Der Kampf gegen Rechts im Endstadium: Die Radikalisierung der deutschen Öffentlichkeit ist gruselig

Wenn alles „Faschismus“ ist, ist nichts mehr „Faschismus“. Und wenn nichts mehr „Faschismus“ ist, dann befindest du dich im besten Deutschland aller Zeiten, am Anfang des Jahres 2024. Dieser kalte Januar, liebe Damen und Herren, markiert den Zeitpunkt, den man später mit einem gesamtgesellschaftlichen Wahnzustand verbinden wird. Als Moment, an dem die bohème-bourgeoise Öffentlichkeit von Klimaaktivistin Luisa Neubauer bis Publizist Max Czollek in eine kollektive Psychose verfiel, in dem der Zweck – ein ewig währender „Kampf gegen Rechts“ – jedes Mittel heiligt.

Fällt es sonst jemandem auf? Merkt es irgendeiner? Der diffuse „Kampf gegen Rechts“ geht ins Endstadium und von Hauptstadtjournalisten bis Grünenpolitikern sind alle dabei. Sie haben ihre schärfsten Waffen gewetzt, die Waffen der Demokratie, die wiederum „wehrhaft“ ist. Während von Tagesschau über Spiegel bis zum ZDF alle ein AfD-Verbot „prüfen“, mobilisieren Aktivisten bereits für eine Campact-Petition, die dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte aberkennen soll. Der Aufruf hat mehr als 1,2 Millionen Unterschriften. Und wer bisher glaubte, die Aberkennung von Grundrechten, wie das Ausüben von öffentlichen Ämtern, sei ein Wesensmerkmal schwarzafrikanischer Unrechtsregime mit korrupten Warlords, der lag falsch. Die Forderung ist auch in der BRD salon- und anschlussfähig. 

„Björn Höcke ist ein Nazi“ – dem anscheinend auch Bürgerrechte entzogen werden sollen.

Abschiebehelfer als SS und „lupenreine NS-Ideologie“

Apropos BRD: Nichts manifestiert so eindrucksvoll moralische Verkommenheit mit dem raison d'être, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen, wie die Tatsache, dass die hiesige selbstgerechte Elite sich seit Tagen einen regelrechten Überbietungswettbewerb liefert, wer den kaputtesten NS-Vergleich zu Stande bekommt. Nachdem der ARD Monitor-Redaktionsleister Georg Restle gestern wegen der Geheimkonferenz von Potsdam, bei der sich AfD, CDU, Identitäre und Unternehmer trafen, „lupenreine NS-Ideologie“ sah, „die direkt nach Auschwitz führt“, setzt der Mainzer Queer-Rapper und current-thing-Aktivist, Maurice Conrad, heute noch einen drauf: In einem AfD-Aufruf, der nach „Abschiebehelfern“ suchte, sah Conrad die Wiederkehr der Waffen-SS: also der Schutzstaffel, die in Vernichtungslagern Menschen massakrierte und industriellen Massenmord beging. Und hier hilft auch kein Widerspruch, sondern nur mantrahafte Wiederholung: Wenn alles „Faschismus“ ist, ist nichts mehr „Faschismus“.

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Deportation der „halben Fußballnationalmannschaft“ im Deutschlandfunk

Zeitsprung, Mittwoch, viertel nach zwölf. Im Deutschlandfunk läuft zur besten Sendezeit ein Stück von Frank Capellan über ein mögliches AfD-Verbot. Mit freudisch-enthusiastischer Stimme dekliniert der Moderator Gründe für ein AfD-Verbot. Seine Gesprächspartner im Stück: der Linkenpolitik Dietmar Bartsch, der obige Grundrechtsverwirkung für Höcke befürwortet; der grünaffine CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der „Sympathien für ein Verbot“ habe; und der Verfassungsrechtler Alexander Thiele, der ansonsten gerne bei Grünen- und SPD-Veranstaltungen auftritt und konstatieren darf: Die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren seien nach dem Treffen gestiegen.

Gegenstimmen? Fehlanzeige. Zweifel am Correctiv-Bericht? Jibt's nüscht. Dafür setzt dem Beitrag die SPD-Abgeordnete Katja Mast die Krone auf, die ohne Widerspruch behaupten darf, die AfD schmiede „Deportationspläne für unsere Nachbarn, Kita-Kinder, Ärztinnen und Ärzten und die halbe Fußballnationalmannschaft“. Das wird im Hauptprogramm des Deutschlandfunk behauptet, einfach so.

Das Private ist politisch

Inzwischen sind die Grünen dazu übergegangen, einen Kampf gegen die AfD heraufzubeschwören, der anscheinend auch im Privaten geführt werden müsse. Die Fraktionschefin, Katharina Dröge, sagte: „Wir sind jetzt alle gefragt – in unserem persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, beim Sport, beim Einkaufen“. Und Parteichefin Ricarda Lang teilte mit, sie wolle, „in die Umkleiden“ der Sportvereine und „an die Stammtische“ der Kneipen. Dass das Eindringen in die Privatsphäre von Menschen nun genutzt werden soll, um den heiligen Kampf gegen die AfD zu intensivieren, ist nicht nur gruselig – niemand, liebe Ricarda Lang, will von dir bei König Pilsener über seine politische Einstellung belehrt werden! –, sondern auch … ein Merkmal totalitärer Systeme.

Und was auch noch völlig verrutscht ist: Habeck spricht im heutigen Stern von „Härte entlang unserer Gesetze“, von „konsequentem Ahnden von Straftaten“ und „Rechenschaft“, während im Tagesspiegel vor wenigen Tagen darüber sinniert wurde, ob man Martin Sellner die Einreise verwehren könne. Was beide Fälle verbindet: Eine konsequente Bestrafung von (migrantischer) Gewalt, Rechenschaft (etwa gegenüber dem deutschen Recht) und das Verbot von Einreisen wären in der Tat sinnvolle Maßnahmen, um dem Problem der Migration hierzulande Herr zu werden – was tatsächlich dazu führen könnte, dass man AfD-Wähler zurückgewinnt. Diese Themen werden aber im Zuge der gesamtdeutschen Panik ausgespart und stattdessen auf Oppositionspolitiker bezogen.

Will den Kampf gegen rechts auch im Privaten führen: Ricarda Lang.

Und das ist vielleicht auch die traurige Pointe dieses aktuellen Dramas. Die fanatisierte Öffentlichkeit bemerkt nicht mehr, wie krumm gewickelt sie ist, wie gnadenlos falsch sie liegt, wie entfremdet sie von Menschen da draußen und der Stimmung hierzulande ist. Die Lebensmission „Demokratie retten“ wird zur Farce. Die gleichen Politiker, die sich jetzt in Empörung und Konsequenzen üben, sind auch diejenigen, die schon bald die ewig gleichen Durchhalteparolen und Beschwörungsformeln stammeln werden. Nämlich dann, wenn ihre Parteien in ostdeutschen Bundesländern in Umfragen mit einstelligen Ergebnissen gnadenlos abgestraft werden – und diejenigen, die sie bekämpfen, Ergebnisse jenseits der 35 Prozentmarke einfahren.

Aber keine Sorge, dann ist es allerhöchste Zeit, den „Kampf gegen Rechts“ zu intensivieren. Auf ein Neues! Alertà!  

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