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Über Trumps Erfolg in Panama

Von Pauline Voss

Es ist der nächste außenpolitische Erfolg für Trump: Am Sonntag schickte er seinen Außenminister Marco Rubio nach Panama, um den Druck auf das Land in der Frage des strategisch wichtigen Panamakanals zu erhöhen.

Marco Rubio mit dem Verwaltungschef des Panamakanals, Ricaurte Vásquez Morales.

Im Dezember hatte Trump, damals noch nicht im Amt, bereits gedroht, dass Panama die Durchfahrtsgebühren für US-Schiffe senken müsse, ansonsten werde es den Kanal an die USA „zurückgeben“ müssen. Die USA hatten den Kanal einst zusammen mit Frankreich gebaut, dann stückweise bis 1999 an Panama abgetreten. Um seine Forderung zu untermalen, postete Trump ein Bild mit den Zeilen: „Welcome to the United States Canal!“

Viele deutsche Medien wollten in Trumps Drohung den wütenden Irrsinn eines Präsidenten sehen, der sein Land benachteiligt sehe und imperiale Gelüste hege. Tatsächlich aber fielen sie – wieder einmal – auf Trumps Spiel mit der medialen Öffentlichkeit hinein. Maximalforderungen aufzustellen, um bei einem Deal möglichst geringe Zugeständnisse machen zu müssen, gehört zur Strategie des US-Präsidenten. Im Falle des Panamakanals geht es den USA vor allem um den Einfluss Chinas, das die beiden Häfen an den Mündungen des Kanals kontrolliert – und bei einem möglichen Angriff auf Taiwan den Kanal sperren und so westlichen Militär-Nachschub aus dem Atlantik stoppen könnte.

Sowohl in Colón als auch in Balboa werden die Häfen vom Hongkonger Unternehmen CK Hutchinson Holdings betrieben, das wie alle Unternehmen in Hongkong seit der Niederschlagung der Demokratieproteste unter chinesischer Kontrolle steht.

Was Rubio nun in Panama erreichte, liegt darum nicht nur im amerikanischen, sondern im gesamten westlichen Interesse: Panamas Präsident Mulino verkündete am Sonntag, dass es aus Chinas Infrastruktur-Projekt „Seidenstraße“ austreten werde. Im Jahr 2026 wird die Kooperation mit China nicht verlängert.

Deutschland unregierbar oder Versprechen brechen?

Von Julius Böhm

Mit Standing Ovations bejubelte der CDU-Parteitag in Berlin die glasklare Absage von Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland versichern: Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. (…) Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung – gar nichts!“

Nicht mit der AfD also und auch keine Minderheitenregierung. Geht es nach Markus Söder, ist ein Bündnis mit den Grünen ebenfalls ausgeschlossen und den „Politikwechsel“ haben CDU und CSU auch verkündet. Wie soll der mit der SPD, die Bundeskanzler Olaf Scholz ins Rennen geschickt hat, Wirklichkeit werden? Zumal die SPD der Union vorwirft, mit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD das „Tor zur Hölle“ geöffnet zu haben. Bliebe noch die FDP, mit der es nie und nimmer für eine Mehrheit reicht. Die FDP kann froh sein, wenn sie es überhaupt über die 5-Prozent-Hürde schafft.

Und die absolute Mehrheit ist für CDU und CSU ebenfalls nicht in Sicht. Wenn die Union also nach dem 23. Februar regieren will, wird sie ein Versprechen brechen müssen, daran besteht kein Zweifel.

In eigener Sache: Heute Abend können Sie mir als NIUS-Abonnent Ihre Fragen stellen. „Frag Julius Live!“ startet um 18 Uhr. Ich freue mich auf den Austausch in exklusiver Runde.

