswegen übernehme ich das gern: Ihre Agitation ist lebensgefährlich, ihr Milieu ist gewaltbereit, ihre Lügen sind nicht mehr weit davon entfernt, Todesopfer oder Schwerverletzte zu fordern.

Seit Wochen mobilisieren Klingbeil und Habeck, diese historischen Größen der politischen Skrupellosigkeit, ihre Antifa-Anhänger gegen CDU und AfD. Sie reden Jugendlichen, die mit Steuergeldern und Angstparolen radikalisiert wurden, ein, sich im Widerstand gegen einen neuen Nationalsozialismus zu befinden. Ihre Leute beschwören die Weiße Rose, wir sind nicht mehr weit entfernt von Stauffenberg-Memes (vielleicht mit dem Augenklappen-Foto von Olaf Scholz?). 

Robert Habeck mit Lars Klingbeil (im Hintergrund)

Überall im Land kommt es zu gewaltsamen Aktionen gegen Wahlkämpfer, die sich gegen die linke Vormacht engagieren. Schläge, Tritte, Fackelmärsche, Farbbomben, Fäkalien. Es braucht nur einen Wirrkopf mit einer Waffe, dann wird ein Mensch sterben.

Das müssten Klingbeil und Habeck, die ihren Dutschke sicher verinnerlicht haben, eigentlich wissen. Die Wahrheit lautet leider: Klingbeil und Habeck nehmen Verletzte und Tote durch politische Gewalt in Kauf. Sie sind Zyniker der Macht und, noch gefährlicher, sie fürchten den eigenen Machtverlust und entfesseln den Mob.

Bei diesen Apparatschiks, die ständig „unsere Demokratie“ verteidigen wollen, stellt sich mir nur noch eine Frage: Wie würden Habeck und Klingbeil wohl mit Kritikern umgehen, wenn sie könnten, wie sie wollten? 

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