Das große Eliten-Versagen bei der Massen-Migration

Das am Sonntag veröffentlichte Bild-Manifest „Deutschland, wir haben ein Problem“ listet 50 Thesen und Benimmregeln auf, die unsere freie Gesellschaft zusammenhalten sollen. Es offenbart, an welchem jämmerlichen Punkt wir derzeit in der gesellschaftlichen Debatte stehen.

Das letzte Aufgebot, das Deutschland noch vorweisen kann, sind ein paar müde Gesetzesfloskeln und Benimmregeln, bei denen früher niemand auch nur auf den Gedanken gekommen wäre, sie anzuzweifeln. Zum Beispiel: „Wir sagen Bitte und Danke“ oder „Wir geben uns zur Begrüßung und zum Abschied gern die Hand“.

Der richtige Adressat wird im Manifest jedoch nicht benannt. „Der Text richtet sich an alle Menschen, die in Deutschland leben“, heißt es, während jeder weiß, an welches Problem-Klientel sich der Text in Wahrheit richten sollte. Über die Missstände im Land wurde bereits ausführlich diskutiert – und das bereits seit Jahren. Woran es mangelte, waren jedoch stets konkrete Handlungen und Änderungen am Status Quo. 

Wer sind „wir“? Was hält „uns“ noch zusammen?

Ein zentrales Problem bleibt zudem gänzlich ausgespart. Die Bild listet zahlreiche Selbstverständlichkeiten auf, die aus machtpolitischer Perspektive im luftleeren Raum verpuffen. Denn in welche Gesellschaft sollen sich die Einwanderer überhaupt integrieren? Was hält „uns“ noch zusammen? Einen gemeinsamen Mythos, einen Leitgedanken, gibt es in der egalitären Massengesellschaft kaum noch. Die Frage nach der Integration setzt voraus, dass es lohnend ist, sich an eine Aufnahmegesellschaft anzupassen. Wer jedoch in den heutigen Tagen auf die Straßen deutscher Großstädte blickt, der ahnt: Die demographischen Verhältnisse sind längst gekippt und an vielen Stellen kaum noch umkehrbar.

Eine vitale, islamische Kultur trifft auf eine zutiefst impotente deutsche Gesellschaft, die verschiedenste Warnsignale in den vergangenen Jahrzehnten ignorierte.

Von Ehrenmorden und Elitenversagen

Diese Entwicklung stammt nicht aus dem Nichts, wie uns einige Intellektuelle weismachen wollen. „Auch demokratisch organisierte Gesellschaften können, wie plötzliche Krisen zeigen, über Nacht zerfallen in lauter unversöhnliche Streitparteien“, behauptete etwa der Schriftsteller Durs Grünbein kürzlich in der FAZ. Ein Satz, der verschleiert und auf eine falsche Fährte lockt.

Denn Demokratien zerfallen nie plötzlich. Fast immer geht dem Untergang ein Elitenversagen voraus, das sich auch in der Bundesrepublik seit langem offenbart.

Die seit Jahrzehnten grassierenden Ehrenmorde in Deutschland reichten nicht aus, um bei den politischen Verantwortlichen eine radikale Umkehr in der Einwanderungspolitik zu bewirken. Frühzeitige Warnungen von Islamkennern wurden genauso ausgeschlagen. Bereits 2006 erklärte etwa der Althistoriker Egon Flaig in der FAZ, dass der Islam immer auf Welteroberung angelegt ist. Die islamische Toleranz sei ein Märchen. Die Scharia bezeichnete er als „die schlimmste Gefahr für Demokratie und Menschenrechte im 21. Jahrhundert“. Genützt hat es nichts.

Eine ARD-Dokumentation beschäftigte sich 2009 umfassend mit dem Thema Deutschenfeindlichkeit an Schulen. Schüler berichteten, wie sie beschimpft und verprügelt wurden. Es blieb für eine Woche ein Aufreger, dann verschwand die Diskussion. Thilo Sarrazin öffnete ab 2010 mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ebenfalls eine Debatte über die Folgen der Einwanderung aus dem Nahen Osten. Jahre später schmiss ihn die SPD wegen seiner einwanderungskritischen Publikationen aus der Partei. 

Schwere Straftaten brachten keine Einsicht

Ab 2015 galt für die politisch-mediale Klasse endgültig als Aussätziger, wer sich der Begeisterung über die ankommenden Migrantenwellen entzog und nicht beifallsklatschend am Bahnhof stand. Gruppenvergewaltigungen wurden später genauso schulterzuckend akzeptiert wie die stetig wachsende Zahl von Messerattacken. Auch Clan-Auseinandersetzungen in Essen und Duisburg oder die mittlerweile traditionsreichen Schlägereien bei sogenannten „Eritrea-Festivals“ brachten keine Einsicht.

Erst durch die antisemitischen Machtdemonstrationen auf den Straßen scheint zumindest ein Teil der politischen Eliten aufzuwachen. „Wir waren viel zu lange naiv, blind und tolerant“, erklärt nun ein CDU-Innenpolitiker, um gleich alle Bürger, also auch diejenigen, die vor den Entwicklungen warnten, für das Versagen der politischen Klasse mit in Haftung zu nehmen.

Zwischen multikultureller Utopie und Selbstaufgabe

Andere Funktionsträger wollen weiterhin bis zum bitteren Ende ausharren: Die Aufnahme von Flüchtlingen finde aus christlicher Sicht „ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt“, verkündete die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, am Sonntag im Spiegel. „Grundsätzlich müsste unser reiches Land in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen“, forderte die 60-Jährige. Der Weg in den Untergang, die wortwörtliche „Selbstaufgabe“, wird damit dem Eingeständnis vorgezogen, dass die multikulturelle Utopie gescheitert ist.

Präses Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, will bis zur Selbstaufgabe Flüchtlinge aufnehmen.

Eine radikale Minderheit trieb die politische Klasse vor sich her

Jahrelang haben sich die politischen, aber auch wirtschaftlichen Eliten – man denke etwa an den ehemaligen Siemens-Manager Joe Kaeser, der Luisa Neubauer in den Siemens-Vorstand einlud – von einer radikalen Minderheit treiben lassen, die zunehmend an Macht gewann und eine komplexbeladene Gesellschaft mit Begriffen wie „antimuslimischer Rassismus“ oder „rechtspopulistische Hetze“ unter Kontrolle hielt. 

Wenn heute eine Naika Foroutan im Focus die Deutschen belehrt, dass dieses Land nicht mehr ihnen gehört, setzt die Antirassismus-Aktivistin damit nur die Lebenslüge fort, die der bundesrepublikanische Vorzeigephilosoph Jürgen Habermas bereits 1996 ausformuliert hatte: „Ein vorgängiger, durch kulturelle Homogenität gesicherter Hintergrundkonsens ist nicht nötig, weil die demokratisch strukturierte Meinungs- und Willensbildung ein vernünftiges normatives Einverständnis auch unter Fremden ermöglicht.“ Wenn nur alle sich lieb und nett an die demokratischen Regeln halten, dann ist es auch egal, wer in diesem Land lebt, so die Utopie.

Mittlerweile merken die meisten derjenigen, die schon länger hier leben, dass sämtliche dieser Vorstellungen an ihr Ende gelangt sind. Was politisch folgen muss, sind Taten und keine Worte.