Ein kleiner Leitfaden für Regierungsgegner: Staatsfeind werden leicht gemacht

Man könne jedem nachweisen, er sei Nazisympathisant, formulierte bereits vor vielen Jahren der geschätzte Kollege Harald Martenstein, man braucht einfach nur genug bösen Willen, ein bisschen Hörensagen und Kontakt zu den falschen Personen. Sind Sie auch schon rechts? Falls nicht, kann Ihnen geholfen werden, im Zweifel kann Ihnen auch etwas angehängt werden.  

Seit sowohl im Familienministerium als auch im Innenministerium, beim Verfassungsschutz, bei den meisten politischen Parteien und der gesamten öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft keinen Wert mehr auf differenzierte Sprache oder so kleinliche Unterscheidungen gelegt wird, ob man es nun mit jemandem zu tun hat, der konservativ, rechts, rechtsradikal, rechtsextrem, Mitglied oder Spender der falschen Partei oder einfach gleich ein Nazi ist, ist der unerschütterliche Kampf „gegen rechts“ auf größere Bevölkerungsteile ausgeweitet worden. Jeder ist verdächtig und darf unter die Lupe genommen werden.  

Explizit äußerte Verfassungschef Haldewang bei der Pressekonferenz mit Innenministerin Faeser zur Vorstellung des neuen Demokratiefördergesetzes, auch Erlaubtes könne staatwohlgefährdend sein. Man ist also auch mit völlig legalen Äußerungen bereits verdächtig. Man kann sich nie sicher sein. Das ist wie in einem George Orwell-Roman nur in Real Time. Zudem ließ der Verfassungsschutzpräsident wissen, man wolle „rechte Narrative“ unterbinden. Wie wunderbar für den Verfassungsschutz, dass die Frage, was denn nun staatswohlgefährdend sei, vom selben Staat definiert wird, der auch die Vollstreckung der dafür vorgesehenen Exkommunikation aus der Gemeinschaft der Anständigen vollzieht.

Münch, Haldenwang und Faeser befinden sich im Kampf gegen Rechts.

Was ist eigentlich ein „rechtes Narrativ“?

Um es also einmal mit anderen Worten wieder auf den Boden jener Verfassung zu bringen, die ein Herr Haldewang eigentlich verteidigen, statt beugen sollte: Was erlaubt ist, muss nicht geahndet, beobachtet und angeprangert werden, weil es ja erlaubt ist. Im deutschen Rechtsstaatsverständnis vor Faeser und Haldewang oblag die Entscheidung über die Frage, ob sich eine Meinungsäußerung noch im Rahmen der Verfassung bewegt, zudem noch einem anständigen deutschen Gericht und nicht dem Baugefühl von Regierungen, die ihre Macht gegen jeden Widerspruch absichern wollen. Der Artikel 5 Meinungsfreiheit im deutschen Grundgesetz ist ja nicht einfach nur eine Nettiquette-Regel für die Deutschland-Community unter Aufsicht der Regierung, sondern genaugenommen ein Abwehrrecht gegen genauso eine Regierung, die glaubt, sie habe das Recht, die Meinung ihrer Bürger zu diktieren.  

Gerne wird dieser Tage auch das Meinungsdelikt „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zitiert, was derzeit bei staatlich finanzierten Meldestellen in Berlin und Nordrhein-Westfahlen statistisch erfasst wird, um die Dimension des antifeministischen, rassistischen, islamophoben und antiziganistischen Hasses in der Bevölkerung zu belegen, der dann selbstredend bekämpft werden muss. Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze heißt übrigens „nicht strafbar“, noch genauer „legal“. 

Was genau wiederum ein „Rechtes Narrativ“ ist, soll dann genau jenen linksgrünen Organisationen überlassen werden, die bereits heute aus dem Budget „Demokratie leben!“ im Familienministerium mit nahezu 200 Millionen jährlich durchfinanziert werden. Mit dem Demokratiefördergesetz will man ja genaugenommen das perfide Kunststück vollbringen, genau dies Budget im Namen der Demokratierettung auch für jene Zeit abzusichern, da die Grünen hoffentlich bald das Familienministerium bei einem Regierungswechsel verlieren. All die hübschen „gegen rechts“-Projekte der radikalen Linken wären auch über diese Regierungszeit hinweg gesetzlich garantiert und nicht mehr Verhandlungsmasse im Budget des Ministeriums.  

