Dieses Gesetz beschädigt die Demokratie

Ein Gastbeitrag von Volker Boehme-Neßler.

Die Bundesregierung will die Demokratie fördern. Dazu plant sie ein Gesetz, das Demokratiefördergesetz. Das klingt gut, ist aber gefährlich. Der Name ist ein Etikettenschwindel. Denn das Gesetz fördert die Demokratie nicht, es bedroht sie. 

Zurzeit wird der Gesetzentwurf im Parlament behandelt. Das geplante Gesetz macht den Staat zuständig für die Demokratie. Er soll viele demokratiefreundliche Aktionen, Veranstaltungen und Publikationen anschieben und finanzieren. Er soll selbst massiv in die politische Bildung eingreifen. Gleichzeitig soll er NGOs fördern, die das demokratische Bewusstsein der Bürger stärken. Auf den ersten Blick klingt das nicht unvernünftig. Schaut man genauer hin, wird klar: Das geplante Gesetz ist gefährlicher Murks.

Volker Boehme-Neßler ist Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Wie will man sicherstellen, dass nur Initiativen gefördert werden, die wirklich gut für die Demokratie sind? Das bleibt unklar. Eine ausdrückliche Extremismusklausel enthält das Gesetz nicht. Es wäre nach diesem Gesetzesentwurf auch möglich, extremistische Gruppen zu fördern. Staatlich geförderte Antifa? Das ist indiskutabel.

Was der Demokratie dient, entscheidet der Staat?

Das Gesetz gibt dem Staat völlig freie Hand. Er kann frei entscheiden, wer zum Wohl der Demokratie gefördert wird – und wer nicht. Mit anderen Worten: Was der Demokratie dient, entscheidet der Staat. Noch schlimmer: Die jeweils aktuelle Regierungsmehrheit entscheidet. Dann gilt: Gut für die Demokratie ist, was gut für die Regierung ist. Das ist eine Pervertierung der Demokratie.

Familienministerin Lisa Paus möchte das Demokratiefördergesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.

Demokratie ist anstrengend. Sie verlangt ihren Bürgern etwas ab. Sie müssen mindestens wählen gehen und dadurch über die Machtverteilung bestimmen. Das geht nur, wenn sie sich informieren und sich – im Idealfall kritisch und mutig – eine eigene Meinung bilden. Ohne Zivilcourage geht es nicht. Wenn es darauf ankommt, müssen Bürger auch der Mehrheitsmeinung widersprechen können. Sie müssen den Mut haben, Oppositionsparteien zu wählen. Sonst endet die Demokratie in einer herrschenden Meinung, die von wenigen vorgegeben und von vielen nachgeplappert wird. Das wird eine Diktatur der Schreihälse und Hysteriker. Eine lebendige, funktionierende Demokratie ist das dann nicht mehr.

Demokratiebildung mit politischer Schlagseite

Niemand wird als Demokrat geboren. Eine demokratische Persönlichkeit muss sich entwickeln. Aus angepassten, ängstlichen Duckmäusern werden keine echten Demokraten. Kinder müssen in der Gesellschaft deshalb Freiräume bekommen, damit sie sich zu starken, selbstbewussten Persönlichkeiten entwickeln können. In der Schule und in der Gesellschaft muss ihnen das nötige Grundwissen vermittelt werden. Dort müssen sie auch demokratische Fähigkeiten entwickeln und demokratische Verhaltensweisen einüben.

Die wichtigste Demokratie-Fähigkeit: Demokraten müssen Kompromisse schließen können. Das ist schwierig, und Kompromissfähigkeit ist nicht angeboren. Sie muss gelernt und trainiert werden. Ein Demokratiefördergesetz mit politischer Schlagseite würde die Offenheit dieses Lernprozesses einschränken.

Und nicht zuletzt: In allen Bereichen des Alltags brauchen Kinder und Jugendliche Vorbilder, die ihnen eine lebendige Demokratie vorleben. Dann besteht die Chance, dass sie zu demokratischen Persönlichkeiten heranreifen. Was die Politik im Augenblick zeigt, ist ein schlechtes Vorbild. Andere Meinungen und Interessen werden nicht respektiert. Die Mehrheit diskutiert nicht. Sie setzt sich durch, völlig ohne Rücksicht auf Verluste. Das unsägliche Heizungs-Gesetz war ein Beispiel dafür. Andere politische Meinungen werden willkürlich ignoriert. Wer kritisiert und die Macht infrage stellt, wird diffamiert und in die Ecke gestellt. Schnell wird jeder Regierungsgegner zum Nazi erklärt. Demokratisch ist das alles nicht.

Demokratie wächst von unten

Eine Demokratie ist lebendig und verändert sich immer wieder. Echte Demokratie wird nicht von oben, vom Staat und von den Regierenden oktroyiert. Sie wächst von unten und entwickelt sich aus der Gesellschaft. Demokratie heißt ja auch Volksherrschaft, nicht Staatsherrschaft. Das ignoriert der Entwurf des Demokratieförderungsgesetzes vollständig. In ihrem staatsfixierten Erziehungswahn will die Ampelkoalition die Bürger von oben erziehen. Eine Demokratie, die den Bürgern von oben aufgedrückt wird, ist aber keine echte, lebendige Demokratie.

