Das denken unsere NIUS-Autoren: Drauf auf die Grünen, auch wenn man sie braucht

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Drauf auf die Grünen, auch wenn man sie braucht

Von Julius Böhm

Die Grünen sind stinksauer.

Friedrich Merz will mit der SPD nun das machen, wofür der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck von CDU und CSU noch verhöhnt worden ist: bergeweise Schulden.

Das Verrückte dabei ist: Union und SPD sind auf die Stimmen der Grünen Partei angewiesen, um die notwendigen Grundgesetzänderungen noch im (!) alten Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen zu können.

Das hält die CSU trotzdem nicht davon ab, am Aschermittwoch volles Rohr auf die Grünen draufzuhauen: „Die Grünen wurden bei der Wahl abgewatscht: Robert Habeck kann wieder Kinderbücher schreiben, Annalena Baerbock über feministische Außenpolitik philosophieren und Cem Özdemir kann Tofu-Schnitzel essen – aber endlich auf der Oppositionsbank“, frotzelte CSU-General Martin Huber in Passau.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte nach: „Ich habe es euch versprochen, wir haben die Mission gemeinsam erfüllt: Grün ist raus“, sagte dieser und wurde bejubelt.

Eine etwas ungewöhnliche Art und Weise um die Stimmen einer Partei zu werben, die man dringend braucht, um den eigenen Wortbruch (Massenhaft Schulden und Reform der Schuldenbremse trotz anderslautender Versprechen im Wahlkampf) beschließen zu können, der im Grunde nichts anderes ist als das Traum-Konzept besagter Grünen Partei.

In Europa sind die bürgerlichen Volksparteien verschwunden. Die Union arbeitet daran, ihnen zu folgen.

Von Ralf Schuler

Ich weiß gar nicht, wie oft ich als politischer Reporter über „Aufstand in der Union“ berichtet habe. Wie oft mir Abgeordnete Widerstand gegen die Migrationspolitik der Kanzlerin ankündigten, wie sich der Kontra-Grüppchen (Berliner Kreis, Werte Union, Konservativer Aufbruch, Konrads Enkel etc.) abspalteten und die Partei am Ende doch stoisch der Führung folgte.

Nach den ersten Ergebnissen der Koalitionssondierungen gibt es mal wieder einen Aufstand an der Unionsbasis. Wieder berichten Insider über die Wut, die sich in kleinen Kreisen entlädt und dann in wohlformulierte Pressemitteilungen der Unterstützung äußert. Alles wie immer also.

Und doch ist etwas anders. Friedrich Merz wollte einen Politikwechsel und war sich bewusst, dass die Union in diesen Tagen und Monaten die letzte Chance hat, zu beweisen, dass sie die Dinge Deutschlands besser regelt als die AfD, die ihr im Nacken sitzt.

Diese Chance verspielt sie täglich. Ringsum in Europa sind die großen bürgerlichen Volksparteien der Nachkriegszeit verschwunden. Die Union arbeitet daran, ihnen zu folgen.

Man spricht kein Deutsch

Von Alexander Kissler

Er hat es wieder getan: Auch beim Politischen Aschermittwoch in Passau sagte der bayerische Ministerpräsident „No Limit“. Bereits tags zuvor, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von CSU, CDU, SPD, hatte Söder entschlossen „für die Sicherheit no limit“ ausgerufen. Der Franke greift gerne zum Denglisch. Um knappe, markige Slogans ist er nie verlegen.

Davon abgesehen aber, dass es für Schulden immer ein „limit“, eine Grenze, geben muss, will man nicht in die Insolvenz schlittern: Der Hang zur englischen Phrase greift epidemisch um sich, und er ist wie jede Epidemie eine Krankheit. Deutschlands Politiker sind vom Kauderwelsch befallen.

Friedrich Merz sagte nun, eine Wendung des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi aufnehmend, „what ever it takes – für unsere Verteidigung“. Zuvor war Merz „all in“ gegangen, hatte also alles riskiert oder zumindest riskieren wollen. Kanzler Scholz wiederum quälte mehr als einmal sein Publikum mit der Liedzeile „You never walk alone“. So wollte er sich Emotion und Pathos borgen. Kaum ein Politiker hat ein Problem damit, in seine Rede englische Floskeln einzuflechten. Ursula von der Leyen ist auch in dieser Hinsicht kein Kind von Traurigkeit. Das soll Weltläufigkeit und Gewitztheit ausdrücken.

Es bleibt aber bei Versuch und Simulation. Kaum etwas ist provinzieller, als wenn Politiker aus Brilon, Nürnberg, Osnabrück, Menschen nach des Lebens Mitte, ins fremde Idiom verfallen, damit sie kernig wirken.

