Baustelle Demokratie: Mit diesem Graben vorm Bundestag halten sich die Volksvertreter das Volk vom Hals

Der Graben zwischen Politik und Volk wird immer größer. Das ist kein dummer Spruch aus der Kneipe, sondern die Realität in unserer Demokratie.

Schauen Sie sich die Fotos in diesem Artikel genau an: Mitten in der Bau-Krise gibt es immerhin eine Baustelle im Land, die richtig brummt. Der Baulärm vorm Bundestag übertönt die Proteste der Ampel-Kritiker. Radlader und Rüttelmaschine wurden angerollt, um einen Graben vor unser Parlament zu ziehen. Mit Baggern und Bohrern geht es emsig vorwärts, damit die Politik ein bisschen Sicherheitsabstand vom Volk bekommt.

Über dem Reichstag steht: „Dem deutschen Volke“. Aber das deutsche Volk halten sich die Volksvertreter mit diesem Graben schön vom Leib.

Baustelle Demokratie: Das deutsche Volk bleibt auf Abstand

Die Demokratie-Krise

Es gibt wirklich keinen schlechteren Zeitpunkt, um den heiligsten Ort unserer Demokratie für jedermann sichtbar vom Volk abzuschneiden, als mitten in einer Demokratie-Krise. Die absolute Mehrheit der 18- bis 30-Jährigen misstraut der Regierung (52 Prozent), 45 Prozent der Bürger misstrauen dem Parlament, nur 59 Prozent vertrauen der Demokratie. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Diese Generation erlebt gerade nicht nur eine Regierung, die gegen den Willen der Mehrheit im Land regiert, sondern bekommt auch noch vor Augen geführt: Die Grenze zwischen Politik und Volk verläuft exakt auf der Wiese vorm Parlament. Bis hierher und nicht weiter. Ihr wählt, wir machen dann. Es fehlt eigentlich nur noch ein „Wir müssen draußen bleiben“-Schild mit Bürgern statt Hunden am Bauzaun.

Betreten der Baustelle für Unbefugte verboten …

Der Graben, der bereits im Juli 2018 vom Ältestenrat des Parlaments beschlossen wurde, ist zehn Meter breit und 2,5 Meter tief. Er führt über die gesamte Westseite, also der Vorderseite des Parlaments. Die Botschaft hat etwas Mittelalterliches: Lasst das Volk da draußen ruhig meckern, in unserer geschützten Burg sind wir sicher. Möge sich der Pöbel in vier Jahren per Kreuz wieder melden!

Was 2018 keiner wissen konnte, aber heute wunderbar ins Bild passt: Der Graben heißt amtlich wirklich „Aha“-Graben. Eigentlich, weil man ihn gar nicht wahrnehmen, sondern die Grube erst bemerken soll, wenn man direkt davorsteht – klassischer „Aha“-Effekt. Aber im Eindruck der Corona-Krise erinnern wir uns alle noch an die Aha-Regeln der Regierung. Abstand halten, Hygiene-Regeln, Alltagsmasken tragen. Der „Aha“-Graben um die Trutzburg Reichstag kommt mit der ersten der drei Regeln aus: „Aha“ steht einfach nur noch für „Abstand halten“.

10 Meter breit und 2,5 Meter tief soll der Graben einmal werden

Jeder, der mal den Bundestag besucht hat, weiß, wie leicht man an und in das Gebäude kommt. Insofern ist es schon richtig, die Sicherheitsmaßnahmen hochzufahren. Ein paar popelige Absperrgitter halten keinen Terroristen davon ab, das Parlament zu stürmen. Ein Graben aber ehrlicherweise auch nicht.

Was der Graben uns allen aber vor Augen führt: Unsere Politik hat jeden Instinkt für Symbole verloren. Der Reichstag gehört dem Volk. Wer einen Graben um das Parlament zieht, hat in keiner Weise verstanden, in welcher Vertrauenskrise unsere Politiker – übrigens in Regierung UND Opposition – gerade stecken. Es ist, wie es ist: Demokra-Tiefbau für einen Demokra-Tiefpunkt.

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