Das riskante Spiel des Kanzlers mit den Ukraine-Geldern

Kanzler Friedrich Merz (CDU) spielt ein gefährliches Spiel. Seit Monaten drängt er die belgische Regierung unter Premier Bart De Wever, der EU Zugriff auf das eingefrorene Russen-Vermögen (rund 210 Milliarden Euro) zu gestatten, das beim Finanzdienstleister Euroclear liegt. (NIUS berichtete)

Merz sei der „Hauptverantwortliche“ für diesen Druck, schreibt der Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Werner Mussler. Merz nähre dabei den Irrtum, die Unterstützung der Ukraine sei ohne finanzielle Auswirkungen auf die EU-Länder und ihre Haushalte zu haben. Nach dem jüngsten Korruptionsskandal in Kiew (Operation „Midas“) stellt sich zudem die Frage, in welche Kanäle die Hilfen des Westens überhaupt fließen.

Um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine aufzutreiben, wollten die EU-Staaten auf eingefrorene russische Vermögenswerte zugreifen, die in Belgien liegen

„Friedrich Merz hat vielmehr zugelassen“, schreibt die FAZ, „dass Belgien in die Rolle eines EU-Parias gedrängt wurde, der – ähnlich wie sonst allenfalls Ungarn – den europäischen Fortschritt aufhält. Dabei hat der belgische Ministerpräsident Bart De Wever völlig recht: Die belgischen Bedenken, die er schon auf dem EU-Gipfel Anfang Oktober in Kopenhagen zu Protokoll gegeben hatte, hat bis vor Kurzem niemand zur Kenntnis, geschweige denn ernst genommen. Merz redet jetzt davon, dass die von der Reparationsanleihe ausgehenden Belastungen gleichmäßig verteilt‘ werden müssten.“

Welche Opfer ist Europa bereit zu bringen?

Damit bringt er Deutschland als größten Garanten für mögliche Ausfälle durch russische Gegensanktionen ebenso ins Spiel wie bei der Übernahme des Ausfallrisikos für die „Reparationsanleihe“, die nichts anderes ist als ein weiterer Schuldenberg. Die EU-Kommission macht als Alternative Druck und schlägt neue Gemeinschaftsschulden (Eurobonds) vor, obwohl die gemeinschaftlichen Corona-Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe noch gar nicht getilgt sind.

Die Radhaubitze vom Typ RCH 155 wird vom deutschen Panzerbauer KNDS produziert. Deutschland übergab bereits einige Modelle an die Ukraine.

Was sich hier auf eher unauffälliger Technokraten-Ebene in Brüssel abspielt, ist nichts anderes als die gern beschwiegene Tatsache, dass sich auch Europa den Krieg in der Ukraine längst nicht mehr (ohne drastische Einschnitte) leisten kann. Die Gegenargumentation, ein Sieg Russlands wäre mit Blick auf Freiheit, Demokratie und Völkerrecht um ein Vielfaches teurer, ist eine ideelle und mag sogar stimmen, füllt aber die Kassen nicht.

Am Ende könnten ganze EU-Staaten taumeln, wenn die Schulden des Krieges auf sie zurückfallen und damit das Euro-System unter Druck geriete. Schon jetzt müsste man ehrlicherweise die Frage in allen EU-Ländern stellen, welche Opfer die Bevölkerungen für die Ukraine zu bringen bereit sind. Eine Frage, die die Politik aus guten Gründen meidet.

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