Die EU muss weg! Sie gefährdet Demokratie, Frieden, Freiheit und Wohlstand

Manche Menschen lieben den Staat. Manche Menschen lieben den Staat so sehr, dass sie einen Staat für ihren Staat wollen. Solche Menschen verehren die EU-Flagge.

Die amerikanische Regierung verstünde die EU einfach nicht, behauptete Friedrich Merz jüngst. Überhaupt reagieren europäische Politiker und Journalisten sehr empfindlich auf amerikanische Kritik an ihrem Heiligtum. Um zu beweisen, wie unabhängig von den rückständigen Amis und wie politisch erwachsen man ist, wird sich jedes Mal in einem kollektiven Heulkrampf ergangen, wenn mal wieder kritische Töne aus Washington an Berlin und Brüssel herangetragen werden.

Die amerikanische Regierung verstünde die EU einfach nicht, behauptete Friedrich Merz jüngst.

Die genauen Verteidigungssätze einzelner Politiker und Journalisten sind dabei gar nicht so interessant. Zuverlässig variieren sie zwar in ihrer Hysterie und mäandern zwischen Lügen und Halbwahrheiten, haben aber eine Gemeinsamkeit: Sie bauen immer auf den gleichen Mythen auf, die nach Widerspruch verlangen.

Der erste Mythos: Die EU sei verantwortlich für den historisch lange währenden Frieden

Eine so häufig wiederholte wie groteske Geschichtsverfälschung. Um es ganz klar zu formulieren: Die EU hat mit Frieden nichts zu tun. Der in der Tat historisch bemerkenswert lange Frieden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist nicht der EU zuzuschreiben. Sie ist kein Verteidigungsbündnis, das sollte eigentlich auch seit 1954 bekannt sein. Damals lehnte die französische Nationalversammlung eine Verschmelzung der nationalen Armeen zu einer gemeinsamen Truppe ab.

Die fantastische Friedensepoche ist in Wahrheit einem Duo zuzuschreiben. Der NATO und der Atombombe. Beide hätten einen jährlichen Friedensnobelpreis verdient. Die NATO als mächtigstes Verteidigungsbündnis der Menschheitsgeschichte schreckte über Jahrzehnte die Sowjetunion von einem Krieg ab, die Atombombe funktionierte mustergültig als Eskalationsvermeider. Wir müssen uns bei Soldaten, Panzern, Jets und der Angst vor einem nuklearen Armageddon bedanken, nicht bei drittklassigen Paragrafenreitern im EU-Apparat.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte

Auch das oft genannte Argument, eine durch den Binnenmarkt entstehende wirtschaftliche Verflechtung sorge für eine geringere Kriegswahrscheinlichkeit, ist historisch betrachtet bestenfalls eine Halbwahrheit. Nie war die Welt ökonomisch so eng zusammengerückt wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Geholfen hat es nicht. Kriege werden auch fast nie aus wirtschaftlichen Motiven geführt, sondern meistens aus ideologischen und machtpolitischen Überlegungen. Putin hofft doch nicht darauf, während des Ukrainekriegs reicher zu werden. Er hofft darauf, in den Geschichtsbüchern als Wiederhersteller des Zaren- oder Sowjetreichs auffindbar zu sein, in einem Atemzug mit Peter dem Großen und Josef Stalin.

Die EU sichert den Frieden also nicht nur nicht, sie gefährdet ihn sogar, indem sie die Vielfalt der einzelnen Mitgliedsländer unterdrückt, zunehmend keine Meinungsdifferenzen aushält und damit Zwietracht und politische Spannungen sät.

Der zweite Mythos: Die EU sichere die Marktwirtschaft und damit den Wohlstand

Die Idee der vier Freiheiten war und ist genial. Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital kann nur als begrüßenswerte Idee mit hohen Verdiensten bezeichnet werden. Doch es ist auch eine alte Idee der Europäischen Union, seit Jahrzehnten liegt der Fokus auf anderen Zielen.

Zwischen 2019 und 2024 erzeugte die EU durchschnittlich sieben neue Regulierungen – wohlgemerkt: pro Tag. Ob beim Datenschutz, bei der Klimapolitik oder beim suizidalen Verbrenner-Aus ab 2035, im Mittelpunkt der Arbeit von EU-Kommission und EU-Parlament steht die Sabotage an der eigenen Wirtschaft. Das Ergebnis verdeutlichte neulich der Chef von JPMorgan. Die EU besaß einmal 90 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandprodukts, mittlerweile seien es nur noch 65 Prozent.

JPMorgan-Chef James Dimon hielt der EU kürzlich den Spiegel vor.

