Die Arbeitsagentur gibt es ganz offen zu: Es ist möglich, dass Ukrainer das Bürgergeld-System ausnutzen

Wer sich zu lange mit dem Thema Bürgergeld beschäftigt, bekommt irgendwann ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln.  

Folgende Geschichte kann sich so wirklich nur in Deutschland abspielen: Eine vierköpfige Flüchtlings-Familie aus der Ukraine hat ein Jahr lang Bürgergeld bezogen – obwohl die Familie in dieser Zeit nicht mehr in Deutschland war, sondern zurück in die Westukraine gezogen ist. 3200 Euro pro Monat sind geflossen, am Ende knapp 40.000 Euro. Der Focus berichtet über die Geschichte, die in Schleswig-Holstein spielt, in allen Details. Kita, Jobcenter, Behörden – keiner wusste irgendwas über den Aufenthaltsort der Flüchtlingsfamilie, also wurde das Bürgergeld munter weiter überwiesen. 

Soweit, so absurd. Jetzt kommt der Hammer. 

Die zuständige Bundesagentur für Arbeit möchte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, bestätigt gegenüber dem Focus aber, „dass es möglich ist, das System so auszunutzen“. Heißt: Unsere Behörden wissen ganz genau, dass man in Deutschland als Flüchtling Bürgergeld beziehen und gleichzeitig in der Ukraine leben kann. Als Grund werden die überlasteten Jobcenter genannt. 

Mr. Bürgergeld: Arbeitsminister Heil ist für den Systemwechsel von Hartz IV zum Bürgergeld verantwortlich

Knapp 700.000 Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen aktuell das Bürgergeld, und zwar von Tag 1 ihrer Ankunft an. Neben der Frage, ob diese wahrlich warmherzige und emotional verständliche Entscheidung sozialpolitisch richtig war, müssen wir uns jetzt die Frage stellen: Wie viele Ukrainer kassieren den Miet- und Heizkostenzuschuss für eine Wohnung in Kiew? 

Das ist die unbequeme Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. 

Für die Realität hat der Grünen-Chef nur ein Kopfschütteln übrig

Mein Gefühl ist leider: Die unbequeme Realität passt nur noch selten in die Wunschwelt der Spitzenpolitik. Als Bettina Dickes (CDU), Landrätin von Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, im vergangenen November bei Markus Lanz saß und von der Ukraine-Realität in ihrem Kreis berichtete, schüttelte Grünen-Chef Omid Nouripour nur den Kopf. Das stimmt nicht, das kann nicht sein. 

Dickes berichtete: Im ersten Bus mit Ukraine-Flüchtlingen kamen „hochmotivierte Frauen mit Kindern, die sofort arbeiten wollten“. Ein Jahr später würde kaum jemand von den Frauen arbeiten – weil alle im Bus das deutsche Sozialsystem verstanden haben. Bürgergeld ist attraktiver als buckeln. Die Reinigungskraft in ihrer Behörde bekam am Ende des Monats quasi genau so viel Geld wie eine ukrainische Mutter mit ihrem Bürgergeld, so die Landrätin.

November 2023: Landrätin Dickes und Grünen-Chef Nouripour

Das ist die Realität, für die der Grünen-Chef damals nur ein Kopfschütteln übrig hatte. 

Jetzt gibt eine Bundesbehörde zu, dass es problemlos möglich ist, in der Ukraine zu leben und aus Deutschland Bürgergeld zu bekommen. Der deutsche Staat entwickelt sich immer weiter zu einem Eimer mit Löchern, von dem keiner mehr weiß, wie man ihn reparieren kann.