Die Grünen reagieren allergisch auf die Wirklichkeit – und die Wirklichkeit reagiert allergisch auf die Grünen
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Zum Frühlingsbeginn 2024 beobachten wir gleich zwei neue Phänomene aus der Welt des Heuschnupfens: Die Grünen reagieren allergisch auf die Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit reagiert allergisch auf die Grünen. Ob die beiden Beobachtungen sich wechselseitig bedingen – darauf hat DIE WISSENSCHAFT noch keine Antwort gefunden. Aber der Reihe nach.
Zu Punkt eins: Heute wurde im beschaulichen Miesbach in Bayern vor dem Amtsgericht ein Fall verhandelt, von dem ich mir sicher war, dass er keine Überraschungen mehr birgt. Tat er dann aber doch. Michael Much zeigte auf seinem Grundstück in Gmund mehrere Spott-Plakate über grüne Spitzenpolitiker. Die Reaktion des Staates: Strafbefehl, Aufforderung zu einer Zahlung von 6000 Euro, weil er Witze über drei Bundesminister und die Partei-Chefin gemacht hat.
Eins der Plakate sehen Sie hier:

Baerbock bockt
Als meine Kollegin Janina Lionello mir heute Mittag aus dem Gerichtssaal berichtete, dass Annalena Baerbock höchstpersönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung unterschrieben hat, konnte ich das nicht glauben.
Wie unsouverän und dünnhäutig kann man bitte sein? Schauen Sie sich das Bild oben noch einmal an und achten Sie auf Annalena Baerbock. Wenn Sie ehemalige Kanzlerkandidatin ihrer Partei und amtierende Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland wären – würden Sie in dieser Form auf einen Bürger losgehen?
Ich sehe die tobende deutsche Chef-Diplomatin Baerbock in ihrem Büro vor meinem geistigen Auge: Wie kann der böse Bürger in Bayern nur so tun, als sei ich ein bockiges Mädchen, das die Arme vorm Körper verschränkt! Die Spitzenpolitikerin empört sich über eine Karikatur – und merkt dabei nicht, wie sie immer mehr selbst zur Karikatur wird.
Baerbocks allergische Reaktion auf die Wirklichkeit sagt mir: Die Spitzen-Grüne ist nach Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) jetzt schon die dritte Ministerin aus dem Kabinett Scholz, die einen veritablen Angriff auf die Meinungsfreiheit durchgezogen hat. Faeser sagt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Paus sagt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Baerbock zieht voll mit und zerrt einen Mann vor Gericht, der die Regierung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verhöhnt.
Und ganz ehrlich: Es ist irgendwie beruhigend, dass Baerbock es nicht ins Kanzleramt geschafft hat. Da wäre sie im Stundentakt mit noch ganz anderer Kritik konfrontiert gewesen. So viele Menschen kann sie gar nicht vor Gericht zerren …

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne): Baerbocks Vorgängerinnen im Angriff auf die Meinungsfreiheit
Michael Much, der Unternehmer aus Gmund mit den Plakaten, sagte uns, er konnte gar nicht glauben, dass das wirklich die Unterschrift der Ministerin sei: „Das ist eigentlich unfassbar. Und wegen so einer Sache dann tatsächlich auch noch einen Strafantrag zu stellen, da ist mir nichts mehr eingefallen.“ Er wollte einfach nur seine Meinung sagen – und sollte dafür bestraft werden, so wollte es die Staatsanwaltschaft noch im Schlussplädoyer. Der Richter hat ihn freigesprochen. Eine gute Nachricht für die Meinungsfreiheit.
Der grüne Absturz
So viel zur allergischen Reaktion der Grünen auf die Wirklichkeit. Jetzt zur anderen Seite: Auch die Wirklichkeit reagiert mittlerweile allergisch auf die Grünen. Das renommierte Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat heute in der FAZ eine Umfrage-Sammlung veröffentlicht, bei der den Strategen in der Grünen-Parteizentrale der Mate-Tee aus der Hand gekippt sein dürfte.
Der Artikel trägt die Überschrift: „Warum die Grünen an Ansehen verloren haben.“ Dann folgt das Zahlen-Gewitter zum grünen Umfrage-Absturz. 56 Prozent der Bürger im Land sagen, dass ihnen die Grünen nicht gefallen – dieser Wert hat sich seit 2019 verdoppelt. Nur noch acht Prozent finden die Partei gut.
In der FAZ heißt es: „Für die Anliegen, die der Bevölkerung derzeit besonders wichtig sind – Begrenzung der Zuwanderung, innere Sicherheit, Stärkung der Wirtschaft, gute Schulen, Stabilisierung des Sozialstaats, Verringerung der Steuerlast –, werden die Grünen kaum als Anwalt gesehen. Nur vier Prozent haben den Eindruck, dass sich die Grünen für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen, elf Prozent für eine Stärkung der Wirtschaft und 18 Prozent für gute Schulen. Das Engagement für klassische grüne Ziele stabilisiert den Kern der Anhängerschaft, führt aber zu einer Entfremdung von der großen Mehrheit.“
67 Prozent der Deutschen sagen, die Grünen wollen zu viele Vorschriften machen. 63 Prozent sagen, die Grünen reden an den wirklichen Sorgen der Menschen vorbei. 48 Prozent sehen in den Grünen eine Gefahr für den Wohlstand. Und jetzt kommt der Wert, der vielleicht am bittersten ist: Nur 20 Prozent sagen, die Grünen denken nach vorne und machen Politik für die Zukunft. Der grüne Markenkern lautet: Zukunftspartei sein. Das Gegenteil kommt im überwältigenden Teil der Bevölkerung an.
Das alles ist eine Bankrotterklärung für eine Partei, die sich auf dem Weg zur Volkspartei gewähnt hat. Ein besonders spannendes Detail in der Allensbach-Umfrage: Je MEHR Einfluss die Grünen in der Regierung haben, desto WENIGER gefällt den Menschen die Partei. Oder auch: Je grüner die Regierung, desto allergischer reagieren die Bürger darauf.
NIUS war übrigens heute bei der Verhandlung vor Ort. Schauen Sie sich das an:
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