Bärbel Bas ist als Ministerin untragbar geworden: Wenn sie nicht zurücktritt, muss sie entlassen werden

Die SPD schadet Deutschland. Gemeint ist jene mitregierende Bas- und Klingbeil-SPD, die bei Reformen auf der Bremse und beim Geldausgeben auf dem Gaspedal steht.

So schnell kann man gar nicht Länderfinanzausgleich sagen, wie Sozialdemokraten neue Steuern erfinden und weitere Wohltaten verteilen – vermeintliche Wohltaten, denn es geht letztlich darum, Menschen in Abhängigkeit zu halten.

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Nun hat die Bas- und Klingbeil-SPD einen neuen ideologischen Tiefpunkt erreicht. Bas ruft zum Kampf gegen Unternehmer auf, sogar zum Straßenkampf. Die SPD-Vorsitzende entpuppt sich als Ruhrpott-Kommunistin. Als Sozialministerin der Bundesrepublik ist sie untragbar geworden.

Bas bläst die Backen auf

Die SPD erzielte bei der letzten Bundestagswahl ein historisches Tief von 16,4 Prozent. In Umfragen sackt sie weiter ab. Hätte sich die Union nicht an das Brandmauer-Dogma gekettet und der SPD eine Regierungsbeteiligung spendiert, würde kein Hahn nach der 14-Prozent-Partei krähen.

Es wäre egal, was Bas sagt und was Klingbeil will. Deutschland wäre besser dran. Weil es aber die Brandmauer gibt, bläst Bas die Backen auf. Sie verkündet allen Ernstes, was sie nicht zulassen werde.

So wichtig muss man sich erst mal nehmen können. In der tiefsten historischen Krise der Nachkriegs-SPD werden rote Linien für das gesamte Land gezogen – und wird zur übelsten sozialistischen Rhetorik gegriffen.

Was nämlich Neoliberale sind und wer Faschisten sein sollen, will allein die 14-Prozent-Partei bestimmen. Neoliberal taugt bei Sozialisten zum Kampfbegriff, obwohl der echte Neoliberalismus sich im Gegensatz zum Sozialismus um den Wohlstand verdient gemacht hat.

Unternehmer als Gegner

Apropos Kampfbegriff. Sozialministerin Bas spricht vom „Kampfauftrag“, den die SPD habe. Gegner im Kampf seien die Unternehmer. Wenn das Trotzki noch erleben dürfte.

Die Sozialministerin will einen Kampf führen, der mit den Leitlinien der Regierung kollidiert. Bas stellt sich außerhalb des Kabinetts und erst recht außerhalb der von ihr sonst beschworenen sogenannten demokratischen Mitte. Ein Kanzler, der ihr diese sozialistische Barrikadenstürmerei durchgehen lässt, kämpft mit – gegen die Arbeitgeber.

Bärbel Bas will mit der SPD in die Offensive kommen und den Kampf gegen die Arbeitgeber intensivieren. Das ist eine Kampfansage an den sozialen Frieden und an den Wohlstand. Auch in der Wahl der Mittel ist Bas nicht zimperlich. Sie träumt vom Straßenkampf.

Wie bitte, Frau Bas? Kein Unternehmer habe freiwillig bessere Arbeitsbedingungen geschaffen? Bas ist gedanklich im 19. Jahrhundert stecken geblieben. In der Marktwirtschaft sind Unternehmer darauf angewiesen, dass ihre Arbeitnehmer produktive und also gute Arbeitsbedingungen haben.

Die Straße entfesseln

Wenn Bas sagt, „auf der Straße“ sei der Sozialstaat erstritten worden – dann weist sie den Sozialdemokraten das aus ihrer Sicht geeignete Aktionsfeld zu: die Straße. Bas will die Straße gegen die Arbeitgeber entfesseln. Als Ministerin hat Bas sich disqualifiziert. Wenn sie nicht zurücktritt, muss sie entlassen werden.