Ein Zeugnis des Versagens: Europas verheerende Bilanz in Sachen Abschiebungen

Seit Jahren kündigen Vertreter aus Brüssel eine Trendwende in Sachen Migration an. Erst kürzlich sprach Ursula von der Leyen von neuen und härteren Maßnahmen in Sachen Abschiebung. Geschehen ist bisher dennoch nichts. Währenddessen überqueren nach wie vor jeden Tag illegale Migranten die europäischen Außengrenzen und beweisen damit jedes Mal aufs Neue: Europas Souveränität gleicht nur noch einem Witz.

Im März 2025 titelte die Frankfurter Rundschau: „Stoßen Trump und Vance die EU in den Abgrund?“ Hintergrund des Berichtes war der deutlich angriffige Ton, den die neu gewählte US-Administration gegenüber der EU von Beginn an pflegte. Diese Schlagzeile ist jedoch insofern bemerkenswert, da Europa in den letzten Jahren bewiesen hat, dass es sehr gut darin ist, sich selbst immer weiter in Nöte zu bringen – und dafür mit Sicherheit weder Donald Trump noch JD Vance benötigt.

Ein trauriger Beweis dafür ist die nach wie vor missliche Situation in Sachen Abschiebungen.

„Wir können es unseren Bürgern nicht erklären“

Nur wenige Monate ist es her, da verkündete Ursula von der Leyen im Rahmen des EVP-Kongresses, dass das Thema Abschiebungen in Zukunft ganz oben auf der Agenda stehen müsse. „Wir können es unseren Bürgern nicht erklären“, sagte sie damals angesichts der dramatisch niedrigen Anzahl an Rückführungen der letzten Jahre. Nun, einige Monate später, ist von dieser Ankündigung nach wie vor wenig bis gar nichts zu spüren. Dabei veranschaulichen die nackten Zahlen, wie dramatisch die Lage ist.

Ihren Worten folgen kaum Taten in Sachen Migrationspolitik: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Konstant hohe Zahlen

Allein im vorigen Jahr wurden innerhalb der Europäischen Union 996.805 Asylanträge gestellt. Zwar rühmte man sich in Brüssel dafür, dass das 13,1 Prozent weniger als im Vorjahr waren, doch knapp eine Million Asylbewerber innerhalb eines Jahres ist wohl kaum als Erfolg zu verbuchen. Wenig überraschend wurden dabei die meisten Erstanträge in Deutschland registriert – konkret mehr als 25 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass im Vorjahr mehr als 250.000 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden.

Asylbewerber in Albanien

Demgegenüber stehen im gleichen Zeitraum allerdings nur etwa 20.100 Abschiebungen. Und das ist nur die Bilanz eines Jahres ­– wie wir alle wissen, sehen die Zahlen der Jahre davor ähnlich aus. Zwischen 2020 und 2025 wurden in Summe in Deutschland zwar rund 250.000 Abschiebungen geplant, doch mehr als die Hälfte konnte nicht durchgeführt werden. Auch heute zeichnet sich eine ähnlich bizarre Situation ab. Bis Juli dieses Jahres wurden mehr als 35.000 Abschiebungen geplant, doch wieder konnten knapp 60 Prozent nicht durchgeführt werden. Die Folgen, die diese Zahlen für Deutschland und Europa haben, sehen wir jeden Tag auf bedrückende Art und Weise in der medialen Berichterstattung.

Mit Schönfärberei in den Abgrund

Angesichts dieser Zahlen nutzt es auch nichts, dass Bayern jüngst eine Rekordzahl an Abschiebungen und Ausreisen vermeldete. Etwas mehr als 14.600 Menschen sollen es bis September dieses Jahres gewesen sein. Natürlich sind solche Meldungen besser als nichts, angesichts der Zahlen für ganz Deutschland ist das trotzdem ein Tropfen auf dem heißen Stein. Diese Situation stellt sich allerdings nicht nur in Deutschland so dar, sondern auch in einigen anderen Staaten. Erst vor wenigen Tagen verfassten deshalb 20 europäische Staaten einen Brief an die EU-Kommission, in dem sie mehr Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan fordern. Unter den unterzeichneten Ländern finden sich Österreich, Schweden, Deutschland, aber auch Italien und Griechenland.

Einer der Gründe, wieso Abschiebungen nach Afghanistan so schwer möglich sind, ist das sogenannte „Non-Refoulement-Prinzip“, das Ländern untersagt, Asylwerber in Länder abzuschieben, in denen ihnen möglicherweise unmenschliche Behandlung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dass dieses Prinzip jedoch auch bei schweren Straftätern, die in Europa Frauen vergewaltigen, junge Mädchen missbrauchen, Menschen auf offener Straße angreifen oder gar gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat hetzen, gilt, ist die bittere Ironie an der Sache.

Zabihullah Mudschahid, Hauptsprecher der Taliban-Regierung in Afghanistan. Abschiebungen in das Land gelten aktuell als zu gefährlich – für Täter, die hierzulande morden und vergewaltigen.

Leere Worthülsen

Man müsste meinen, dass das simple Herstellen der eigenen Souveränität eine der grundlegendsten Fertigkeiten einer Staatengemeinschaft darstellt. In Europa lernen wir – dem ist nicht so. Hier konzentriert man sich eher auf moralische Diskussionen, ob wir verurteile Straftäter und Terroristen tatsächlich in Länder wie Afghanistan und Syrien abschieben können. Wenig positiv darf einen da die neuerliche Ankündigung Ursula von der Leyens stimmen, 675 Millionen Euro für den Kampf gegen illegale Migration in die Hand zu nehmen. In Sachen Afghanistan verweist sie auf „laufende Gespräche“ mit den Mitgliedsstaaten. Kurz zusammengefasst: Es bleibt bei den üblichen blumigen Worthülsen, die man sonst aus Brüssel gewohnt ist.

Ankündigungen werden gemacht, Geld wird verteilt. Doch die Abschiebe- und Asylbilanz bleibt weiterhin beschämend. In Schweden wird nun darüber diskutiert, Abschiebungen bereits ab einem Tag Haft durchzuführen. Ein Zugang, der in Europa mehr Beachtung finden sollte. Denn wer unsere Gesetze mit Füßen tritt, der hat jedes Recht auf Schutz verspielt und damit ist eine schnellstmögliche Abschiebung die einzig logische Konsequenz. Das sollte in Europa eigentlich schon längst gesellschaftlicher und politischer Konsens sein. Stattdessen erleben wir ein weiteres Herumlavieren und Paraphrasieren von massiven Problemen, wo kaum jemand in Brüssel gewillt ist, hart durchzugreifen.

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