„Das wird die Industrie nicht überleben“

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist dramatisch, das geht so nicht mehr lange gut. Seit sieben Jahren beobachten wir einen Trendbruch in der Industrieproduktion. Die Klimapolitik und die Sanktionspolitik gegenüber Russland, die uns billiger Bodenschätze und billiger Energie beraubt, führen zur Deindustrialisierung.  

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Deutschland ist herzkrank geworden durch die Verbrennerverbote der EU

Tatsächlich funktioniert die europäische Klimapolitik nicht, weil sie die Energie verteuert, ohne das Klima zu schützen. Deswegen kann sie so nicht bleiben. Immer mehr Unternehmen verlagern wegen der hohen Stromkosten und der Verbrennerverbote die Produktion ins Ausland. Die Vorgaben der EU erzwingen die Deindustrialisierung. Und leider fließen die meisten Brennstoffe, die wir nicht mehr kaufen, zu unseren Rivalen auf den Weltmärkten, wo dann genauso viel CO2 in die Luft geblasen wird, wie wir vermeiden. Andere Länder sehen an unserem vergeblichen Bemühen nur, wie man es nicht machen sollte. Europa und speziell Deutschland ist wegen seiner ruinösen Klimapolitik zum abschreckenden Beispiel geworden. 

Die Deutschen neigen zum Idealismus und wollen ökonomische Gesetze nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist gefährlich. So war es schon beim Sozialismus, der ebenfalls in Deutschland entstand: Plötzlich scharten sich alle hinter einer toll klingenden Utopie, ohne deren brutale Folgen zu bedenken. Auch die unilaterale Klimapolitik mit moralisch erhobenem Zeigefinger richtet großen Schaden an. Deutschland will ja schon in 20 Jahren bei null ankommen.  

Das ist die reinste Utopie, noch absurder als der Sozialismus. Der Weg würde Deutschland verarmen lassen. Deutschland ist herzkrank geworden durch die Verbrennerverbote der EU. Es braucht eine Operation am offenen Herzen. 

Friedrich Merz sollte eine europäische Koalition bilden, um die CO2-Verordnung zu kippen. All das sage ich Ihnen hier seit langer Zeit, und doch sind das nicht meine Worte, sondern die Worte von Hans-Werner Sinn, einem der klügsten Ökonomen unseres Landes. Er erklärt die Klimapolitik des letzten Jahrzehnts nicht nur für komplett gescheitert. Er nennt sie “noch absurder als der Sozialismus”. Hier ist Hans-Werner Sinn: 

 

Der Bundeskanzler sollte auf diesen klugen Mann hören, aber er tut es nicht. 

Wir befinden uns in Deutschland in einer so entscheidenden wie gefährlichen Phase

Wir stehen vor der Wahl, in den wirtschaftlichen Untergang zu gehen oder aber alle vermeintlichen Gewissheiten und heißgeliebten Bekenntnisse des letzten Jahrzehnts auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, genauso wie vor 35 Jahren den roten Sozialismus, der den Menschen mit Waffengewalt aufgezwungen wurde, während die Klimaideologie von Millionen Menschen frei gewählt und geradezu fanatisch verfolgt, eingefordert und durchgesetzt wurde. Kaum jemand in Deutschland wagte die Frage, ob es wirklich eine gute Idee ist, alles wirtschaftliche Handeln den Ideen einer 17-jähringen Schulschwänzerin mit einer offenkundig wahnhaften Persönlichkeitsstörung zu unterwerfen.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und nahezu die gesamte deutsche Wirtschaft marschierte mit dem grünen Kult. Solche Phasen, in denen Ideologien kollabieren, sind stets gefährlich, weil die Mächtigen nichts mehr scheuen als das Eingeständnis von Fehlern, besonders wenn diese Fehler katastrophal waren und im Nachhinein als verrückt erscheinen müssen. „Auch ich habe an Greta und den langen grünen Marsch geglaubt“ ist kein Satz, der den Mächtigen leicht über die Lippen geht. Je mehr sie zu verlieren haben, desto sturer und starrsinniger werden sie.

Kanzlerin Angela Merkel trifft die junge Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg in New York am 24. September 2019.


Friedrich Merz war es, der die „Klimaneutralität bis 2045“ sogar als klar formuliertes Ziel ins Grundgesetz schreiben ließ, bloß um von den abgewählten Ideologen der Grünen Partei die Zustimmung zu seinen Billionen-Schulden mit unserer wirtschaftlichen Existenz zu erkaufen.

Was all das angerichtet hat, darüber werden noch Generationen von Historikern staunen. Hans-Werner Sinn sagt dazu: „Europa und speziell Deutschland ist wegen seiner ruinösen Klimapolitik zum abschreckenden Beispiel geworden.“ Und: „Friedrich Merz sollte eine europäische Koalition bilden, um die CO2-Verordnung zu kippen.“

Phase der regierungsamtlichen Sabotage

Erstaunlicherweise könnte Friedrich Merz noch immer ein großer Kanzler werden, wenn er den Mut zu radikalen Reformen finden würde. Die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder lag am Boden, als er sich zur Agenda 2010 entschloss und dem Land damit Jahrzehnte des Wachstums bescherte. Friedrich Merz müsste nur bereit sein, die Klimapolitik der letzten zehn Jahre für beendet und abgeschafft zu erklären, vor allem den ruinösen, politisch geschaffenen CO2-Preis, ganz so wie Hans-Werner Sinn und diverse deutsche CEOs es fordern.

Aber Friedrich Merz hat diesen Mut nicht.

Auch bei der Höhe des Indistriestrompreises hat Merz nicht die Wahrheit gesagt.

