Der Kanzler in Solingen: Scholz ist emotionaler Autist

Olaf Scholz hat nur einen Gesichtsausdruck und nur eine Tonlage, das muss reichen.

Immerhin ist er damit Kanzler geworden, warum sollte er also an dieser stabilen Emotionsleere etwas ändern? Und es ist natürlich auch eine Kunstform, Sätze wie „Das war tiefbewegend“, „Wir alle sind mit Ihnen, das bewegt uns alle“, oder auch „Deshalb will ich im Hinblick auf den Täter klar sagen, dass ich wütend bin und zornig auf diese Tat“ mit demselben Tonfall, Tempo und Gesichtsausdruck in ein Mikrophon zu sprechen, mit dem andere Menschen in der Teambesprechung Zahlenkolonnen in Quartalsberichten vorlesen und zwischendurch Pause machen müssen, weil sie in der Excel-Tabelle in der Zeile verrutscht sind.

Immerhin drei Tage nach dem islamistischen Terror besucht ein betroffener Bundeskanzler Solingen.

Und so geriet der gesamte Auftritt von Scholz am Tatort des islamistischen Terroranschlags von Solingen zu einer einzigen Texte-Bild-Schere im Kopf: Das Gesagte passt nicht zum Gesichtsausdruck, der Tonfall nicht zum Text.

Gemeinsames Statement mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach.

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Der zornige Olaf

Nun weiß ich ja nicht, wie es Ihnen so geht, wenn Sie wütend und sogar gleichzeitig zornig sind. Bei den meisten steigt der Blutdruck und sie werden laut, manche kämpfen gegen die Tränen an, die Stimme stockt. Manchmal können wir vor Wut kaum weitersprechen, ringen um die richtigen Worte. Zorn und Wut gehören zu den stärksten Gefühlsempfindungen zu denen Menschen fähig sind.

Wenn das, was wir in Solingen hören und sehen durften, also der zornige Olaf war, wie sieht dann der gemäßigte Olaf aus oder gar der gelangweilte, oder jede andere Gefühlsregung des Kanzlers, ohne dass man zur Vorsicht den Puls nachmessen muss, um zu schauen, ob noch ein Lebenszeichen von ihm ausgeht? Ein Roboter hätte diese Textbausteine sicher auch vorlesen können, der Unterschied zum „Scholzomat“ mit Sprechfunktion wäre kaum aufgefallen.

Man könnte sicher einwenden, der arme Kanzler kann ja nichts dafür, als verbalemotionaler Autist geboren worden zu sein, aber man kann den emotionalen Auftritt als Politiker ja auch lernen, wie man jedenfalls an der Lernkurve seiner Vorgängerin Angela Merkel einst gut beobachten konnte. Aus der drögen Ostpflanze mit der seltsamen Frisur avancierte irgendwann „Angie“ mit Kultstatus vor allem unter jenen, die sie niemals wählten.

Der Weg dorthin war aber steinig und führte auch über die Migrationspolitik, an der sich Scholz gerade die Zähne ausbeißt.

Buh-Rufe gilt es aufs Schärfste zu vermeiden

Springen wir in der Erinnerung kurz zurück in das Jahr 2015, Merkel stand bei einer „Gut leben in Deutschland“ – Tour in einer Schule in Rostock. Das Ganze war als „Bürgerdialog“ angekündigt und sollte Sympathiepunkte beim Volk bringen, geriet aber völlig aus dem Ruder, weil dort das 14- jährige Palästinensermädchen Reem saß, die mit ihrer Familie aus dem Libanon nach Deutschland kam und über ihre ständige Angst sprach, abgeschoben zu werden. Jeder, der noch ein Herz hatte, musste damals mit dem Mädchen mitleiden.

Der totale Wahlkampfgau für Angela Merkel, die, statt Menschlichkeit zu zeigen, zu einem sachlichen Vortrag ansetzt, den jeder Bürokrat nicht besser hätte halten können, dass wir nicht alle aufnehmen können, die im Libanon in einem Flüchtlingslager sitzen und so weiter und so weiter. Das Mädchen brach in Tränen aus, die Kanzlerin bewegt sich hölzern zu ihr hin, um hilflos ihre Schulter zu tätscheln, da war die Nummer aber bereits völlig gekippt. „Angela Merkel bringt Flüchtlingsmädchen zum Weinen“ titelte die Bild damals, sowas will nun wirklich kein Politiker in der Zeitung lesen und lässt PR- Berater innerhalb von Sekunden um Jahre altern.