In Europa selbst lässt sich ebenfalls kein Beweis dafür finden, dass eine Mitgliedschaft in der Bürokratengemeinde vorteilhaft wäre. Während die Schweiz sich ganz ohne Brüssel solide entwickelt, steht Frankreich kurz vor dem Staatsbankrott. Während Großbritannien nach seinem Austritt solide Wachstumszahlen ausweisen kann, befindet sich Deutschland im Klammergriff des Nullwachstums. Ich kenne keine Zahl, die belegen würde, dass die EU in meiner Lebenszeit etwas Positives zur europäischen Wirtschaftsentwicklung beigetragen hätte.

Der dritte Mythos: Die EU sorge für Demokratie

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz“, sagte bekanntermaßen Martin Schulz, der immerhin mal Präsident des EU-Parlaments war. Wobei Parlament ein starkes Wort für eine Veranstaltung ohne Initiativrecht ist.

Mit Ursula von der Leyen ist eine Frau an der Spitze, die von niemandem gewählt wurde. Das System an sich ist so gigantomanisch, komplex und abschreckend, dass kein normaler Mensch es verstehen kann und die allermeisten Journalisten gar nicht erst den Versuch unternehmen, reichweitenstark aus Brüssel und Straßburg zu berichten. Durch die Entmachtung der einzelnen Nationen wird das Vertrauen in die Demokratie untergraben, weil lokale Politiker immer weniger Kompetenzen besitzen und alle unpopulären Entscheidungen, die national niemals eine Mehrheit bekommen hätten, dennoch umgesetzt werden – gegen den Willen des Souveräns.

Die EU stärkt die Demokratie nicht, sie schwächt sie mit ihrem größenwahnsinnigen Zentralismus.

Der vierte Mythos: Die EU beschütze die Freiheit

Was ist besser für den individuellen Bürger? Wenn er sich in einem kontinentgroßen Riesenstaat befindet und darauf hoffen muss, dass dieser nicht totalitär wird? Oder, wenn er aus dutzenden kleineren Staaten auswählen kann, sollte sein eigener Staat totalitär werden? Die Antwort ist offensichtlich. Sollte Belgien eine digitale Überwachungswährung einführen, Verbrennerautos verbieten und die Meinungsfreiheit bekämpfen, könnten Belgier relativ leicht nach Frankreich oder Deutschland auswandern.

Sollte die EU all das tun, wird es schwierig – die Schweiz kann nicht alle aufnehmen. Die EU ist kein Garant für Freiheit, sie ist das größte denkbare Risiko für die Freiheit eines jeden Insassen.

Die EU gehört aufgelöst

Die EU gefährdet also die Demokratie, die Freiheit und den Wohlstand und sichert zumindest nicht den Frieden. Die Gefährdungslage wird massiv dadurch erhöht, dass ihre Fans ziemliche Fanatiker sind. Alles, was man nicht über die eigene Nation sagen darf, ohne unter Nationalismusverdacht zu geraten, ist in Bezug auf die Europäische Union bis in tief linke Kreise hinein salonfähig.

Wenn Svenja Hahn, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und EU-Abgeordnete, auf X schreibt, dass Europa eine „Supermacht in den Bereichen Verteidigung, Wirtschaft und Diplomatie“ werden müsse und mit „Zuversicht, Stärke und Einigkeit vorangehen“ solle, wird offenbar, dass die Europäische Union für viele Menschen eine Art Ersatznationalismus ist. Niemals würde eine linksliberale, um es vorsichtig auszudrücken, Politikerin wie Hahn so über ihr eigenes Land sprechen.

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn

Deutschland als Supermacht? Fast schon hausdurchsuchungsreif. Wer zu progressiv, zu kulturell bourgeois und zu geschichtsbewusst für die Gefahren des Nationalismus ist, wird eben Supranationalist. Dass dabei alle nationalistischen Gefahren nicht nur wiederholt, sondern potenziert werden, wird im weltmännischen Pathos schnell vergessen.

Die omnipräsente EU-Flagge, während die Deutschlandflagge maximal bei Weltmeisterschaften schüchtern rausgekramt wird, ist zum Symbol der Staatsfetischisten geworden, die ihre nationalen Minderwertigkeitskomplexe in übernationale Weltrettungsgelüste umgewandelt haben. Da diese übernationale Erziehungsanstalt aber schon bei dem Schutz der eigenen Außengrenze scheitert und den Bürgern wenig mehr als neue Auflagen, neue finanzpolitische Risiken, neue Verbote und Wirtschaftsstagnation bieten kann, muss diese Institution aufgelöst werden. Dass danach nicht zwangsläufig etwas Besseres kommt, sollte als Lebensrisiko akzeptiert werden.

Das Risiko ist es ohnehin wert. Selbst, wenn von den 27 Mitgliedsstaaten nur zwei Staaten zur freiheitlichen und prosperierenden Hochburg werden und 25 Staaten nicht profitieren, ist das ein erträglicheres Szenario als die fortwährende Existenz dieser EU, die 27 Staaten zugleich mit ihrer zentralistischen und unreformierbaren Gottspielerei in den Abgrund reißen kann.

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