Die Regierung merkt, dass ihr die Zeit ausgeht – jetzt wird alles durchgepeitscht

Kanzler Olaf Scholz in China, Außenministerin Annalena Baerbock in Israel, Finanzminister Christian Lindner in den USA – theoretisch sind die Spitzen unserer Regierung in diesen Tagen weit genug weg von Deutschland, um mal keinen Schaden anzurichten. Praktisch hat die Ampel es sich im Frühling 2024 offenbar zum Ziel gesetzt, in möglichst kurzer Zeit möglichst viele gesellschaftliche Gräben aufzureißen. 

Man wird das Gefühl nicht los: Jedem einzelnen Kabinettsmitglied ist bewusst, dass der Regierung die Zeit wegrennt und jetzt alle Herzensprojekte schnell durchgepeitscht werden müssen – koste es, was es wolle. Das Kiffen ist schon erlaubt (Cannabis-Legalisierung). Männer können sich bald amtlich zu Frauen erklären, wenn sie sich danach fühlen (Selbstbestimmungsgesetz). Und das höchst sensible Thema Abtreibung soll eine gesetzliche Novelle erfahren (Paragraf 218). 

Warum muss diese Regierung, die keinerlei gesellschaftlichen Rückhalt mehr hat, sich um Themen kümmern, die jede Familienfeier sprengen? 

Nur noch 21 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel, heißt es im aktuellen ARD-Deutschlandtrend. 78 Prozent sind unzufrieden. Nur noch 22 Prozent sind zufrieden mit Kanzler Scholz. Das sind katastrophale Werte, die exakt eine Interpretation zulassen: Diese Regierung sollte endlich mal was richtig machen. Eine Entscheidung treffen, mit der die Deutschen zufrieden sind. Stattdessen spalten sie mit jeder Entscheidung immer weiter.

Wer viel kifft, dem ist auch der Ampel-Murks egal

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Kiffen legalisiert. Die Entscheidung war insofern clever, als dass Cannabis-Konsumenten – höflich formuliert – sehr entspannt sind. Drastischer könnte man sagen: Wer zu viel kifft, dem ist der Ampel-Murks irgendwann egal, weil einem einfach alles egal ist. Die letzten Umfragen zu dem Thema zeigen: Die eine Hälfte der Deutschen ist dafür, die andere dagegen. Heißt: Wenn zehn Leute am Tisch sitzen, schreien sich am Ende zwei Gruppen an, ob Kiffen jetzt legal sein soll oder nicht.  

Gut gegen schlechte Ampel-Laune?

Wenn Sie diese zehn Menschen von einer hitzigen Debatte in einen emotionalen Streit überführen wollen, lenken Sie einfach das Gespräch in Richtung Abtreibung. Ab wann beginnt menschliches Leben? Sollten die gesetzlichen Hürden für einen Schwangerschaftsabbruch abgeschafft werden? Darf der Staat einer Frau zentrale Entscheidungen über ihren eigenen Körper absprechen? Und was ist eigentlich mit dem Vater, hat der auch ein Mitspracherecht? 

Der Paragraf 218 ist der wohl sensibelste Debatten-Punkt der deutschen Gesellschaft. Die Ampel will Schwangerschaftsabbrüche zur Kassenleistung machen. Das wäre nicht nur eine große gesundheitspolitische Reform. Es wäre eine echte gesellschaftliche Revolution. Und zwar von einer Regierung, die keinen Rückhalt mehr hat in der Gesellschaft. 

Die Ampel-Parteien vereinen aktuell in Umfragen knapp 35 Prozent aller Wählerstimmen auf sich. Und gleichzeitig wagt sich das Kabinett an Themen, die großen gesellschaftlichen Sprengstoff beinhalten. 

Die Zeiten sind unruhig, das Klima rau. Die Regierung sollte beruhigen. Und nicht weiter spalten. 

Olaf Scholz sollte die verbleibende Zeit dazu nutzen, mit seinen Ministern ein einziges Projekt auf den Weg zu bringen, das wirklich jedem Bürger im Land nützt. Zum Beispiel: Jedem, der Steuern zahlt, am Ende des Monats mehr Geld zum Leben zu lassen. Oder sich wirklich ein Herz fassen und unnötige Kosten in der Entwicklungshilfe oder in Ideologie-Projekten wegzustreichen. Ein einziges Projekt, von dem wirklich die Mehrheit profitiert – und sich im Anschluss nicht wünscht, dass es mit der nächsten Regierung schnell wieder verschwindet. 

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