Die politische Verfolgung ist zurück! Warum jeder Bürger das geheime AfD-Gutachten kennen muss

Die größte und derzeit wichtigste Debatte unseres Landes dreht sich um eine Frage, die kaum jemand wagt, in der Öffentlichkeit offen und ehrlich zu beantworten. Die Frage lautet: Darf man sagen, dass man manche deutschen Staatsbürger nicht als Deutsche empfindet? 

Es ist eine dieser gesellschaftlichen Fragen, die eben noch banal waren und plötzlich politisch hochbrisant sind. 

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Banal, weil jeder weiß und empfindet, dass immer mehr Menschen den deutschen Pass bekommen, die eigentlich nicht zu uns gehören. Brisant, weil man sich mit der falschen Antwort plötzlich verdächtig machen kann, einen sogenannten ethnisch-kulturellen Volksbegriff zu vertreten und gesichert rechtsextrem zu sein.  

Die neue sozialistische Inquisition duldet keine Unterschiedlichkeit und erträgt keine kulturelle Identität. Die große Buntheit, die totale Vielfalt fordert, dass wir jeden deutschen Staatsbürger als gleich deutsch empfinden, obwohl selbst Bundeskanzler Friedrich Merz dafür ist, manchen Deutschen den Pass wieder wegzunehmen. 

Es gibt übrigens auch das umgekehrte Phänomen. Wir empfinden Menschen als Deutsche, obwohl sie gar keine Deutschen sind. Warum? Weil wir fühlen, dass sie zu uns gehören. 

Die Klitschko-Brüder boxten für die Ukraine, aber waren immer große deutsche Sportsmänner. Reinhold Messner ist Italiener, aber wir hatten immer das Gefühl, dass da ein Deutscher die höchsten Gipfel der Welt erstürmte. Elias M’Barek ist einer der erfolgreichsten deutschen Schauspieler und Deutsch-Lehrer in Fak Ju Göthe, obwohl er kein Deutscher ist. Romy Schneider war die schönste Deutsche, ohne Deutsche zu sein. Giovanni Zarella und vermutlich unzählige italienische Gastronomen haben keinen deutschen Pass, aber sind so deutsch, dass Deutschland ohne sie ärmer wäre. Udo Jürgens war der deutscheste aller großen deutschen Sänger, ohne Deutscher gewesen zu sein. Otto Rehakles ist eigentlich Grieche, aber so deutsch, dass wir ihn sogar in Rehhagel umbenannt haben.

Was ich sagen will: Man darf fühlen.

Fühlen ist nicht verfassungsfeindlich  

Wie absurd und vollkommen abwegig das ist, was man uns gerade einreden will, möchte ich an zwei einfachen Beispielen verdeutlichen:

Die grün-ideologische Vordenkerin und Vollstreckerin unserer ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock heißt Jennifer Morgan. Die ehemalige Greenpeace-Chefin spricht kein Wort Deutsch und wurde blitzeingebürgert, um als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt deutsches Steuergeld in aller Welt für Klima-Ideologie verschleudern zu dürfen:  

Wie ihre ehemalige Chefin Annalena Baerbock spricht Jennifer Morgan kein Wort Deutsch. Was sie mit Deutschland verbindet, ist ausschließlich das deutsche Steuergeld auf ihrem Konto. Drei Jahre lang hat sie nichts als Schaden für dieses Land angerichtet. Natürlich ist man nicht rechtsextrem, wenn man Jennifer Morgan nicht als Deutsche empfindet, obwohl sie einen deutschen Pass hat. 

Wenn Sie jetzt sagen, komm schon, Reichelt, das ist aber auch ein sehr spezielles Beispiel, haben Sie natürlich ein bisschen Recht. Deswegen habe ich noch ein gruppenbezogenes, schwerst pauschalisierendes Beispiel für Sie.  

Sie erinnern sich an die Kalifat-Demos in Hamburg. Dort forderten junge, bärtige Männer das Ende des deutschen Rechtsstaats und stattdessen ein Kalifat und die Herrschaft der Scharia. Viele dieser Männer dürften einen deutschen Pass haben. Sie definieren sich selbst allerdings ganz klar als Muslime in Gegnerschaft zu unserem Staat: 

Empfinde ich diese Allahu Akbar brüllenden Horden als meine Landsleute? Nein. Natürlich nicht. Ich empfinde sie als Krieger einer fremden religiösen Macht, die in Deutschland keine Wurzeln hat und unser christlich-jüdisches Erbe zerschlagen und unterwerfen will. 