Es gab in Deutschland einen freiheitlichen, demokratischen Grundkonsens, der die Bundesrepublik stark gemacht hat. Die parlamentarische Demokratie hat – bei aller berechtigten Kritik im Einzelfall – grundsätzlich funktioniert. Das lag auch daran, dass der Staat die Bürger und ihre Freiheiten grundsätzlich akzeptiert hat. Er hat die Bürger respektiert. Er wollte sie nicht erziehen.

Seit Jahren bröckelt dieser Grundkonsens, meistens unmerklich und schleichend. Manchmal zeigen spektakuläre Ereignisse, wie dieser Prozess voranschreitet. Ein Beispiel ist die Coronazeit. Plötzlich war der Staat kein Staat mehr, der respektvoll mit seinen Bürgern umgeht und die Freiheit schützt. Das Virus musste bekämpft werden, koste es, was es wolle. Es ging nur noch um Angst, Hysterie und Sicherheit. Kritiker wurden mundtot gemacht und brutal ausgegrenzt. Menschenwürde, Freiheit, Vernunft und Respekt – alles war plötzlich unwichtig. 

Auch Schüler mussten während der Pandemie in Deutschland Masken tragen, obwohl sie wegen ihres Alters kaum gefährdet waren.

Ein Irrweg: Erziehung statt Respekt

Die Politik der aktuellen Koalition legt immer wieder die Vermutung nahe, dass sie diesen Grundkonsens vollends aufgekündigt hat. Dafür lassen sich zahlreiche Beispiele finden – spektakuläre, aber auch kleine Vorhaben, die in der Summe gefährlich sind. Ein spektakuläres Beispiel war sicher das Heizungs-Gesetz. In seiner ursprünglichen Fassung hätte es das Eigentum von tausenden Häuslebauern extrem betroffen. Es hätte Teile ihrer jahrzehntelangen Lebensleistung entwertet und zahllose Altersvorsorgepläne zur Makulatur gemacht. Das war den Ideologen in der Regierung egal. Egal ist aber nicht demokratisch.

Zur Demokratie gehört der Respekt. Die Regierung muss die Bürger respektieren. Bürger in der Demokratie sind keine Untertanen. Sie sind der Souverän, von dem die Regierung durch eine Wahl einen Auftrag erhalten hat. Diesen Respekt zeigt die Ampelkoalition nicht. Schon die patzig-arrogante Sprache der Spitzenpolitiker ist respektlos. Allen voran Olaf Scholz. Im Wahlkampf war sein wichtigstes Schlagwort: Respekt. Wie er mit den Bürgern redet, zeigt vor allem eins: Respekt vor ihnen hat er keinen. 

Ein Wahlplakat der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2021.

Die beste Demokratieförderung ist demokratisches Verhalten

Die aktuelle Koalitions-Regierung hat – das zeigen alle Umfragen – die Unterstützung der Bürger verloren. Der wichtigste Grund dafür: Die Politik der Ampel entspricht nicht den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger.

Was macht eine Regierung in solch einer Situation? Wie zeigt sie, dass sie die Bürger respektiert? Die Regierung analysiert, was die Bürger wirklich wollen und brauchen. Dann macht sie eine neue Politik. Gute Politik bringt Zustimmung der Wähler. So einfach wäre das. Aber die Ampelkoalition tut alles, nur das nicht. Sie reagiert trotzig, besserwisserisch, ideologisch verbohrt.

Das wichtigste Beispiel von vielen dafür ist die Migrationspolitik der Ampel. Die große Mehrheit der Bürger will ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Es gibt in der Bevölkerung ein – wie ich finde – völlig berechtigtes, kritisches Unbehagen gegenüber der unkontrollierten Migration. Das ignoriert die Regierung völlig. „Wir schaffen das“, hat die Kanzlerin 2015 postuliert. Die große Mehrheit des Volkes sieht das völlig anders. Sie merkt, dass wir das nicht schaffen. Warum? Die Bürger kennen die Praxis im Alltag. Weil die Regierung den Volkswillen missachtet, wendet sich das Volk anderen Parteien zu, etwa der AfD. In einer Demokratie ist das völlig normal und legitim. Kein Zeichen für fehlendes Demokratiebewusstsein.

Die Reaktion der Regierungsmehrheit: Die demokratische Erziehung der Bürger muss gefördert werden – durch Demonstrationen gegen „Rechts“ und staatliche Subventionen für NGOs, die im Sinne der Regierung arbeiten. Das Demokratiefördergesetz würde diese Subventionen verstetigen.

Was für ein furchtbarer Irrweg. Die beste Förderung der Demokratie ist demokratisches Verhalten, Respekt vor den Bürgern und eine gute Politik. Politische Demokratieprogramme von oben zeigen nur eines: Die Regierung hat keinen Respekt vor den Bürgern. Diese Förderprogramme sind undemokratisch, und sie zerstören den demokratischen Konsens weiter. Das Demokratiefördergesetz ist in Wirklichkeit ein Demokratiebeschädigungsgesetz. 

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