Stattdessen täuscht und belügt er die deutsche Wirtschaft in einer Dreistigkeit, wie ich es persönlich in der Politik noch nie erlebt habe.  

Die Wirtschaft zu zerstören, weil man auf eine Ideologie hereingefallen ist – das ist ein schrecklicher Irrtum. Aber weiterzumachen, wenn man längst weiß, dass es ein Irrtum war – das ist Sabotage. Wir sind in die Phase der regierungsamtlichen Sabotage eingetreten. Diese Sabotage wird begleitet von atemberaubenden Regierungslügen über die Entlastung der Wirtschaft.  

In seiner kurzen Kanzlerschaft hat Friedrich Merz schon viele haarsträubende Märchengeschichten erzählt, aber wie er die deutsche Öffentlichkeit und die Industrie, die am Rande des Kollaps steht und verzweifelt auf Entlastung wartet, belogen hat, übertrifft wirklich alles – und ist besonders perfide und niederträchtig, weil es unzählige Unternehmen und ihre Millionen Mitarbeiter in einer Notsituation täuscht. Friedrich Merz hatte einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde verkündet, um energieintensive Unternehmen bei den hohen Kosten zu entlasten. Das war vor gerade mal acht Tagen: 

Sie haben es mit eigenen Ohren gehört. Der Bundeskanzler verkündete einen Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen, also zum Beispiel für Stahl, Beton, weite Teile der Chemieindustrie oder den Maschinenbau. Ordnungspolitisch ist das sehr heikel, weil man mit Milliarden Steuergeldern den Strompreis senkt, den man vorher mit verrückter Klimapolitik und Milliarden Steuergeldern künstlich hochgetrieben hat. Aber immerhin war es ein Signal der Entlastung in der Not. Doch nun stellt sich heraus: Dieser Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde existiert schlichtweg nicht. Das Handelsblatt entlarvt in einer wirklich atemberaubenden Geschichte die Milliarden-Lüge des Bundeskanzlers. Ich zitiere aus dem Handelsblatt: 

„Die geplanten Details des Industriestrompreises entwerten das Instrument nach Einschätzung betroffener Unternehmen erheblich. Im Zentrum der Kritik steht dabei, dass der Nachlass auf den Strompreis nur für die Hälfte des bezogenen Stroms gewährt wird. Der von der Koalition in Aussicht gestellte Industriestrompreis von fünf Cent werde bei Weitem verfehlt. Außerdem kritisieren Unternehmen, dass sie mindestens die Hälfte des Rabatts, der ihnen gewährt wird, in „Gegenleistungen“ investieren müssen.“ 

Damit liegt der Strompreis um rund 50 Prozent höher, nämlich bei 7,25 Prozent.  

Im Handelsblatt heißt es dazu: „Ein Teil der nominalen Entlastung werde damit direkt durch zusätzlichen administrativen Aufwand aufgezehrt.“ „Somit verbleibt bei den Unternehmen doch nur ein mittlerer einstelliger Prozentwert der Stromkosten als tatsächliche Entlastung“, sagte der Geschäftsführer der Gießerei Siempelkamp Georg Geier. 

Der Bundeskanzler hat einen Industriestrompreis verkündet, der so nicht ansatzweise existiert. Es kommt aber noch absurder.  

Selbstzerstörerische Wirtschaftspolitik

Die energieintensiven Unternehmen sollen die Hälfte des Rabatts in Technologien investieren, die als „Maßnahmen zur Erhöhung der nachfrageseitigen Flexibilität“ gelten. Das klingt sehr technisch, ist aber nichts anderes als Robert Habecks wahnwitzige Wirtschaftspolitik, die als „Waschen, wenn der Wind weht“ bekannt wurde. Die deutsche Industrie soll ihre Anlagen so umrüsten, dass sie nur noch dann produziert, wenn genug Strom da ist, also wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Übersetzt bedeutet das: Um überhaupt Unterstützung beim Strompreis zu bekommen, wird die deutsche Industrie aufgefordert, sich de facto selbst zu zerstören und Robert Habecks öko-sozialistischen Ideen in den Untergang zu folgen.  

Ebenfalls hatte Deutschland oberster Geldverprasser Lars Klingbeil angekündigt, dass die deutsche Industrie den Industriestrompreis UND die Strompreiskompensation bekommen würde. Mit der Strompreiskompensation werden Unternehmen für die von der Politik künstlich erhobenen und absolut zerstörerischen CO2-Gebühren entschädigt, damit sie nicht sofort untergehen. Es ist ein komplettes System des Wahnsinns geworden: 

Beide Instrumente zusammen. Sie haben es gehört. Stimmt aber auch nicht. Im Handelsblatt heißt es dazu: „Eine weitere EU-Vorgabe ist, dass Unternehmen nicht zeitgleich den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation in Anspruch nehmen können. Letztere ist eine bestehende Hilfe, die energieintensive Betriebe für CO₂-Kosten kompensiert.“ 

Das bedeutet: Irgendwelche verrückten, ungewählten Bürokraten in Brüssel verbieten uns, unsere Unternehmen vor dem Untergang durch die CO2-Bepreisung zu schützen.

Exakt die Bepreisung, von der Hans-Werner Sinn sagt: Friedrich Merz sollte eine europäische Koalition bilden, um die CO2-Verordnung zu kippen. 

Man kann diese Wirtschaftspolitik nur noch als Sabotage und Selbstzerstörung bezeichnen. 

Das letzte Wort hier soll noch einmal Hans-Werner Sinn haben: 

Es geht darum, das Schlimmste für die Kinder und Enkel zu verhindern. Mit Lügen und Märchengeschichten, wie der Bundeskanzler sie erzählt, wird das nicht möglich sein.

Was es braucht, sind radikale Ehrlichkeit und radikale Reformen.