Corona, Klima, Außenpolitik, Migration: Wie die Politik die „Herrschaft der Experten“ als Machtinstrument nutzt

Mittlerweile hat sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt, aus der Politik „Experten“ vorgesetzt zu bekommen, die einem die Welt erklären. Diese geben nicht nur den Rahmen der öffentlichen Debatte vor, sondern verleihen politischen Entscheidungen auch die notwendige Legitimität.

Zu jedem Thema, sei es Corona, Klima oder Migration, hat die Politik mittlerweile die passenden Wissenschaftler parat, die der Öffentlichkeit das gewünschte Narrativ eintrichtern. Die „Herrschaft der Experten“ ist damit zum Machtinstrument geworden, das Debatten unterdrückt und kaum mehr Graustufen zulässt.

Der US-Ökonom und Wissenschaftskritiker Thomas Sowell warnte bereits 1993: „Manche Dinge muss man im Glauben tun, aber die gefährlichste Art des Glaubens ist die, die sich als ‚Wissenschaft‘ ausgibt“. Viele Dinge würden „einfach deshalb geglaubt, weil sie immer wieder behauptet wurden – und Wiederholungen als Ersatz für Beweise akzeptiert wurden“.

Das zeigte sich nicht zuletzt in der Corona-Krise, die bis heute nicht wirklich aufgearbeitet wurde. Dabei geht es nicht einmal zwangsläufig um die Expertise, die sich einzelne Wissenschaftler auf ihrem Feld erarbeitet haben, sondern um die Einseitigkeit mit der die Politik jene Experten zu Wort kommen lässt.

Der US-Ökonom Thomas Sowell gilt als einer der weltweit bekanntesten Wissenschaftskritiker.

Staatlich berufene Experten für das öffentliche Narrativ

Kurz nachdem sich der Virologe Christian Drosten als omnipräsenter TV-Experte in Sachen Corona verabschiedet hatte, übernahm der Politikwissenschaftler Carlo Masala das Ruder, um die Bevölkerung im Ukraine-Krieg einzunorden. Mittlerweile rückte auch der Ukraine-Krieg zunehmend aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit. 

Nun arbeitet sich „die Wissenschaft“ stattdessen am „Mythos Pull-Faktor“ ab, also der Frage, ob Sozialleistungen die Massenmigration nach Deutschland beschleunigen. „It's not the Sozialstaat, stupid“, hieß es am Montag auch in der Zeit. „Die Zahlungen für Asylbewerber gelten der Politik als Migrationsmagnet, den man abschalten muss“, schrieb der Politikredakteur Lenz Jacobsen. „Die Wissenschaft aber zeichnet ein ganz anderes Bild.“

Am Narrativ der „offenen und bunten Gesellschaft“, die mehr Migration benötigt, darf eben nicht gerüttelt werden.

Auch die Ministerpräsidentenkonferenz griff in ihrem Beschluss am Montag auf die „Herrschaft der Experten“ zurück, indem sie ihnen ungefragt weitere Kompetenzen zusprach: Der Bund will eine Kommission „zu Fragen der Steuerung der Migration und besseren Integration“ einrichten, unter Einbeziehung von Kirchenverbänden, Gewerkschaften, Asyllobby-Vereinen und – der Wissenschaft. Aus eben diesem zivilgesellschaftlichen Geflecht speist sich eine Form von Wahrheitsregime, das in allen Krisen die öffentlichen Narrative beherrscht.

Ein Geflecht, das auf Kosten des Steuerzahlers lebt

Die technokratische Entwicklung verstetigte sich über Jahre, begünstigt durch den beinahe grenzenlosen Bürokratie-Ausbau und die üppigen staatlichen Zuschüsse. Die Politik wird mittlerweile beherrscht von einem engmaschigen, institutionellen Geflecht, das auf Kosten des Steuerzahlers lebt. Die Wissenschaftler sind meist angebunden oder eng vernetzt mit der staatlich finanzierten „Zivilgesellschaft“, die wiederum von privaten und parteinahen Stiftungen abhängen. Ihre Öffentlichkeit schaffen sich diese Akteure dann über willfährige Medien, die die gewünschten Narrative kritiklos übernehmen. Auch hier gibt es häufig personelle Überschneidungen.