Angela Merkel 2017 mit dem „weinenden Flüchtlingsmädchen“ Reem Sahwil.

Damals hat das Team Merkel schnell daraus gelernt, es dauerte nicht lange, und unser Angie erreichte weltweit Kultstatus mit lachenden Flüchtlings-Selfies, die bis heute um die Welt gehen. Na geht doch, sie menschelt, sie gewann auch die nächsten Wahlen. Direkter Wählerkontakt vor Zufallspublikum ist die Königsdisziplin für Politiker, weil der Wähler ein unberechenbares Wesen ist. Das mussten auch Mitglieder der aktuellen Ampelregierung schon mehrfach bei öffentlichen Auftritten erleben, wenn sie vor laufenden Kameras ausgebuht wurden.

Man hat nicht nur Freunde da draußen. Also muss man als Spitzenpolitiker um Himmels Willen vermeiden, mit echten Menschen und echten Opfern vor Live-Kameras konfrontiert zu sein, man könnte ja dumme Zurufe aus dem unkontrollierten Publikum abbekommen, oder auch ein paar Eier, wie es dem Altkanzler Helmut Kohl schon mal erging. Dieser stürzte sich damals sofort in Richtung Eierwerfer, er brüllte rum und wollte selbst handgreiflich werden. Eine spontane, wütende Reaktion. Das (!) ist Wut und Zorn. Es war natürlich ein Alptraum für den Personenschutz, aber ehrlich und das, was man früher unter der Vokabel „volksnah“ zusammenfassen konnte. Kohl hat damals rumgeflucht, es machte ihn aber als Menschen authentisch. Was wir heute nahezu standardisiert zu sehen bekommen ist kontrollierte Volksnähe.

Auf der Durchreise und alles unter Kontrolle

Kontrollierte Bilder. Störungsfreie Propaganda. Was wir gestern in Solingen sehen konnten, war eine Politikerkaste, die sich auf der Durchreise zum nächsten Termin in gepanzerten Limousinen am Tatort vorfahren ließ. Zeugen berichten, dass durchaus eine Menge Leute aus Solingen vor Ort waren. Neugierige, die sehen und hören wollten, was der Kanzler sagen wird, sie mussten es dann später in der Zeitung nachlesen oder im Fernsehen anschauen, denn zum großen Auftritt von Scholz, Wüst, Reul und Co. war das Volk bereits hinter Absperrungen verbannt und nur noch ausgewählte Zaungäste durften ins nähere Umfeld, wo die Politikerkaste sich mit Betroffenheitsmine ablichten lassen kann und Medien bereits ihre Kameras aufbauen durften.

Die Ansprache richtete sich an die Presse, die Solinger blieben Zaungäste.

Nun kann man über die Form streiten, blicken wir also auf den Inhalt. Immerhin ist das gesamte Land gerade in Aufruhr. Der Terroranschlag von Solingen lässt sich wenige Tage vor durchaus entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen nicht einfach wegwischen. Die Menschen wollen Antworten, Lösungen und Veränderungen in der Migrationspolitik. Zu viele Messeranschläge und Tote hat es alleine in den vergangenen Monaten gegeben, der 18-jährige Philippos in Bad Oeynhausen, der Polizist Rouven in Mannheim, die hunderten „Einzelfälle“ der immer selben Tätergruppe bereits abgelehnter und ausreisepflichtiger Täter aus Syrien, Afghanistan und Co. Scholz schafft es nicht, auch nur ein einziges Opfer beim Namen zu nennen, spricht aber ständig von einem „wir“ und einem „uns“, das von Terrorismus bedroht sei.

Scholz, ein Mann des majestätischen Plurals 

Wir trauern also mit den Angehörigen, wir bangen um das Leben der Verletzten, wir nehmen das nicht hin, man möchte bereits an diesem Punkt einwerfen: Gerade dieser Kanzler und vorherige Vizekanzler nimmt das doch alles bereits seit Jahren hin, wovon redet der Mann?

Scholz fährt fort, dass wir nun das Notwendige tun müssen, gepaart mit dem Hinweis auf eine Selbstverständlichkeit täglicher Polizeiarbeit, dass nun alle Polizeibehörden in Land und Bund eng zusammenarbeiten und die Tat hart und schnell bestraft werden müsse. – Ja was denn sonst? Soll er etwa sanft und langsam bestraft werden und die Polizei sich gegenseitig Steine in den Weg legen? Was will der Kanzler nun also tun?