Kritik ist immer rechts

Faeser stellte an anderer Stelle auch das Bankgeheimnis in Frage, niemand der an Rechtsextremisten spende, solle unentdeckt bleiben. Man darf gespannt sein, welche Vereine, Institutionen, Parteien und Stiftungen die „rechts“-Überprüfung demnächst passieren und ob einem das Konto eingefroren wird, wenn man beispielsweise Lebensrechtsvereine oder etwa Bürgerinitiativen gegen die Regierung unterstützt. Interessanterweise will Faeser nur den Rechtsextremismus bekämpfen und gar nicht wissen, wer an Linksextremisten oder an Islamisten spendet – es könnte ja auch peinlich werden, wen man da findet und in welchem Ministerium der Absender des Geldes sitzt. 

Auch Kritik am gendern gilt als verdächtig.

Nun kann es grundsätzlich kein legitimes „Links“ geben, wenn es nicht auch ein legitimes „Rechts“ gibt. Jene, die sich selbst gerade im christdemokratischen Spektrum mit heller Begeisterung an der tatkräftigen Mitorganisation der von der Regierung unterstützen „Demos gegen rechts“ beteiligen und sich selbst gerne als politische „Mitte“ bezeichnen, sollten zudem in einer stillen Minute darüber nachdenken, dass diese geografische Mitte, sofort zum rechten Rand wird, sollte das „rechts“ dann erstmal verboten sein. Wer ist dann als nächster „Rechter“ dran?  

Und dran ist man heute schnell. Noch hat niemand den Leitfaden „Staatsfeind werden für Anfänger“ herausgegeben, dabei wäre es eine Leichtigkeit, den braven Bürger vorzuwarnen, mit welchen Meinungen, Tätigkeiten und Freunden er sich verdächtig macht. Wer darauf beharrt, es gäbe nur zwei Geschlechter, gilt als gesichert rechts. Jede Kritik an Gleichstellungsbeauftragen und Genderpolitik ist rechts. Kritik an Transpolitik, die Männer jetzt in die Umkleidekabinen der Frauen und in ihre Sportmannschaft spült, alles nur rechte TERFs. Gegner der Maßnahmenkataloge zur Einschränkung von Bürgerrechten in der Corona-Zeit waren selbstverständlich „rechte Schwurbler“. Gegen die Impfpflicht bei Corona zu sein: rechts.

In der Bundesrepublik ist mittlerweile jeder unter Verdacht

Jede Kritik an einer Klimapolitik, die den menschengemachten Klimawandel voraussetzt, alles rechte Klimaleugner. Rechts sind auch jene, die die Migrationspolitik der Bundesregierung ablehnen. Laut aktueller Umfrage des Allensbach Instituts sind das gar 80 Prozent der Bevölkerung. Alles Rechte! Bauernproteste auf den Straßen: Ständig unter Verdacht, nur von Rechten gepusht und unterwandert zu sein. Rechte erkennt man auch gut, weil sie immer noch Auto fahren, vor allem SUVs oder schmutzige Diesel, sie essen immer noch Fleisch und finden Donald Trump gut. Rechte Eltern wiederum erkennt man laut Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung daran, dass ihre Kinder hübsch geflochtene Zöpfe, anständiges Verhalten und Freude an Handarbeit in der Kita vorweisen. Andere Rechte entlarven sich, indem sie an den falschen privaten Grillfesten teilnehmen oder in Restaurants und an Buffets dabei erwischt werden, wie sie mit einem „gesichert“ Rechten sprechen. Kontakt zu Rechten muss man sich eben einfach überlegen, wenn man sich nichts zuschulden kommen lassen will. 

Wer mit dem jungen schwarzen Mann deutlich mehr Probleme hat als mit dem alten weißen Mann, ist Rassist, also auch rechts. Wer an Karneval als Cowboy und Indianer geht und damit ganze Kulturräume beleidigt, auch rechts. Ein Problem mit dem Islam zu haben, weil er dazu neigt „Ungläubige“ in ganz Europa mit dem Messer auch mal zu enthaupten und seine Frauen zwangszuverhüllen, ist natürlich reines islamophobes Vorurteil klassischer Rechter, denn der Islam bedeutet schließlich „Frieden“.  

Atomkraftbefürworter siehe analog Klimaleugner und bitte nicht zu vergessen, die wunderbaren Hobbys Wandern und Stricken, diese sind inzwischen glasklar als Freizeitbeschäftigung der Vertreter der „White Supermacy“ identifiziert, sowas tun nur weiße Rassisten, also Rechte. Habe ich etwas vergessen? Ach ja, die Wahrheit kann auch rechts sein, wenn sie als blöde Faktenlage in Statistiken daherkommt und so gar nicht die Seifenblasen jenes Regenbogenlandes bestätigen, die uns von Regierungsseite an den Horizont gepustet werden. Man kann es sich eigentlich ganz einfach merken: Die Illusion steht immer links, die Realität steht rechts.

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