Kalifats-Demo in Hamburg

Entlang solcher ganz normalen Empfindungen der eigenen Identität, die in einer Gesellschaft mit Selbsterhaltungstrieb durchaus auch als Schutz dienen können, soll die AfD nun als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und, natürlich, schlussendlich verboten werden.

Wenn Sie sich das noch einmal bildlich vorstellen wollen, bedeutet es dies: Die Fußgängerzone, die fast ausschließlich aus Dönerladen, Goldladen, Handy-Shop, Barber Shop und Shisha-Bar besteht, sollen Sie zukünftig als ebenso deutsch empfinden wie Schlachter, Edeka, Tchibo, Arko, Fahrradladen, Blume 2000. 

Die politische Verfolgung ist zurück in Deutschland

Natürlich wusste das links-grüne Milieu schon immer, dass diese absurde Argumentation im großen „Kampf gegen Rechts“ nicht ausreichen wird. Deswegen hat man vorsorglich vollkommen neue beziehungsweise seit der Hexenverbrennung erprobte Mechanismen der politischen Verfolgung geschaffen. Die politische Verfolgung ist zurück in Deutschland.

Die beiden Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, bei einem Pressetermin.

Auf dem Papier mag es die AfD sein, die hier vom Geheimdienst überwacht wird, in der Realität aber kann jeder ins Visier der Behörden geraten, der die Programmatik der AfD für richtig hält, was mindestens zehn bis 15 Millionen Menschen sind, aber vermutlich noch viel mehr, wenn man all die mit einbezieht, die Ansichten der AfD teilen, die Partei aber nicht wählen würden. 

Was politische Verfolgung so gefährlich macht, versteht jeder intelligente Mensch: Hat sie erst einmal begonnen, ist niemand mehr sicher. Politische Verfolgung folgt nicht Gesetzen, sondern Ansichten, die sich ständig ändern können. Die Geschichte lehrt uns: Die politische Verfolgung steigert und eskaliert sich immer in die totale weltanschauliche Reinlichkeit, in den absoluten Gehorsam. Wenn sie erstmal beginnt, werden irgendwann selbst minimale Abweichungen, wird mildeste Kritik mit Repression geahndet. Es gibt keine konstruktive, gesellschaftsdienliche Variante der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Opposition. Sie endet immer erst in der Willkür, dann im Terror. 

Wie konnte es so weit kommen und wie funktioniert die neue politische Verfolgung? Wir werden es hier Punkt für Punkt erklären. Es ist wichtig, dass jeder Mensch das versteht. Denn nur, wer es versteht, kann sich dagegen wehren. Und vergessen Sie nie: Wenn Sie zu denen gehören, die heute noch denken, dass ja nur die Richtigen verfolgt werden, also die, die es verdient haben – schon morgen könnten Sie selbst der Nächste sein. Selbst wenn Sie die AfD verachten, sollten Sie nicht wollen, dass die AfD verfolgt wird. Und ja, sie wird verfolgt. Nicht beobachtet, verfolgt. 

Neuer Pänomenbereich im Verfassungsschutzbericht

Was wir nun erleben, begann im Jahr 2022 mit der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. In diesem Bericht gab es plötzlich einen neuen sogenannten Phänomenbereich, die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Wir haben hier bei „Achtung, Reichelt!“ schon damals davor gewarnt, bloß wollte das kaum jemand hören: 

Schon vor zwei Jahren war erkennbar und nachlesbar, dass man für Witze, für DDR-Vergleiche, für vollkommen legitime Machtkritik plötzlich vom Geheimdienst verfolgt werden sollte. Aber wie gesagt, niemand wollte das damals hören:  

Die Kollegen von Bild haben dankenswerterweise weiteste Teile des Geheimgutachtens des Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht. Deswegen können wir jetzt gesichert sagen: Furchterregend sind nicht die Beweise, sondern die Vorwürfe. Gesichert furchterregend ist, dass man der AfD Dinge vorwirft, die vollkommen legal sind und fast allesamt aus dem neuen „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ stammen. Noch einmal: Ein Phantasiebegriff, der in keinem Gesetz steht, der eine reine Erfindung und Verkündung von Nancy Faeser und dem tiefgrünen Apparatschik Thomas Haldenwang ist, ein Begriff, der als Grundlage ausdrücklich Kritik an den Corona-Maßnahmen nennt, ein Begriff, mit dem legitime Machtkritik bekämpft, unterdrückt und überwacht werden soll, dient nun plötzlich dazu, die größte Oppositionspartei zu verbieten.

