Die Lüge der rechten Angriffe: Warum die Statistik der politisch motivierten Kriminalität manipulativ ist

Zahlreiche rechte Angriffe auf Flüchtlingsheime, die das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023 auflistet, hat es tatsächlich nie gegeben. Damit ist endgültig klar: Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität ist unbrauchbar. Doch die Innenministerin nutzt die manipulierenden Daten weiter für ihre Zwecke.

Liest man die Zeile „Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime“, entstehen fast schon automatisch die passenden Bilder im Kopf. Blickt man dann auf die mediale Bebilderung, wie beispielsweise in dem im Juli veröffentlichten taz Artikel zu den Asylheim-Attacken, der einen tätowierten Neo-Nazi mit Deutschlandflagge zeigt ­– dann wird auch dem Begriffsstutzigsten im Lande klar: überall Nazis! Die wilden Horden lauern und sind voller Hass auf Flüchtlinge. Blind vor Wut werden sie sich an Flüchtlingsheimen abreagieren, Brandsätze werfen und Türen einschlagen. Erinnerungen an Rostock-Lichtenhagen werden wach. 

Ganze 80 Angriffe auf Flüchtlingsheime registrierte das Bundesinnenministerium im ersten Halbjahr für Deutschland, so steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Das Problem: Bislang machte sich niemand die Mühe, alle angegebenen Straftaten und Tatorte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Denn tatsächlich entsteht durch die Statistik ein vollkommen verzerrtes Bild der Realität.

Die gesamte Chronik zur Statistik lesen Sie hier:
Kneipenstreit, gehässige Aufkleber, geklaute Regenbogenfahne: Die komplette Chronik der erfundenen rechten Angriffe auf Asylunterkünfte

Die Berichterstattung der taz: Hass und rechte Gewalt gegen Flüchtlingsheime.

Zahlreiche Angriffe auf Flüchtlingsheime hat es überhaupt nicht gegeben. In mehreren Fällen wissen die zuständigen Staatsanwaltschaften nicht einmal, weshalb die Orte ihres Einzugsgebiets in den Daten des BKA auftauchen. Es gingen beleidigende Sticker, die hunderte Meter von einer Flüchtlingsunterkunft entfernt gefunden wurden, in die Statistik ein, ebenso wie Menschen, die sich weit entfernt in einer Kneipe stritten. 

„Rechtsextreme Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften“

Doch die Realität scheint keine Rolle mehr zu spielen. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping forderte kürzlich sogar „Bannmeilen vor Flüchtlingsunterkünften“. Hintergrund sei die zunehmende Zahl von „rechtsextremen Aufmärschen vor Flüchtlingsunterkünften“. Es ist das alte Spiel: Rechte demonstrieren nicht, sie marschieren auf.

Dabei macht schon die Grundlage der Statistik des Bundeskriminalamts klar: Einen tatsächlichen Überblick über rechte Übergriffe auf Asylunterkünfte können die Daten gar nicht liefern. Denn es ist eine Eingangsstatistik. Fälle werden als „politisch motiviert rechts“ eingeteilt, noch bevor es ein Urteil gibt. Entscheidend ist also die Aufnahme des Falles durch die Beamten und die mögliche Weiterleitung an den Staatsschutz, auch wenn kein Tatverdächtiger aufzutreiben ist.

Faeser nutzt die manipulierende Statistik bewusst.

Verzerrtes Realitätsbild

Seit Jahren gibt die Statistik des Bundeskriminalamts damit ein verzerrtes Bild der Realität wieder. Zahlreiche angezeigte Straftaten, bei denen es überhaupt kein Gerichtsurteil gibt, landen fälschlicherweise in der Kategorie „rechts“. Ob eine politische Motivation vorliegt, kann angesichts eines unbekannten Täters nicht überprüft werden. Dennoch greifen Politik und Medien die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität immer wieder dankbar auf.

Zwar gab es das Problem der manipulierenden Statistik auch schon unter früheren Innenministern, aber niemand nutzt die Zahlen für politische Zwecke so gerne aus, wie die jetzige Ressortleiterin Nancy Faeser (SPD).

Als Ende 2022 in Groß Strömkendorf bei Wismar ein Flüchtlingsheim brannte, fuhr die Innenministerin sofort nach Mecklenburg-Vorpommern und stellte sich warnend und als lebendes Mahnmal vor die Kamera. Nach der fast zeitgleich stattfindenden Attacke eines Somaliers in Ludwigshafen, der mit einem Messer zwei Menschen umbrachte, verzichtete sie darauf, vor Ort zu erscheinen, um beispielsweise ihr Bedauern auszudrücken.

Rechte Täter: weit und breit nicht zu sehen

Blöd nur für Faeser, dass im Falle der Brandstiftung an der Flüchtlingsunterkunft Groß Strömkendorf ein Feuerteufel am Werk war. Ein rechter Täter war weit und breit nicht zu sehen. Wie auch in zahlreichen anderen Fällen, die nun in der aktuellen Statistik auftauchen.

Noch immer arbeitet das Bundesinnenministerium mit Daten, die nicht die Realität abbilden. Weiterhin behauptet Nancy Faeser: Jeder tatsächliche Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft ist immer einer zu viel. Da hat sie Recht. Aber warum wird durch eine offensichtlich manipulierende Statistik weiter Öl ins Feuer gegossen?

So wird beispielsweise auch die Diskussion um das Thema Antisemitismus verfälscht. 95 Prozent der entsprechenden Übergriffe ordnet das BKA der Kategorie „rechts“ zu. Alle Fälle, bei denen sich kein Täter finden lässt, werden automatisch dem Rechtsextremismus zugeschlagen. Im Grunde ist die PMK-Statistik also ein trauriges Eingeständnis der Sicherheitsbehörden: Genaueres wissen wir leider auch nicht. Und wenn wir nichts wissen, dann muss es wohl rechts sein.

Gleichzeitig dient die Statistik den politisch Verantwortlichen als nützliches Machtinstrument, um ihre Pfründe zu sichern. „Der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“, behauptet Nancy Faeser allwöchentlich ­– doch ihre eigenen Statistiken überführen sie der Unwahrheit.