Die zweite Verfassung: Wie die Bundesrepublik zum antifaschistischen Staat mutierte

Bei dem vielen, was gegen die Rede des Bundespräsidenten zum 9. November 2025 gesagt werden muss, bleibt vor allem eines festzuhalten: sie war keine Überraschung. Denn mit den Merkels, Baerbocks, Habecks und Wadephuls dieser Republik hat Frank-Walter Steinmeier gemein, dass auch er nur das Symptom einer tieferen Entwicklung ist. Es geht um eine Art Parallelgeschichte der Bundesrepublik, die bis heute auch von vielen Konservativen unterschätzt wird.

Scharfsichtige Beobachter haben bereits um 1960 bemerkt, dass der junge westdeutsche Teilstaat nicht etwa eine Verfassung hatte, sondern zwei. Während im Grundgesetz laut der Webseite des Deutschen Bundestages „die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland festgelegt“ sind, bestimmte die öffentliche Meinung über die geistige und gesellschaftspolitische Wirklichkeit des Landes.

Die Erneuerung der Welt

Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Gottfried hat erst vor wenigen Jahren Deutschland die internationale Vorreiterrolle („pioneering role“) beim Aufbau eines antifaschistischen Staates und einer ebensolchen Gesellschaft zugeschrieben. Ohne gesetzliche Kodifizierung produzierte die öffentliche (oder „veröffentlichte“) Meinung diese geschichtspolitisch generierte, inzwischen längst zur Herrschaft gelangte und ihrerseits mit einer Art Verfassungsrang versehene Ideologie.

Fast könnte man Steinmeier zugutehalten, dass die AfD insofern verfassungsfeindlich ist, als sie das Land von seinen antifaschistischen Irrlehren und Tabus befreien will. Offensichtlich stehen die aber nicht für den Geist des Grundgesetzes, auf den Steinmeier sich bezog. Wofür stehen sie dann?

Steinmeier setzte am 9. November zum Rundumschlag gegen die Opposition an.

Es ist ein Geist, der bis auf das Ende des Dritten Reiches und die frühen Diskussionen um die Vergangenheitsbewältigung zurückgeht. Dieses Projekt hatte von Anfang an zwei Väter, die man mit Max Weber als Verantwortungs- und Gesinnungsethik bezeichnen könnte. Auf der einen Seite gab es cum grano salis einen staatspolitischen, verantwortungsvollen Umgang mit der Vergangenheitsbewältigung von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl und von Theodor Heuss bis Richard von Weizsäcker.

Hier gab es manches zu kritisieren. Zunächst aber wurde damals auf eine ganz neue, revolutionäre und modellhafte Weise die Praxis einer historischen Verantwortung institutionalisiert, sowohl politisch, juristisch, finanziell und geschichtswissenschaftlich als auch gedenkpolitisch – innerhalb der traditionellen Grenzen staatspolitischen Handelns.

Daneben gab es einen zweiten Strang, der auf sehr viel radikalere Konsequenzen aus den Verbrechen des Nationalsozialismus drängte, nämlich auf nichts weniger als eine ethisch-moralische Erneuerung der Welt unter Berufung auf die metaphysische Schuld. Sehr entschieden hat dieses Programm von 1945 bis 1949 der Schriftsteller Hermann Broch (1886–1951) in seinem Briefwechsel mit Volkmar von Zühlsdorff entwickelt.

