Die geheimen Corona-Akten: Wir brauchen Antworten, keine geschwärzten Protokolle!

Die Vergangenheit können wir nicht ändern. Die Zukunft können wir gestalten. Aber um zu wissen, wie das Morgen aussehen soll, sollten wir das Gestern schon verstanden haben … 

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht aufgearbeitet. Es gibt auch keinen erkennbaren Willen dazu – weder öffentlich noch medial. Dabei sind so viele Fragen ungeklärt: Warum wurden die Schulen dicht gemacht? Wer hat mit welchem Argument entschieden, dass Menschen im Altenheim allein sterben mussten – ohne Abschied von ihren Angehörigen? Warum haben junge Männer die Geburt ihrer Kinder verpasst, während die Frau allein im Kreißsaal war? Wie lief die Impf-Debatte hinter verschlossenen Türen? Waren die Akteure wirklich vollends von ihren Maßnahmen überzeugt? Es gibt bis heute mehr Fragen als seriöse Antworten.  

Ein bemerkenswertes Dokument der Zeitgeschichte

Zum Glück wird in Deutschland alles gründlich dokumentiert. In diesen Tagen ist ein hoch spannendes Dossier öffentlich geworden: Auf mehr als 1000 Seiten wurden die Protokolle des RKI-Corona-Krisenstabs veröffentlicht, der während der Pandemie dutzende Male tagte. In diesem Gremium wurden alle Entwicklungen und mögliche Maßnahmen diskutiert – oft mit einer Empfehlung für die Politik. Die konnte dann sagen: Die Experten sagen uns, dass … Und dann gab es eine neue Corona-Regel. 

Wirkt heute fast schon surreal: Die Maskenpflicht erhitzte die Gemüter.

Dieses Dokument der Zeitgeschichte ist aus zwei Gründen sehr bemerkenswert. 

Erstens: Kein politischer Akteur oder ein großes Leitmedium hat die Herausgabe der brisanten Dokumente erzwungen, um die Aufarbeitung der Corona-Politik in Gang zu bringen – nein. Das Mini-Online-Magazin „Multipolar“ hat sich durch die Instanzen geklagt. Haben Sie vorher schon mal von der Bude gehört? Ich nicht. Was mir das sagt: Keins der großen Leitmedien im Land hat ein nachhaltiges Interesse daran, sich wirklich mit den Behörden an diesem Punkt anzulegen. Zu groß war auch der Furor in den meisten Redaktionen, die immer härteren Maßnahmen medial mit Applaus zu flankieren, statt sie kritisch zu hinterfragen. 

Zweitens: Ein Großteil der Dokumente ist geschwärzt – natürlich auch an entscheidenden Stellen. Warum sind die entscheidenden Stellen nicht transparent, wenn das Ergebnis dieser Runden das Leben von Millionen Menschen beeinflusst hat? 

Eine extrem pikante Schwärzung wird uns noch länger beschäftigen. Im Protokoll der Krisenstabsrunde vom 16. März heißt es in den Corona-Akten: „Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald xxXXXXXxx ein Signal dafür gibt“. Wer xxXXXXXxx ist – das erfahren wir nicht. 

Die entscheidenden Stellen wurden geschwärzt. Es wurde viel geschwärzt.

Es stinkt zum Himmel

Wer ist diese geheimnisvolle Person? Was soll diese Formulierung – wurde da etwa auf politisches Geheiß und nicht auf Grundlage der Datenlage eine Situation kreiert, die nie existierte? Das RKI sagt: Der Mitarbeiter soll hier geschützt werden. Und versucht zu beruhigen: „Verschiedene Medien haben gemutmaßt, dass die Hochstufung der Risikoeinschätzung nicht unabhängig erfolgte. Das ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass hinter der Schwärzung in dem Satz ,Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Name geschwärzt) ein Signal dafür gibt‘ ein RKI-Mitarbeiter steht.“ Meine Corona-Erfahrung mit Behörden sagt mir: Wenn das RKI sagt, etwas sei richtig oder falsch, Nachfragen dazu seien weder notwendig noch erwünscht, dann stinkt etwas ganz gehörig. Wo Diskussionen abgewürgt werden, wird etwas verheimlicht. 

Ich glaube: Deutschland hat ein Recht auf eine lückenlose Aufklärung. In der Corona-Zeit sind viele Selbstverständlichkeiten zerbrochen, die wir nicht für möglich gehalten haben. Demokratie ist ein kostbares Gut. Das in der Migrations-Krise schon angeknackste Vertrauen in die Meinungsfreiheit wurde noch einmal weiter erschüttert. Es dauert Jahrzehnte und Generationen, um Vertrauen in einen Staat aufzubauen. Und wenige Momente, um dieses Vertrauen zu zertrümmern.  

Die Würde des Menschen wurde angetastet

Kristina Schröder, ehemalige Familienministerin im Kabinett Merkel, sagte im Gespräch mit meinem Kollegen Ralf Schuler, dass der Staat die Würde des Menschen angetastet habe: „Wir haben Menschen alleine sterben lassen. Und zwar nicht nur in den ersten wirren Wochen. Wenn man Menschen alleine sterben lässt, geht es hier um den Kern von Grundrechten, vielleicht sogar um Artikel 1.“ 

Kristina Schröder (CDU), ehemalige Familienministerin im Kabinett Merkel

Wir alle lernen in der Schule: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dafür steht das Grundgesetz, das uns Bürger vorm Staat schützt. Jetzt steht der Vorwurf im Raum: Der Staat hat die Würde des Menschen angetastet. Und niemand ist bestrebt, diesen Vorwurf ernsthaft aufzuarbeiten. Das kann doch nicht sein! 

„Wir müssen alles offenlegen“ 

Einer, der bei den berühmten Corona-Gipfeln im Kanzleramt immer dabei war, versteht diesen Wunsch nach Aufklärung und Aufarbeitung: „Es gab nur eine einzige Meinung, die wurde damals als die einzig richtige Meinung angesehen“, sagte Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Unions-Kanzlerkandidat, im ZDF-Interview. „Entweder du bist für die eine Maßnahme oder du bist ein Corona-Leugner. Es gab aber eine Menge dazwischen.“ Er fordert jetzt: „Wir müssen alles offenlegen.“ 

Vielleicht ist es Zeit für eine Schiedsstelle Corona-Politik. Für ein Gremium, das allen fiesen Fragen nachgeht, die sich Menschen heute noch stellen. Das sich einsetzt für echte Antworten – und keine geschwärzten Protokolle, die die Spekulationen noch mehr anheizen.

Mehr NIUS: Wer ist die geheime Person, auf deren Befehl hin die Corona-Gefahr hochgestuft wurde?