Das Englische als lingua franca soll jene geistige Aufgeschlossenheit vortäuschen, an der unter Deutschlands Politelite notorisch Mangel herrscht. Um es mit sprachlich gleicher Münze heimzuzahlen: Es ist ein Fake. Es ist das Deutsch der Rosstäuscher.

Wird die Union ausgetrickst?

Von Pauline Voss

Durch das politische Berlin geistert ein Szenario, das die Pläne der Union durchkreuzen könnte: Lange bevor Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden könnte, wird nach dem jetzigen Fahrplan die Reform der Schuldenbremse sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossene Sache sein. Lars Klingbeil und seine SPD hätten damit Milliarden Staatsgeld zum Verteilen zur Verfügung. Das würde sie aber noch längst nicht dazu verpflichten, Merz zum Kanzler zu machen.

Vielmehr könnten die Sozialdemokraten darauf setzen, die Verhandlungen mit der Union scheitern und es im Bundestag auf eine Kanzlerabstimmung ankommen zu lassen – und im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit SPD-Chef Klingbeil zum Kanzler zu wählen. Dafür bräuchte die SPD Stimmen von Grünen und Linken. Merz hingegen hat bereits ausgeschlossen, sich mit Stimmen der AfD zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen zu lassen. Dieses Szenario wird die Sondierungs- und später die Koalitionsverhandlungen überschatten. Und den Druck auf die Union verstärken.

Denn entgegen der Lesart, die Unionspolitiker befürworten, muss sich eben nicht die SPD erkenntlich zeigen, um an der Macht beteiligt zu werden und die Milliarden später auch verteilen zu dürfen, sondern Merz und seine Union.

Gebrochene Versprechen sind die mentale Schikane von Millionen Menschen

Von Julian Reichelt

Neue Freunde findet CDU-Chef Merz in diesen Tagen in Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Der Schulden-Wortbruch von Friedrich Merz wird in die Geschichte politischer Skandale eingehen. Er opfert die finanzielle Zukunft von Generationen (wovor er persönlich immer gewarnt hat), um sich den Weg ins Kanzleramt zu erkaufen, der sonst offenbar versperrt geblieben wäre.

Was Merz angerichtet hat, geht über das Klischee des gebrochenen Wahlversprechens weit hinaus. Nicht nur will er einen abgewählten Bundestag missbrauchen, um den erklärten Wählerwillen zu umgehen. Nicht nur bestätigt Merz jedes Vorurteil, was Menschen über „die Politik“ haben können. Vor allem grenzt dieser Vertrauensbruch an Zersetzungsmethoden.

Die Bürger sollen nicht mehr einfordern, was ihnen im Wahlkampf versprochen worden ist, weil sonst angeblich Krieg mit Russland, Tod, Leid, Elend, Unterwerfung und Gulag drohen. Die Social-Media-Armee der Union ist mit einem einfachen Schlachtruf unterwegs: Wer gegen Schulden ist, ist für Putin. Niemand soll es noch wagen, Merz für seinen Wortbruch zu kritisieren. Wer es doch tut, gilt als Vaterlandsverräter. Die Wähler sollen nicht mehr glauben, was sie im Wahlkampf noch vor wenigen Tagen mit ihren eigenen Ohren gehört, mit ihren Augen gesehen haben. Sie sollen sich selbst und ihrem politischen Urteilsvermögen nicht mehr trauen. Sie sollen in die Schweigsamkeit erschüttert werden.

Das ist nicht einfach nur ein gebrochenes Versprechen, das ist mentale Schikane von Millionen Menschen. Friedrich Merz hat nicht verstanden, wie tief es Menschen trifft, einfach gar nichts mehr glauben zu können. Oder er weiß es und es ist ihm schlicht egal.

PS. Mir ist noch nicht ganz klar, warum 120 demnächst arbeitslose Abgeordnete von Grünen und SPD, die ihre Arbeitslosigkeit Friedrich Merz zu verdanken haben, jetzt ausgerechnet Friedrich Merz mit 900 Milliarden Euro dafür danken sollten, dass er sie im Wahlkampf dafür verlacht hat, 900 Milliarden Euro Schulden machen zu wollen. Warum sollten sie ihm zum Abschied ihr eigenes Wahlprogramm aushändigen, gegen das Friedrich Merz Wahlkampf gemacht und sie mit seinem Versprechen "Keine Schulden!" in die Arbeitslosigkeit geschickt hat? Es werden noch spannende Tage!