Das Weltrettungsprogramm aus Deutschland

Broch wollte den Menschen „und keineswegs nur den Deutschen“ wieder „auf die Bahn zunehmender Humanisierung“ bringen. Wie stellte er sich das vor? „Die eigentlich praktische Lösung wird – dessen bin ich sogar überzeugt – von Deutschland ausgehen, weil dort die Schuld am akzentuiertesten gewesen ist und weil dort der mystische Zusammenhang von Schuld und Sühne am handgreiflichsten zutage tritt“, so Broch im August 1945. Und weiter: „Was in Deutschland geschehen ist, kann überall geschehen, aber weil es in Deutschland zuerst geschehen ist, hat der Umschlag der Welt zuerst in Deutschland einzusetzen.“

Von heute aus betrachtet war das eine frühe Formulierung des später siegreichen universalethischen Weltrettungsprogramms, der Beginn einer neuen Zivilreligion. Über die amerikanische „Reeducation“, die Gruppe 47, die Rückkehr der Frankfurter Schule und ihres „Marxismus ohne Arbeiterklasse“ ging Anfang der 1950er Jahre dieser Geist über die Medien und die Universitäten bereits vor 1968 in die „intellektuelle Gründung der Bundesrepublik“ ein. Wobei die Deutschen, wie Paul Gottfried betont, spätestens ab den 1970er Jahren weit über das hinausgingen, was ihnen die Besatzer anfangs nicht ohne eine gewisse Erniedrigung oktroyiert hatten.

Studenten demonstrieren im Februar 1968 auf dem Berliner Kurfürstendamm.

Die Schuldfrage ebnete den Linken den Weg zur Macht

Die Linken entwickelten ein eher instrumentelles Verhältnis zur Vergangenheitsbewältigung. Das Befeuern der Schuldfrage und vorhandener Schuldgefühle ebnete ihnen den Weg zur Macht, freilich um einen hohen Preis. Die Gefährlichkeit eines Programms, das die Politik auf säkulare Weise heilsgeschichtlich auflud und somit strukturell an eine politische Religion wie die des Nationalsozialismus erinnerte, erkannten nicht nur Konservative wie Volkmar von Zühlsdorff, Armin Mohler, Caspar von Schrenck-Notzing oder Golo Mann.

Es erkannten auch namhafte Autoren wie Denis de Rougemont (schon in seinem 1944/45 erstmals erschienenen Buch Der Anteil des Teufels), Franz Werfel (1945 in seinem Roman Stern der Ungeborenen), Hannah Arendt und in gewisser Hinsicht sogar Karl Jaspers. An ihren Doktorvater Jaspers schrieb Arendt im August 1946: „Diese [deutsche] Schuld […] übersteigt und zerbricht alle Rechtsordnungen. [...] Ebenso unmenschlich wie diese Schuld ist die Unschuld der Opfer. So unschuldig wie alle miteinander vor dem Gasofen waren (... weil kein Verbrechen eine solche Strafe verdienen kann), so unschuldig sind Menschen überhaupt nicht. Mit einer Schuld, die jenseits des Verbrechens steht, und einer Unschuld, die jenseits der Güte oder der Tugend liegt, kann man menschlich-politisch überhaupt nichts anfangen.“

Doch, man konnte. Als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im März 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel als „wahre moralische Stimme – nicht nur in Europa, sondern in der Welt“ bezeichnete, geschah dies im Geist der „politischen Verkörperung unbedingter Moral“, wie der Berliner Sozialphilosoph Peter Furth (1930–2019) den Antifaschismus definierte.

Ban Ki Moon erklärte Angela Merkel zur moralischen Stimme ganz Europas.

Einen Monat zuvor, am 20. Februar 2016, hatten 76 Persönlichkeiten des Berliner Kulturlebens Angela Merkel in einer halbseitigen Anzeige in der Welt mit der Überschrift „Wir schaffen das!“ gefeiert. Ihre Huldigungsadresse erweckte den Eindruck, erst Merkel habe im Vorjahr mit ihrem „heroischen Wahlwort“ (Ruth Klüger) Hitler besiegt. Man spürte förmlich die enorme Erleichterung der Unterzeichnenden, das deutsche Tätervolk endlich aus der Geschichte ausschließen zu können und vom deutschen Schicksal erlöst zu werden. Freilich erledigte sich das absolute Böse auch damit nicht.

