Drei Sätze zur Migrations-Krise, die jeden in Deutschland bewegen sollten

Deutschland im Herbst 2023 fühlt sich so 2015 an.

Jeden Tag kommen hunderte Migranten ins Land, bei knapp der Hälfte ist vom ersten Schritt auf bundesdeutschem Boden an klar: Sie werden kein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Und dennoch dauerhaft bleiben. Vielleicht sogar für immer. Obwohl der Rechtsstaat sagt, ihr könnt hier nicht bleiben, schafft der Rechtsstaat es nicht, diese Menschen wieder aus dem Land zu befördern.

Wie viel Vertrauen in die Politik wegen der Migrationskrise verloren gegangen ist, ist kaum zu bemessen. Die Union hat in dieser Frage in den Merkel-Jahren an den Sorgen der Bürger vorbei regiert. Übrigens gemeinsam mit der SPD, die das jetzt nahtlos fortsetzt.

Ist das noch zu retten?

Herbst 2023 in Deutschland: Die Polizei kontrolliert im Grenzgebiet

Hier sind drei Sätze, die jeden im Land bewegen sollten, weil sie entweder schonungslos ehrlich oder verdammt bitter sind.

• Otto Schily (SPD), Ex-Innenminister und Linken-Ikone, über die Lage an unseren Grenzen: „Wer heute in der Lage ist, ‚Asyl‘ einigermaßen verständlich auszusprechen, hat damit ein Zutrittsrecht nach Deutschland. Das ist Unsinn.“
• Paul Ziemiak (CDU), Ex-Generalsekretär seiner Partei, über die Lage in den Kommunen: „Eine Stadt aus meinem Wahlkreis, die sich sehr für Flüchtlinge engagiert, beschlagnahmt Wohnungen. Wir sind dort am Ende.“ 
• Wolfgang Bosbach (CDU), unbestechlicher Klartexter über Migranten, die ohne Pass zu uns kommen: „Die Folge: Unabschiebbarkeit mangels Klarheit der wahren Identität und Nationalität.“

Jeder sieht, wie die Lage im Land ist

Wer „Asyl“ sagt, kommt rein. Der Staat beschlagnahmt Wohnungen, um Migranten unterzubringen. Wer ohne Pass kommt, ist unabschiebbar.

Jeder sieht, wie die Lage im Land ist. Niemand kann mehr erklären, warum die Lage ist, wie sie ist. Aber immer mehr Politiker trauen sich zu sagen: Wenn wir so weitermachen, fliegt uns alles, was die Gesellschaft zusammenhält, um die Ohren. 

Wir brauchen jetzt Politiker, die die Kraft haben, diesen Irrsinn nicht nur zu benennen – sondern auch zu beenden. In Berlin gibt es einen Winter-Abschiebestopp bis Ostern, weil es in den Herkunftsländern zu kalt sein soll. Wer soll das noch ernst nehmen? Glauben Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wirklich, dass 600 Abschiebungen mehr pro Jahr eine Abschiebe-Offensive „im großen Stil“ ist, wie der Kanzler es versprochen hat? Wie lange lassen wir uns von Menschen an der Grenze vorführen, die zufällig alle ihre Pässe verloren haben, aber alle mit einem Smartphone aus der Heimat ankommen? 

Im Fokus: Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz

Ziemiak, Bosbach, Schily. Drei Sätze von drei Menschen, die nicht mehr im politischen Berlin unterwegs sind. Drei Männer, welche die Realität im Land nicht aus Leserbriefen in der Zeitung, sondern aus erster Hand erfahren. Hoffentlich werden diese Stimmen gehört.

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