Wer das schrecklich findet, ist kein AfD-Anhänger. Wer das schrecklich findet, verteidigt unser Grundgesetz und unsere Freiheit. 

Hier sind die erschreckendsten Beispiele von Vorwürfen, die eigentlich gar keine Vorwürfe sind, sondern das beste Recht aller freien Menschen in unserem Land: 

Vorwurf eins: DDR-Vergleiche, um Vertrauen in die Demokratie zu unterwandern 

Im Geheimdossier des Verfassungsschutzes heißt es: „Auch Vergleiche mit der DDR, der SED oder anderen totalitären Systemen zielen darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionsfähige Demokratie als Teil der geltenden verfassungsrechtlichen Ordnung zu unterwandern und letztere als letztlich untauglich ansehen zu lassen.“ 

Politische Vorgänge in Deutschland mit der DDR zu vergleichen, also zum Beispiel, wenn Wohnungen durchsucht werden oder man vor Gericht gestellt wird, weil man einen Witz über die Mächtigen gemacht hat, wenn Staatsanwälte lachend im Fernsehen erklären, dass sie Menschen als Strafe für ihre Äußerungen das Handy wegnehmen, wer das als Partei mit der DDR vergleicht, der soll am besten gleich ganz verboten werden. Oppositionsverbot als Reaktion auf DDR-Vergleiche – man kann sich solche monströsen Absurditäten schlicht nicht ausdenken. Aber genau so war es bei der „Delegitimierung“ geplant. 

Vorwurf zwei: Verharmlosung der NS-Diktatur 

Die AfD, so heißt es im Geheimdossier, vergleiche „die Bundesrepublik, die Regierung, die etablierten Parteien“ immer wieder „mit dem Dritten Reich, Hitler und dem Nationalsozialismus“. Dies verharmlose die Gräueltaten des NS-Regimes, so der Geheimdienst. 

Das Problem hier ist: Nahezu die KOMPLETTE Auseinandersetzung mit der AfD besteht ausschließlich aus Nazi-Vergleichen und einer massiven Verharmlosung des Nationalsozialismus. Es gibt so gut wie keine kritische Äußerung über die AfD, die keine Nazi-Vergleiche zieht, und natürlich ist es nichts anderes als die größtmögliche Hitler-Verharmlosung, Adolf Hitler und Alice Weidel gleichzusetzen.

Wir lernen – alle dürfen Nazi-Vergleiche machen, nur nicht die AfD:  

Die SPD plakatierte sogar „Rechts wählen ist so 1933“: 

Wahlplakat der Jusos „Rechts wählen ist so 1933“ in der Gropiusstadt in Neukölln in Berlin am 6. Januar 2023.

ARD-Moderator Georg Restle schreibt auf X: 

„Deportationen zur Erhaltung des ‚reinen, deutschen‘ Volkes. Das ist lupenreine NS-Ideologie, die direkt nach Auschwitz führte.“

Alles, was Politiker und Medien seit Jahren über die AfD sagen und berichten, ist ein einziger Nazi-Vergleich und eine durchgehende Verharmlosung des Nationalsozialismus. Aber die AfD soll dafür verboten werden? DAS nennt man Willkür.  

Vorwurf drei: „Allgemeine Diffamierung des Staates“ 

Vorwurf des Verfassungsschutzes: Die AfD wolle das „Vertrauen in das politische System als Ganzes untergraben“. Dazu spreche sie „dem politischen Gegner, anderen Parteien oder Politikerinnen und Politikern überhaupt jede Integrität im politischen Geschehen und deren Fähigkeit zu einer sinnvollen Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung ab“. Dies diene der „allgemeinen Diffamierung des Staates“. 

Die „allgemeine Diffamierung“ dieses an so vielen Stellen dysfunktionalen Staates nach einem Jahrzehnt der lebensgefährlichen, illegalen, islamistischen Massenmigration soll jetzt Anlass sein für Überwachung. Ich will hier ja keine DDR-Vergleiche machen, aber in der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“: „Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, verbreitet; oder Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.” 

Übrigens, 70 Prozent der Menschen in Deutschland fehlt das Vertrauen in diesen Staat. Sie halten den Staat und seine Institutionen für überfordert. 