Immer wieder wird Hitler heraufbeschworen

Es muss immer wieder dingfest gemacht, also stets aufs Neue identifiziert werden, was den permanenten und fast immer anlasslosen Fanatismus beim Kampf gegen Rechts erklärt. Ohne seinen Dauerfeind würde dieses Engagement sofort gegenstandslos werden. Hitler und das Dritte Reich werden bis heute mit einer künstlichen Dauerpräsenz derart gewaltsam am Leben erhalten, dass es jeder vorgeblich negativen Abgrenzung Hohn spricht und längst eine geheime, im Schutz des Antifaschismus ausgelebte Faszination verrät – ein Zustand wie in einem Irrenhaus.

Der Antifaschismus ist das Perpetuum mobile unter den politischen Ideologien. Der Niedergang des Sozialismus und der Aufstieg des Antifaschismus bilden seit Jahrzehnten ein kommunizierendes System, denn der Stalinismus, das westdeutsche Wirtschaftswunder und schließlich der Zusammenbruch des Ostblocks nahmen der linken Ideologie ihren „charismatischen Zauber“ (Peter Furth), den der politische Moralismus erfolgreich zu ersetzen sich anschickte. Als Antwort auf die Sinnkrise der Moderne im allgemeinen und auf die Krise des Sozialismus bzw. Kommunismus im Besonderen war dem Antifaschismus schwer zu widerstehen. Seine Allgegenwart und Anpassungsfähigkeit taten ihr Übriges. Aber zugleich leben wir unter ihm als einem bizarren Relikt des Kalten Krieges.

Die Spiegel-Affäre änderte alles

Der konservative Autor und Publizist Caspar von Schrenck-Notzing (1927 – 2009) datierte den spürbaren Paradigmenwechsel bereits auf die Jahre 1958 bis 1961. Dafür spricht, dass es 1962 in der Spiegel-Affäre unter Mitwirkung des KGB zur ersten großen Machtprobe zwischen Staat und Medienöffentlichkeit kam.

Franz-Josef Strauss stolperte als Verteidigungsminister über die Spiegel-Affäre.

In den krawalligen 1960er und in den terroristischen 1970er Jahren bediente sich die damals noch nicht dezidiert antideutsche Linke auf dem Weg zur moralischen Suprematie wechselnder historischer Subjekte wie Vietnam, Rotchina, Kuba oder Palästina. 1967 identifizierte die Sowjetunion den Zionismus mit Rassismus, woraufhin es 1970 zu den ersten antisemitischen Terroranschlägen unter Beteiligung deutscher Linksextremisten kam, die mehr Todesopfer forderten als das Münchener Olympia-Attentat zwei Jahre später.

In den 1980er Jahren schoben sich die Begriffe „Auschwitz“ und „Holocaust“ als emphatische Namen für das neue Absolute in den Vordergrund. Im großen Historikerstreit 1986/87, im Vorschein der Wiedervereinigung, wurde die metaphysische Einzigartigkeit des Holocaust fixiert, „als Name für das äußerste Opfer, dessen Erkenntnis über Untergang oder Rettung entscheidet“ (Peter Furth). Zu dieser Zeit hatten die 68er ihren „Marsch durch die Institutionen“ schon weitgehend abgeschlossen. Vielfach unterstützt von der wohlmeinenden Naivität nichtlinker Bürger gelang es ihnen, ein ziemlich wasserdichtes Diskurs- und Herrschaftssystem zu schaffen, das für jeden Andersdenkenden längst so unzugänglich geworden ist wie Kafkas Schloss.

Merkel warf die deutsche Fahne weg

Die emphatische Rezeption von Auschwitz teilte die Menschheit manichäisch, also denkbar radikal in Täter und Opfer. So konnte der Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass (1927–2015) die deutsche Teilung auf Kosten der DDR-Bürger als Strafe für Auschwitz verteidigen und indirekt die Wiedervereinigung als eine Art unverdienter Amnestie verwerfen. Wortwörtlich wurde besonders in den 1990er Jahren alles, „was den Holocaust nicht verhindert“ hatte, dem Sog der negativen Identität, des antideutschen Nihilismus überlassen, der nach dem Ende der Ära Helmut Kohl zur neuen Staatsräson aufstieg.

