Distanzierung von Israel, Solidarität mit Katar: Merz wendet sich von der Regel ab, dass Terrorismus bekämpft werden muss

Bundeskanzler Merz und sein Außenminister Wadephul nennen Israels präzisen Schlag gegen die Hamas-Führung in Katar „inakzeptabel“. Galt seit jeher, dass Terrorismus entschieden zu bekämpfen ist, wendet sich die Bundesregierung damit von dieser Regel ab – auf Kosten des jüdischen Staates.

Der 7. Oktober 2023 war der schwärzeste Tag für die Juden dieser Welt seit dem Holocaust. Tausende von Terroristen aus dem Gazastreifen, in ihrem Gefolge auch zahllose Zivilisten, drangen auf israelisches Gebiet vor und verübten unvorstellbare Massaker, die sie selbst filmten. Bilder ihrer Opfer luden sie auf deren Social-Media-Accounts hoch und schickten sie an Menschen in deren Kontaktlisten. Ihre Grausamkeit kannte keine Grenzen. Gegen Ende des Überfalls waren etwa 1.200 Menschen in Israel, zumeist Zivilisten, ermordet, Tausende weitere verwundet und etwa 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt worden.  

Die Führung der Hamas im Exil feierte das Blutbad in ihren Luxushotels, ergötzte sich an den Bildern, die über einen Fernseher flimmerten. Die Terroristen im Anzug riefen „Allahu akbar!“ und beteten gemeinsam. Sie feierten den göttlichen Beistand bei der lange geplanten Vernichtung von Juden. Wenn man unbedingt Vergleiche mit der Wannseekonferenz der Nationalsozialisten anstellen will: Hier wäre ein solcher einmal angebracht; die Täter standen zur Tat und hatten dabei nicht die geringsten Gewissensbisse. Nur emotionaler ging es zu als unter den kühlen Deutschen im Januar 1942. 

7. Oktober 2023: Der – später getötete – Ismail Haniyeh deutet auf den Fernseher.

Freude über das Massaker im Süden Israels.

Die Terrorfürsten versammeln sich zum Dankes-Gebet.

„Allahu akbar!": Haniyeh und Komplizen beim Gebet.

Der Hamas-Funktionär Ghazi Hamad kündigte öffentlich an: „Wir werden das Massaker vom 7. Oktober immer wieder wiederholen, eine Million Mal!“ 

Es war keine blindwütige, sondern eine vollkommen logische Entscheidung der israelischen Regierung, die Hamas – deren einziges Bestreben es ist, Israel auszulöschen und die Juden weltweit zu ermorden – als Bedrohung für immer zu beseitigen. Terroristen kann, darf und muss man ausschalten, das war immer Konsens in der westlichen Welt – von der legendären Befreiung der Geiseln nach der Entführung einer Air-France-Maschine nach Uganda durch ein israelisches Kommando bis zur Tötung Osama Bin Ladens und Abu Bakr al-Baghdadīs, der führenden Köpfe der Al-Qaida und des Islamischen Staates.

Solidarität mit dem Terror-Sponsor Katar 

Jetzt, nach dem Luftschlag der Israelis in der katarischen Hauptstadt Doha, wo die Führung der in Gaza schwer bedrängten Hamas angegriffen wurde, distanziert sich die Bundesregierung vom Kampf gegen den islamistischen, antijüdischen Terrorismus. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte Katars Vermittlungsbemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza und nannte „die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Katars durch den heutigen israelischen Angriff nicht akzeptabel“. Er habe mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani telefoniert – dem Mann, der zulässt, dass sich die Führung der Hamas in Katar aufhält.

Johann Wadephul und das Auswärtige Amt stießen ins gleiche Horn. Katar spiele „eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand und um die Freilassung der Geiseln“. Er habe seinem katarischen Kollegen Sheikh Mohammed seine Solidarität ausgesprochen. 

Man muss sich das vergegenwärtigen: Kurz vor dem 24. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September schelten Bundeskanzler und Außenminister das von Terror gebeutelte Israel, weil es die Führung (!) der Terrororganisation ins Visier genommen hat, und stellen sich an die Seite eines Emirats, das dschihadistischen Terror finanziert, involviert in die Entstehung von Al-Nusra, dem syrischen Al-Qaida-Ableger, und Sponsor der Hamas-Führung, die sich mit ihrem Milliardenvermögen ein schönes Leben in Doha macht, während sie die Bevölkerung im Gazastreifen in einen verheerenden Krieg getrieben haben.

Wie hätte Merz die Tötung Osama bin Ladens kommentiert?

Dies ist nicht weniger als eine dramatische Abkehr von den Regeln, die jahrzehntelang galten: Der Terror – schon länger vor allem der islamistische – ist zu bekämpfen, ihm nachzugeben, ist tödlich. Als 1972 palästinensische Terroristen bei den Olympischen Spielen ein Dutzend Teilnehmer des israelischen Teams als Geiseln nahmen und ermordeten, jagte der Mossad die Drahtzieher auch in Europa und eliminierte sie einen nach dem anderen. Es ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung dagegen protestiert hätte.

Bundeskanzler Konrad Adenauer verurteilte Israel nicht, als Mossad-Agenten 1960 den Organisator der Judenvernichtung, Adolf Eichmann, in Buenos Aires aufspürten und nach Israel brachten, um ihm dort den Prozess zu machen. Hätte Friedrich Merz damals „die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Argentiniens“ als „inakzeptabel“ bezeichnet? Oder die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Ugandas, als ein israelisches Sayeret-Matkal-Kommando unter Führung von Benjamin Netanjahus Bruder Yonathan den Flughafen von Entebbe stürmte, wo deutsche Linksterroristen mit freundlicher Unterstützung Idi Amins jüdische Geiseln festhielten, die sie zuvor von den nichtjüdischen getrennt hatten? 

