Da kann man nicht meckern, Friedrich Merz

Die Union holpert und stolpert – auf den richtigen Weg.

Man kann beklagen, dass in der kommenden Sitzungswoche nun möglich sein soll, was im Dezember noch Teufelszeug war: Anträge zur Begrenzung der illegalen Migration mit Stimmen der AfD und allen, die aus den Anschlägen der zurückliegenden Monate gelernt haben. Es geht um die Sache, es geht um die Sicherheit in Deutschland und um das Leben unschuldiger Bürger. Kurz: Es geht um Güter und Werte, die so unverhandelbar sind, dass endlich gehandelt werden muss.

Pragmatismus statt folgenloser Betroffenheit

„Es reicht!“, hat Friedrich Merz nach Solingen gesagt und „Das Maß ist voll“ nach Aschaffenburg. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den richtigen Ton gesetzt: Wenn die Sicherung der Grenzen und konsequenter Vollzug bei Ausreisepflicht von einem Koalitionspartner nicht mitgetragen wird, sagte er bei Welt, dann gebe es eben keine Koalition. Und wenn Friedrich Merz in der kommenden Woche entsprechende Anträge im Parlament zur Abstimmung der Willigen freigibt, dann macht sich endlich ein Pragmatismus in der Sache breit, der längst überfällig ist, wenn man nicht immer wieder mit hohlen Phrasen und folgenloser Betroffenheit in Gedenkstunden für Anschlagsopfer stehen will.

Jedes Kind, jeder Passant, jeder Bürger – ganz gleich, ob mit oder ohne Migrationshintergrund –, der in Zukunft nicht Opfer von migrantischen Gewalttätern wird, ist es das wert!

Wird Friedrich Merz tatsächliche handeln und die große Kehrtwende in der Migrationspolitik einleiten?

Es stimmt ja: Die Union hat sich viel zu lange vor der letzten Konsequenz in der Migrationspolitik gedrückt, wollte das Thema im Wahlkampf meiden und ja, der Nachdruck, mit dem die AfD auf diesem Gebiet argumentiert, ist berechtigt. SPD, Grüne und Linke wären übrigens gut beraten, bei dieser Gelegenheit keine Brandmauer- oder Steigbügel-Debatte vom Zaun zu brechen, wenn sie nicht signalisieren wollen, dass ihnen parteipolitische Ränkespiele wichtiger sind als die Lösung der Migrationsprobleme.

Es fehlt an allem, die Zeit drängt

Friedrich Merz hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Infrastruktur Deutschlands für etwa 80 Millionen Menschen funktioniere. Der Zustrom der zurückliegenden Jahre hat die Zahl der Einwohner auf mehr als 84 Millionen anwachsen lassen. Mit anderen Worten: Es fehlt nicht nur an Wohnungen, an Schulen, Lehrern und Sozialarbeitern, sondern die Behörden sind auch mit der Bearbeitung der Vorgänge und der Betreuung der Migranten überlastet. Auch Bürgermeister und Landräte aller Parteien haben immer wieder darauf hingewiesen. Es ist also höchste Zeit endlich, endlich, endlich zu handeln, anstatt darüber zu debattieren, wer das Richtige und Überfällige tut.

Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz war ungeschickt vorgetragen, ging aber in die richtige Richtung, seine Umsetzung kann aber nicht mehr bis zum Amtsantritt der neuen Regierung warten. Denn eines ist auch klar: Die Überforderung der deutschen Städte und Kommunen endet nicht mit der strikten Begrenzung der illegalen Migration. Die Menschen, die bisher gekommen sind, sind weiter da und müssen betreut und bezahlt werden.

Wenn der Nachzug gestoppt wird, erhält Deutschland eine erste Atempause. Sie ist bitter nötig.

Um es also mit dem zurückhaltenden Lob eines preußischen Protestanten zu sagen: Da kann man nicht meckern, Friedrich Merz.

Lesen Sie auch: 
41-jähriger Toter von Aschaffenburg: Sagt seinen Namen und gebt ihm einen Orden!