Gerade die Migrationsforschung ist ein Paradebeispiel dieses Geflechts.

Ein Beispiel: Die Universität Hildesheim richtete 2019 eine Forschungsgruppe Migration ein, die permanent Studien erstellt, welche ein einwanderungspositives Bild malen. Soll heißen: Einwanderung ist notwendig für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Dabei kooperiert die Forschungsstelle eng mit der zivilgesellschaftlichen Lobbygruppe „Mediendienst Integration“.

Vergangene Woche veröffentlichten die Kooperationspartner eine Umfrage unter den Kommunen, laut der für 60 Prozent von ihnen die Aufnahme von Migranten weiterhin „noch machbar“ sei. Der Grundtenor, der die Befragung begleitete, war eindeutig: Es geht noch mehr, eine Überlastung der Kommunen ist noch nicht eingetreten. Diese Botschaft verkündete ARD-Journalist Georg Restle dann auch einige Tage später in der Sendung „Monitor“.

Es muss eben weitergehen, wenn nötig bis zur „Selbstaufgabe“, wie es jüngst die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, in der FAZ formulierte.

Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, will eine Flüchtlingsaufnahme bis zu Selbstaufgabe.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist ebenfalls mit an Bord

Der verantwortliche „Mediendienst Integration“ ist ein Projekt des „Rats für Migration“, ein bundesweiter Zusammenschluss von ungefähr 200 Wissenschaftlern. Dieser wird sowohl von staatlicher Seite als auch von privaten Stiftungen finanziert. Beispielsweise erhielt der Rat allein in dieser Förderperiode über 228.000 Euro an Steuermitteln von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Zudem wird der Rat für Migration maßgeblich von der Open Society Stiftung des US-Milliardärs George Soros finanziert.

Seit 2017 erhielt die Organisation mindestens 462.630 Euro aus der Open Society Stiftung. Für die Jahre 2022 und 2023 sind die Zahlungen noch nicht bekannt. Im Fachbeirat des Mediendienstes Integration finden sich viele alte Bekannte. Einen Sitz hat hier etwa die linke Amadeu-Antonio-Stiftung, die ebenfalls massiv von Staatsmitteln profitiert. Auch die ZDF-Moderatorin Dunya Hayali sitzt im Fachbeirat.

Die Mitglieder des Fachbeirats des Mediendienstes Integration.

Ein weiteres prominentes Beispiel für die enge Zusammenarbeit zwischen linken Politikern und Wissenschaftsaktivisten ist auch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung unter Chefin Naika Foroutan. Hier versammeln sich Antifa-Sympathisanten und Diversity-Fanatiker, die unermüdlich gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft anschreiben – natürlich immer unter dem Deckmantel der Wissenschaft.

Die bunte und vielfältige Gesellschaft duldet keinen Widerspruch

Für genug Nachwuchs ist bereits gesorgt: Der heutige Universitätsbetrieb, finanziert durch den Staat, lässt gerade in den Sozialwissenschaften mehrheitlich woke Konformisten aufsteigen, die sich den Narrativen verpflichten, die in den vergangenen Jahrzehnten etabliert wurden. Der Drang nach einer bunten und vielfältigen Gesellschaft duldet keinen Widerspruch. 

Der „politische Szientismus“, wie es der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld kritisch nannte, hat sich damit zur wirklichen Gefahr für die Meinungsfreiheit entwickelt. Denn die Realität vieler Menschen überschneidet sich längst nicht mehr mit dem Narrativ, dass ihnen aus den Medien und etwa der Migrationsforschung vorgegeben wird.

„Da der Schein der Wissenschaft die Erfahrung des gesunden Menschenverstands ersetzt hat, haben wir viele altmodische Praktiken, die sich bewährt haben, zugunsten von hochtrabenden Innovationen aufgegeben, die in die Katastrophe geführt haben“, bemerkte hierzu der US-Ökonom Thomas Sowell.

Die nächsten Krisen werden kommen – und mit ihnen die „Experten“, die der Politik den Weg leiten.

Lesen Sie auch:
Falsch, Falscher, Fratzscher: Der Lieblings-Ökonom des Kanzlers verbreitet krude Migrations-Thesen