Vorwurf vier: Die Rede von „Systemparteien“ 

Im Dossier des Verfassungsschutzes heißt es: Die AfD betreibe eine systematische Verunglimpfung des Staates. Dies belege die wiederkehrende Verwendung von Ausdrücken wie „Systemparteien“ oder „Kartellparteien“. „Hiermit soll das gesellschaftliche und politische System der Bundesrepublik Deutschland mit dem der DDR gleichgesetzt und so als undemokratischer Unrechtsstaat dargestellt werden.“ 

Als Beleg für diesen schweren Vorwurf führt das Geheimdossier des Verfassungsschutzes allen Ernstes einen WITZ an. Am 26. Juni 2023 schrieb der AfD-Politiker Stephan Brandner auf Facebook:

„Die #Altparteien tragen die Verantwortung für die Zustände in Deutschland: Sie regieren wie ein politischer Swingerclub. Jeder mit jedem, alles und immer. Und das seit etwa 75 Jahren!“ 

Soweit ist es gekommen in Deutschland. Unter dem Phantasiebegriff „Delegitimierung“ überwacht der Geheimdienst nun Witze auf Facebook. 

Eben dieser offenkundig außer Kontrolle geratene Geheimdienst, der Verfassungsschutz, hat sich nun verpflichtet, die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. 

Debakel für den Verfassungsschutz

Viele Menschen lassen sich von den Hauptstadtmedien gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdienst seine Behauptung, die AFD wäre eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ plötzlich nicht mehr verbreitet und sogar von der Homepage löscht. Plötzlich sind alle Journalisten gesicherte Verwaltungsrechtsexperten und bescheinigen, es gäbe hier nichts zu sehen, wir sollen weitergehen, das sei reine Prozesstaktik. 

Deswegen hier noch mal in aller Klarheit: Was hier geschieht, ist ein gewaltiger Skandal und ein Debakel für den Verfassungsschutz und Nancy Faeser. So ist es wirklich gelaufen: 

1. Der Verfassungsschutz missbraucht die ganze Macht des Staates, um die größte Oppositionspartei zu kriminalisieren, ohne dafür einen einzigen Beweis zu liefern. Die Anklage ist öffentlich, die Beweise sind geheim. 
2. Zusammen mit allen politischen Parteien wird innerhalb von Stunden versucht, ein Verbot der größten Oppositionspartei einzuleiten und medial geradezu zu erzwingen. Die AfD, so heißt es ganz offen, muss „ausgeschaltet“ werden. 
3. In mehreren Bundesländern wird innerhalb kürzester Zeit über die politische Verfolgung von AfD-Mitgliedern beraten, Menschen sollen ihre Jobs verlieren, wenn sie Parteimitglied sind, bevor es überhaupt ein Verbotsverfahren gibt. Unbescholtene Bürger bangen um ihre Existenzen. 
4. In den Zwangsgebühren-Medien ARD und ZDF wird umgehend diskutiert, wie man die AfD von Interviews, Talkshows etc. ausschließen, sie medial tilgen kann. 
5. Das Geheimdossier, das die Beschuldigten zunächst nicht sehen durften, wird an den Spiegel durchgestochen, um die Schlinge medial noch fester zuzuziehen, wobei allerdings erkennbar wird, dass die meisten Beispiele lächerlich sind und die Überwachungswut des Geheimdienstes der eigentliche Skandal ist.  

Dann erklärt der Verfassungsschutz plötzlich, man wolle die AfD nun erstmal doch nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen und behandle sie vorerst wieder als Verdachtsfall. Die maximal kriminalisierende Pressemitteilung wird gelöscht, als wäre nichts gewesen. 

Um es klar zu sagen: Das ist so, als würde man einen Menschen öffentlich, in zerstörerischer Absicht und ohne Beweise bezichtigen, ein Kinderschänder zu sein, nur um dann ein paar Tage später zu sagen, man lösche die Behauptung jetzt erstmal, nachdem der Mensch bereits bewusst und absichtlich öffentlich zerstört worden ist. So ruchlos darf ein Staat niemals handeln, wenn es um die politische Partizipation von Millionen Menschen geht. Ein solcher Staat ist furchteinflößend und gefährlich. 

Dass zahlreiche Medien ein solches Vernichtungsvorgehen inklusive Geheimjustiz als „üblichen Vorgang“ betrachten und bezeichnen, zeigt bloß, wie weit sie sich von ihrer Aufgabe der Machtkritik entfernt haben. Erst mit der geballten Macht des Staates und ohne einen Beweis verunglimpfen, um dann zu sagen, okay, sagen wir so erstmal nicht mehr – das ist die pure Willkür des Staates, der jeder freiheitsliebende Mensch entgegentreten sollte. 

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