Olaf Scholz verweist auf unser aller Verantwortung.

Wir wissen es nicht genau, er spricht weiter im Wir eines majestätischen Plurals, wo nicht etwa seine Regierung, sondern wieder wir alles in unserer Macht Stehende dafür tun müssten, damit sich sowas nicht wiederholt. Man freut sich jetzt also auf eine klare Kante, bekommt aber nur den Hinweis, dass es „offensichtlich“ jetzt darum gehen müsse, waffenrechtliches „insbesondere was den Einsatz von Messern betrifft“ aber auch „viele andere Dinge drumherum“ zu regeln. Nun würden mir von Grenzschließungen bis Massenschiebungen von längst Ausreisepflichtigen, die er selbst bereits vor einem Jahr versprochen hatte bis hin zu Bürgergeldstreichungen und der Rückabwicklung des Einbürgerungsgesetzes, das jedem Illegalen den deutschen Pass schenkt, der es drei Jahre erfolgreich vermeidet, von den deutschen Behörden behelligt zu werden, wirklich einiges einfallen. Aber stattdessen wird es dann ganz bizarr.

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Denn Kanzler Scholz hat offensichtlich neben einigen anderen Dingen zu diversen Cum-Ex-Geschäften auch vergessen, dass er als Kanzler des Landes die Richtlinienkompetenz besitzt und selbst hier konkret Vorschläge machen könnte. Stattdessen verweist er ernsthaft auf die Regierung, als habe er gar nichts mit denen zu tun. Ich zitiere wörtlich: „Ich bin sicher, dass wenn die Bundesregierung dazu ein Vorschlag macht, das auch schnell und gemeinsam mit dem Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat vorangebracht und beschlossen werden kann.“ Ja dann wollen wir mal hoffen, dass die Bundesregierung da mal Vorschläge macht und den Kanzler darüber informiert. Er verweist dann noch auf die legalen Möglichkeiten von Rückführungen und Abschiebungen und verweist auf die Steigerung um 30 Prozent bei den Abschiebungen im Vergleich zu letztem Jahr und sogar auf eine Steigerung um „zwei Drittel“ im Vergleich zum Jahr 2021.

Trauernde Solinger Bürger haben Blumen, Kerzen und Beileidsbekundungen am Tatort abgelegt.

Nahezu 300.000 abschiebefähige abgelehnte Asylbewerber im Land

Ja sicher, wenn man statt 20 plötzlich 40 Menschen abschiebt, wäre das sogar eine sensationelle Steigerung von 100 Prozent, es hört sich großartig an, löst aber nicht das Problem, dass wir nahezu 300.000 abschiebefähige abgelehnte Asylbewerber im Land haben und jeden Tag hunderte illegaler Einwanderer ins Land strömen. Aber super Steigerung, wirklich klasse. Jeder möge sich den Rest der Versprechungen selbst anhören, die Bildung einer „Task Force“ wird ebenfalls erwogen, die die Praxis „genau studiert“, ja in Arbeitskreisen ist der Deutsche Meister.

Es fehlt nicht der Hinweis, man müsse die Zahl jener reduzieren, die „sich irregulär nach Deutschland begeben“ und „insbesondere die Grenzkontrollen, die wir neu etabliert haben“. Es stellt sich nur die Frage, was macht der Kanzler hauptberuflich, wenn er in seinem dritten Amtsjahr als Kanzler und den unzähligen Jahren davor als Vizekanzler, jetzt erst beginnen möchte, das Problem zu lösen, das er selbst mit geschaffen hat? Und natürlich sollten wir den Hinweis nicht vergessen, dass er ja erst mit der „Bundesregierung“ darüber reden muss, also mit sich selbst.

Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken kann man aus Solingen nichts lernen.

Saskia Esken, die Parteivorsitzende seiner eigenen Partei, hat da beispielsweise gar keinen Gesprächsbedarf, sagte sie doch live und in Farbe im TV, man könne aus Solingen nichts lernen.

Ich bin da völlig anderer Meinung. Man kann aus Solingen sogar sehr viel lernen: Niemand in dieser Regierung hat vor, an der desaströsen Situation der Migrationspolitik auch nur irgendetwas wesentliches zu ändern, denn sonst hätten sie es schon längst tun können. Man kann also nur hoffen, dass die Mehrheit der unberechenbaren Wähler gerade eine Lektion lernt – und die heißt: Dieser Kanzler und seine Regierung muss weg.

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