Die CDU und die „Brandmauer“: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

In Cottbus bringen AfD und CDU erstmals einen gemeinsamen Antrag in den Stadtrat ein. Mehr und mehr wird klar: Die Bundesspitze der Union kann noch so oft eine Brandmauer gegen die AfD beschwören. Auf den unteren Ebenen rumort es. Ein Kommentar.

In Cottbus geschah am Mittwoch Historisches: Erstmals tauchten die Buchstabenkombinationen AfD und CDU gemeinsam auf einem offiziellen Papier auf. In der Brandenburger Stadt erwirkten beide Parteien durch einen gemeinschaftlichen Antrag die Rücknahme eines Beschlusses zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen. Das Vorgehen der Stadträte in der Lausitz steht damit im krassen Widerspruch zu den Beteuerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte noch im Juli erklärt: „Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

Mehr und mehr muss auch Merz erkennen: Seine „Brandmauer“ ist nicht in Stein gemeißelt, sondern ein notdürftig zusammengeflicktes Gebilde. Die Realität des Alltags überholt die Abgrenzungspflichten, die sich die CDU erfolgreich von linken Medien hat eintrichtern lassen. Seltsamerweise blieb es bislang erstaunlich still rund um das Thema Cottbus: Der rbb schaffte es trotz Millionenetat erst zwei Tage später über die Ereignisse zu berichten. Die üblichen Aufschreie aus der Berliner Medienblase blieben aus.

Die Migrationskrise überlagert derzeit alles

Die CDU aber steht künftig vor der Zerreißprobe. Vor allem in Ostdeutschland steigen die Menschen an der Basis den Politikern aufs Dach. Die Migrationskrise überlagert derzeit alles. Erste Kreisverbände kommen ins Schwanken. Abseits der politischen Bühne begegnen sich AfD- und CDU-Stadträte längst zu Gesprächen. Auch in den Landesverbänden rumort es, wenngleich die eintrainierten Reflexe noch greifen.

„Da wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man ja nicht sagen: Das ist Quatsch“, hatte der frühere Bremer CDU-Chef Meyer-Heyer Ende September dem Magazin buten un binnen erklärt. Es gehe um Inhalte. „Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind dann einer Meinung mit der AfD, warum nicht?“, fragte der 62-Jährige. „Ich habe vor den Linken in der Bremer Bürgerschaft mehr Angst, als vor manchen Leuten in der AfD.“ Zu viel, nicht nur für das Konrad-Adenauer-Haus: Nur einen Tag später bedauerte Meyer-Heyer reumütig seine Aussagen und trat vom Landesvorsitz zurück.

Die Verantwortlichen in der Union spüren jedoch den schwierigen Spagat, der sie in den kommenden Monaten erwartet. Reihen sie sich weiter ein in den Reigen der „demokratisch Anständigen“? Will die CDU weiter als Handlanger der Linken auftreten? Geht man den Weg, den Landesverbände wie Schleswig-Holstein oder Bremen bereits eingeschlagen haben? Oder widersetzen sich einzelne (Ost)-Landesverbände den Anordnungen aus dem Bund?

Die Verunsicherung in der Partei ist spürbar

Und plötzlich steht da auch noch ein weiteres politisches Rätsel vor der Tür. Sahra Wagenknecht und ihr neues Parteibündnis. Gilt auch hier ein Abgrenzungsbeschluss? Was für AfD und Linke gelte, gelte „selbstverständlich auch für die Wagenknecht-Partei“, die Positionen der beiden Parteien verschmelze, meint Julia Klöckner (CDU) in der Welt. CDU-Vize Andreas Jung hingegen will mit Blick auf die Parteineugründung keine vorauseilenden Beschlüsse fassen. Stattdessen müsse man abwarten. Die Verunsicherung in der Partei ist spürbar.

Jahrelang konnte sich im Konrad-Adenauer-Haus entspannt zurückgelehnt werden, nun droht man im Kulturkampf zwischen AfD und Grünen zermalmt zu werden, und plötzlich glühen die Drähte. Denn fraglich ist auch, wie oft und wie lange die Wähler der Union das derzeitige Spiel der CDU noch mitgehen wollen. Vor der Wahl blinkt man nach rechts, wie etwa Kai Wegner in Berlin, um nach der Wahl mit kraftvoller Stimme das Hohelied der bunten Vielfalt zu singen.

Dazu droht die mächtige Phalanx aus Medien, „Zivilgesellschaft“ und Wissenschaft: „Die Grenzüberschreitung beginnt, wenn die CDU mit der AfD Absprachen trifft, also gemeinsam agiert, einen Gesetzentwurf gemeinsam entwickelt“, so der Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Jena, Torsten Oppelland.

Die Landesspitze der Berliner CDU mit Bürgermeister Kai Wegner auf dem Christopher Street Day

Das Wahljahr 2024 wird für die Union ein ganz zentrales. Gerade in Sachsen dürfte es spannend werden: Hier finden nicht nur Landtags- sondern im Juni auch Kommunalwahlen statt. Fällt der CDU nicht rechtzeitig etwas ein, drohen hier massive Verluste. Und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Das unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) fest in Unionshand befindliche sächsische Hinterland droht der Partei den Rücken zu kehren. Auf kommunaler Ebene verändert sich die politische Landschaft. Die Menschen sehnen sich nach rationaler Politik im Sinne der Bürger. Von Gedankenschlössern wie „Brandmauern“ hält man hier wenig.