Ohne sie wäre Merkels katastrophale Politik nicht möglich gewesen. Nicht so sehr der verstörende Angriff à la Henry Morgenthau oder „Deutschland verrecke“ machte diese Ideologie erfolgreich, als vielmehr das Tabu, mit dem jede Verteidigung positiver deutscher Traditionsbestände belegt wurde. Deutlich zur erkennen war dies an der Szene, in der Merkel am 22. September 2013 vor laufenden Kameras dem damaligen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ärgerlich sein Deutschland-Fähnchen aus der Hand riss – eine Szene, die in keinem anderen Land der Welt möglich wäre.

Merkel entsorgte 2013 auf offener Bühne die Deutschland-Fahne.

Mit ihrer Forderung, die mit Stimmen der AfD erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens „rückgängig“ zu machen, demonstrierte Merkel sieben Jahre später eindrucksvoll, wie es um das reale Verhältnis von geschriebener und gelebter Verfassung bestellt ist. Nicht einmal die später gerichtlich festgestellte Verfassungswidrigkeit dieses Vorgangs konnte Merkel irgendetwas anhaben.

Der schleichende Staatsstreich gipfelt nun in einem Bundespräsidenten, der im vollen Einklang mit dem Juste Milieu einer legal gewählten Partei den Status eines verfassungsfeindlichen Parias zuweist. Einen Status, den das Grundgesetz – bis zum Beweis des Gegenteils – gar nicht kennt. Er gipfelt in einem Bundespräsidenten, der dem Wähler die AfD nehmen will und der uns den von seinesgleichen importierten Antisemitismus als „dasselbe Böse“ wie unter Hitler zum Vorwurf macht. Der schleichende Staatsstreich gipfelt in einem Bundespräsidenten, der den Bürger in die politische Zwangsjacke steckt.

„Wer Menschheit sagt, will betrügen“

Als „ewige Linke“ können die Parteigänger der antifaschistischen Universalethik mal diesen und mal jenen nationalen Partikularismus als historische Avantgarde ausmachen. Wirklich zur Deckung kommen Moral und Politik nur im Supersubjekt, was Carl Schmitt bekanntlich mit dem ideologiekritischen Satz kommentierte: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“ Die deutsche Nation hat von diesem Geist natürlich keine Gnade zu erwarten.

Das düstere Racheschauspiel, das die geläuterten Deutschen „nach Auschwitz“ kraft ihrer Heuchelei und mithilfe der Einwanderer gegen ihre angeblich verstockten Mitbürger aufführen, wird vorerst weitergehen. Besonders bitter ist das für jene unzähligen Messer- und Terroropfer, die, solange man sie öffentlich kaum betrauern will, nur als unfreiwillige Märtyrer universaler Grenzenlosigkeit einen Sinn ergeben und sich im Übrigen Merkels schulterzuckender Schnoddrigkeit erfreuen dürfen: „Wenn’s hilft, dann war ich eben schuld“, erklärte sie am 24. September im Spiegel-Gespräch im Berliner Admiralspalast.

Gedenken für die Opfer des islamistischen Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Aber auch das zionistische Judentum kann von der Linken im Namen eines aktualisierten „Nie wieder Auschwitz“ als vermeintlich faschistischer Gegner der Hamas umstandslos verworfen werden: „Free Palestine From German Guilt“, lautet die neue Parole seit dem 7. Oktober 2023. Den Zumutungen nationaler Solidarität begegnen die Anwälte der versöhnten Menschheit – unversöhnlich.

Es soll ja Linke geben, die den Konservativen vorwerfen, „negativen Geistes“ zu sein, und Konservative, die dasselbe mit Blick auf Linke sagen. Das ist das eigentlich Heillose unserer Lage, das, wenn es schon die Kirchen nicht interessiert, wenigstens einen Bundespräsidenten mehr beschäftigen sollte als alles andere.