„Den NGO-Komplex finanziell austrocknen“

Von Björn Harms

Die täglichen Aufmärsche im „Kampf gegen Rechts“ beweisen eine ungebrochene Wirkmächtigkeit der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Innerhalb kürzester Zeit schaffen es hunderte linke Lobbygruppen, angefeuert durch begeisterte Medien, im ganzen Land riesige Demonstrationen zu organisieren. Möglich macht dies die ausufernde staatliche Finanzierung der Vollzeitaktivisten. Denn fast alle Bündnisse „für Demokratie und Vielfalt“ profitieren massiv von Fördermitteln aus Bund und Ländern.

Weder war es ein „Nazi-Treffen“, noch war „die CDU“ dabei, aber Framing ist alles.

Anders gesagt: Die Regierung finanziert landesweite Proteste gegen die Opposition, während die Toten von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen keine Rolle mehr spielen. Zusätzlich absurd: Über Jahre beteiligte sich die Union am Ausbau jener Förderstrukturen für linke Lobbygruppen, nun aber gerät sie selbst ins Fadenkreuz der „Zivilgesellschaft“. Wer die linke Diskurshegemonie zerbrechen will, der muss dafür sorgen, dass der gesamte NGO-Komplex finanziell ausgetrocknet wird.

Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ müssen restlos gestrichen werden. Neben einer sofortigen Migrationswende müsste das die Priorität einer jeden Bundesregierung sein, die das Land vom linken Wahnsinn befreien will.

Deutschland, deine Kanzler

Von Ralf Schuler

Es ist schon seltsam, dass beide großen Parteien, CDU und SPD, mit ihren Ex-Kanzlern hadern. Gerhard Schröder ist bei seinen Genossen offiziell unten durch, weil er für Russland arbeitet. Angela Merkel war beim CDU-Parteitag am Montag gewissermaßen Unperson in Abwesenheit.

Die Ex-Kanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder im Gespräch

Mit ihrer ungefragten Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und seiner Abstimmung mithilfe der AfD im Bundestag ist sie in der eigenen Partei unten durch. „Uns, die wir jetzt bei jedem Wetter auf den Marktplätzen stehen, ist sie mitten im Wahlkampf in den Rücken gefallen“, heißt es selbst bei ehemaligen Merkel-Fans.

Sachsen-Anhalts früherer CDU-Ministerpräsident Christoph Bergner schrieb in einem Leserbrief in der FAZ: „Dass sie ungefragt über eine Büroerklärung ihre Kritik an Mehrheitsentscheidungen der eigenen Partei und Fraktion mit moralischem Anspruch und beachtlicher Schärfe öffentlich geltend macht, enttäuscht und befremdet mich in allerhöchstem Maße.“

Eine Parteitagsdelegierte erzählte NIUS von einem Ex-CDU-Mitglied, das eigens am Wahlkampfstand vorbeikam, um eine Botschaft loszuwerden: „Ein Ausschlussverfahren gegen Merkel wäre ein Grund für mich, wieder einzutreten.“ Deutschland, deine Kanzler.

Orbáns tabuloser Rat für Merz

Von Alexander Kissler

Die Neue Zürcher Zeitung lud Viktor Orbán zum ebenso großen wie fairen Interview. Der Umstand allein zeigt, dass neue Realitäten eine neue Normalität erzwingen. Wer sich mit der Gegenwart und erst recht mit der Zukunft des Kontinents beschäftigt, muss alte Denkschablonen ablegen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Orbán, den die NZZ als „dienstältesten Regierungschef der EU“ vorstellte, sagte: „Europa wird in ein paar Jahren anders aussehen als heute.“ Ein rechter „Mainstream“ breche sich Bahn. Orbán ergänzte: „Für mich lautet die göttliche Botschaft: Viktor, du bist auf der Seite der Sieger.“

Vor diesem Hintergrund führt Deutschland eine Rückzugsdebatte, gegen den Strom der Zeit gerichtet. Für die Bundesrepublik hält Orbán zwei Nachrichten bereit: „Eine Brandmauer macht das politische Denken primitiv.“ Die Wahrheit dieses Satzes bestätigte nicht zuletzt die Bundestagsdebatte zum Zustrombegrenzungsgesetz, die zur verbalen Prügelfuge ausschlug.

