Fadenkreuz-Debatte: Ausnahmsweise hat Kühnert mal recht, aber …

Es gibt wenige Momente, in denen ich mit Kevin Kühnert einer Meinung bin – heute ist so einer: Es geht um Aufrufe zu Gewalt gegen Menschen, die anderer Meinung sind.

Und egal wie subtil, grammatikalisch verschwurbelt oder wie sehr sie „von der Kunstfreiheit gedeckt“ sein mögen: Aufrufe zur Gewalt haben in einem demokratischen Streit nichts verloren. Auch nicht in Fußballstadien, in denen die Fans gerade gegen den Einstieg eines Investors protestieren. Auch nicht mit Plakaten, auf denen Vereinsfunktionäre im Fadenkreuz zu sehen sind.

Gäste-Fans aus Hannover zeigten vergangene Woche ein Banner mit Hannover-Boss Martin Kind.

Kühnert dazu im ARD-Talk Hart aber fair: „Nicht jeder, der sowas hochhält, meint damit, dass man Herrn Kind physisch angreifen sollte. Aber es reicht einer, der sich am Ende dadurch ermutigt fühlt, sowas tatsächlich zu machen. Und ich möchte nicht, dass wir in einer Gesellschaft an einem Punkt ankommen, wo wir unsere Konflikte – ob sie politisch sind, ob sie vereinspolitisch sind – so austragen. Ich glaube, man kann einen Konflikt gut führen ohne das.“

Auch Politiker-Puppen an Galgen sind zu verurteilen

Ich könnte nicht mehr zustimmen – und will ergänzen: Ebenso wie für Fadenkreuze gilt, dass Galgen auf Demonstrationen abzulehnen sind, an denen Puppen von Politkern hängen. Das gilt auch für Fernseh-Clowns, die dazu aufrufen, politische Gegner zu „keulen“ (bedeutet: zu töten, um eine Seuchenausbreitung zu verhindern) oder „alle aufzuhängen“.

ZDF-Clown Jan Böhmermann hat mit seinem Aufruf, man solle „Nazis keulen“ heftige Kritik ausgelöst.

Das gilt für Klimaradikale, die anderen „die Birne eintreten wollen“ für eine vermeintlich gute Sache. Genauso gilt das für politische Akteure, die sich für besonders klug halten, sich beim Aufruf, jemanden zu „töten“ hinter der Zweideutigkeit des Punktes am Ende des Satzes zu verschanzen.

Die Vereinigung „Polizei Grün“ kündigte an, sich um Nius zu „kümmern“ ...

Es sollte auch niemand, schon gar nicht, wenn er oder sie Teil der bewaffneten Staatsgewalt ist, ankündigen, sich später um wen Missliebigen zu „kümmern“. Wem die Umgangsformen im politischen Streit – der im Übrigen gerne mit harten Bandagen, auch mit Polemik und manchmal bösem Humor ausgetragen werden darf – ein Anliegen sind, kann nur besorgt auf die vergangenen Wochen blicken. All die Beispiele sind nicht alt.

Argumente sollten den Kern der politischen Debatte bilden, nichts anderes

All die Beispiele sind Aufrufe zur Gewalt bis hin zum Mord, fernab jeglicher Argumente. Argumente sind aber der Kern der politischen Debatte. Jeder Polemisierung, jeder Verballhornung, jeder Witz muss am Ende einen inhaltlichen Kern haben, wenn er legitimer Teil im Wettstreit um die beste Lösung sein will. Ich will ebenso wenig wie Kevin Kühnert in einer Gesellschaft leben, in der wir Streit mit Gewaltfantasien austragen. Niemals. Dafür muss jeder über die eigene Wortwahl nachdenken.

Dafür müssen aber auch alle, die sich selbst so gern als Bewahrer der Demokratie gerieren, sämtliche Fehltritte und Gewaltaufrufe als ebenjene benennen und kritisieren. Auch, und vor allem dann, wenn sie die „Richtigen“ treffen – denn das existiert gar nicht. Gewaltaufrufe haben im politischen Streit nichts verloren.

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