Die Befreier der Geiseln von Entebbe, 1976: Hätte Merz sie der Verletzung der territorialen Integrität Ugandas bezichtigt?

Selbst Angela Merkel hat die USA nicht dafür gescholten, dass amerikanische Soldaten im Jahr 2011 den meistgesuchten Terroristen der Welt, Osama bin Laden, im pakistanischen Abbottabad töteten – im Gegenteil: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten“, sagte die Kanzlerin in einer ersten Stellungnahme, und Außenminister Guido Westerwelle nannte bin Ladens Eliminierung „eine gute Nachricht für die ganze Welt“. Was hätte Friedrich Merz im Jahre 2011 getan? Hätte er Pakistans Präsidenten Asif Ali Zardari angerufen und ihm gesagt, das ginge ja nun gar nicht, was die Amerikaner da mit bin Laden gemacht hätten? 

Außenminister Westerwelle begrüßte 2011 die Tötung bin Ladens als „gute Nachricht“.

Im Krieg gegen den Terror auf der falschen Seite 

Keine Bundesregierung hat Katar bedrängt, die Hamas nicht mehr zu finanzieren und das Politbüro aus dem Land zu werfen. Es reichte gerade mal zu einer gratismutigen Aktion der damaligen Innenministerin Nancy Faeser, sich bei der Fußball-WM 2022 mit einer „One Love“-Armbinde auf die Stadiontribüne zu setzen, ein dezenter Hinweis auf die Homophobie im Emirat.

Der Anlass, sich im Krieg gegen den Terror an die Seite der Terrorunterstützer zu stellen, könnte absurder nicht sein. Mag manche Kritik an den Operationen der israelischen Armee im Gazastreifen mit Blick auf zivile Kollateralschäden legitim sein, so ist ausgerechnet die Distanzierung von einem Militärschlag, der gezielt und sehr präzise auf die führenden Köpfe der Hamas ausgeführt wurde, vollkommen grotesk.

Israel nahm die Führungsriege der Hamas gezielt ins Visier.

Die Terrorarmeen von heute stellen sich nicht in offener Feldschlacht. Sie führen asymmetrische Kriege aus kleinen Zellen heraus, sie nehmen unterschiedslos „weiche Ziele“ ins Visier, Zivilisten auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Märkten und Konzerten. Sie zu fassen, bevor sie zur Tat schreiten könnten, hat oberste Priorität. Dazu gehört auch das Austrocknen ihrer Finanzquellen und vor allem Druck auf Staaten, die Terroristen beherbergen und mit Waffen unterstützen.

Empathie nur für tote Juden, nicht für wehrhafte

Das Doppelspiel von Staaten wie Katar, die sich gut mit Amerika stellen, aber den Dschihad gegen den Westen und insbesondere – aber nicht nur – gegen die Juden nach Kräften fördern, muss aufhören. Mit ihren Statements haben Merz und Wadephul aber das Gegenteil signalisiert: Wir wollen gut mit euch auskommen, auch wenn ihr den schlimmsten Judenmördern seit dem Zweiten Weltkrieg Unterschlupf gewährt. 

In zwei Monaten wird von denselben Politikern wieder das Gedenken an die Reichspogromnacht zelebriert. „Nie wieder darf so etwas geschehen“, wird es heißen, und es wird erinnert an Juden, die vor 80 oder 90 Jahren ermordet wurden, nur weil sie Juden waren. Für tote Juden bringen Friedrich Merz und Johann Wadephul Empathie auf, während die lebenden, die sich heute gegen ihre Mörder zur Wehr setzen, argwöhnisch beobachtet und gemaßregelt werden.

Roosevelt und Churchill zogen ihren Krieg gegen das nationalsozialistische Deutschland bis zum Ende durch, Kapitulation kam selbst in Zeiten schwerer militärischer Rückschläge nie infrage. Heute sind es Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die dem weltweiten islamistischen Terror die Stirn bieten und aktiv und erfolgreich gegen die Urheber vorgehen. Friedrich Merz wird niemals auch nur entfernt mit solchen Staatsmännern in Verbindung gebracht werden. Kleinmut beherrscht ihn auch in diesem Fall, der so eindeutig ist, dass man sich fragt, wie die Nachricht von einem Schlag gegen die führenden Köpfe mörderischer Terrorbanden überhaupt anders als freudig aufgenommen werden kann.

Gipfel der Abscheulichkeit 

Mit Terroristen verhandelt man nicht. Das hat Helmut Schmidt mit Blick auf die RAF gesagt. In unseren Tagen setzt die deutsche Politik wieder auf Appeasement – vielleicht, wie Winston Churchill einst sagte, füttert sie das Krokodil in der Hoffnung, als Letzter gefressen zu werden.

Wie auch immer. Man kann nur hoffen, dass uns am 9. November das „Nie wieder“ erspart bleibt. Jedenfalls bei uns ist das eine leere Formel, die angesichts des Versagens in einer glasklaren Angelegenheit sogar zynisch wirkt. „Nie wieder“ zu sagen, aber für die Judenmörder von heute Verständnis aufzubringen und sie mit unseren Steuergeldern üppig zu versorgen, das ist schon ein Level an Infamie, das man nicht für möglich gehalten hätte.  

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