Friedrich Merz erhält angesichts der aus Sicht der CDU/CSU gescheiterten Abstimmung diesen Rat aus Ungarn: „Wenn man ein Tabu brechen will, muss man erfolgreich sein. Wenn dagegen das Tabu stärker ist, wirkt man schwach. Das ist ein Problem.“ Damit ist die Problemlage des Kanzlerkandidaten der Union treffend beschrieben. Merz wird noch in viele Schlachten ziehen müssen – und er sollte sicher sein, dass die Getreuen ihm folgen.

Grüne Regierungsbeteiligungen sind nie erfolgreich

Von Julian Reichelt

Immer wieder wird fälschlich behauptet, die CDU würde in mehreren Bundesländern „sehr erfolgreich mit den Grünen regieren“. Mit diesem Mythos muss dringend einmal aufgeräumt werden. Dass manche Menschen in NRW, Baden-Württemberg und zwischen Nord- und Ostsee noch nicht gemerkt haben, wie Grüne ihre Lebensgrundlagen zerstören, heißt nicht, dass die Regierung erfolgreich ist.

Daniel Günther und Hendrik Wüst regieren in ihren Bundesländern mit der Grünen Partei.

Erstens, NRW: In den Städten herrschen arabische Clans und „Friedensrichter“, das Kalifat marschiert, in Schulen rückt die Scharia vor, die grüne Abschiebeministerin verhindert Abschiebungen, Terror und Messergewalt wie in Solingen wüten, die „Innere Sicherheit“ ist nur noch ein Schein. Dafür gibt es unzählige Meldestellen, um rechtschaffene Bürger anzuschwärzen. Die stolze Industrie im Ruhrgebiet steht vor dem Energiekosten-Kollaps, ohne dass Hendrik Wüst je durch eine kluge, visionäre industriepolitische Rede aufgefallen wäre. Er ist Verwalter des Niedergangs und eröffnet lieber nutzlose Raumfahrtbehörden, die nichts können, nichts schaffen und vor allem niemals ins All fliegen werden. NRW ist ein Hochofen für Steuermilliarden. In den Städten verhindern die Grünen, was sie in der Landesregierung beschließen (zum Beispiel die Bezahlkarte).

Zweitens, Baden-Württemberg: Die grün-schwarze Landesregierung hat ein einst stolzes, leistungsorientiertes und erfolgreiches Schulsystem nahezu ausradiert, an den Schulen herrscht die „progressive“ Ideologie. Bei den Automobilzulieferern sind Massenentlassungen angekündigt, Bosch und Porsche wanken, Stuttgart blamiert sich und Deutschland mit einem Bahnhofsneubau, in den Umfragen wenden sich die Wähler mit Grausen ab, viele mittelständische Unternehmer unterstützen heimlich die AfD.

Drittens, Schleswig-Holstein: Genosse Günther kann jeden Tag dem lieben Gott danken, dass er mit zwei Meeren und einer unkaputtbaren Tourismusindustrie beschenkt ist, die selbst in Krisenzeiten funktioniert, wenn Menschen sich nur Urlaub im eigenen Land leisten können. Ansonsten ist Schleswig-Holstein die Heimat grüner Investitionsruinen wie Northvolt und ein verschandelter Freiluftpark der gescheiterten Energiewende. Kein Mensch in Deutschland würde mit Kindern wegen der Schulen nach Schleswig-Holstein ziehen. Stattdessen liest man jetzt von migrantischen Jugendgangs in einst beschaulich-ländlichen Gegenden.

Um es klar zu sagen: Es gibt in Deutschland keine erfolgreichen Grünen. Der einzig erfolgreiche Grüne, Boris Palmer, ist vor den Grünen geflüchtet.

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