Faeser kann nicht totschweigen, was alle im Land sehen: Die Ausländer-Kriminalität explodiert

Nach und nach tröpfeln immer mehr amtliche Zahlen in ein Fass, das eigentlich schon längst übergelaufen ist. Polizei-Behörden aus der gesamten Bundesrepublik kabeln in diesen Tagen ihre Daten für die sogenannte „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) nach Berlin. Mord, Totschlag, Vergewaltigung – alles auf einen Blick. 

Viele Städte, Regionen und Bundesländer stellen ihre Zahlen schon vorab vor. Der Tenor ist überall identisch: Die Zahl der Ausländer-Kriminalität explodiert im ganzen Land.

Dieses Thema würde Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gerne ignorieren, es passt nämlich nicht in ihren knallharten Kampf gegen Rechts, der zur größten Bedrohungslage im Land erhoben wurde. Die Realität verweigert sich leider dem Wunsch der Ministerin. Und so sehr Faeser auch will: Der Zusammenhang von Migration und Kriminalität lässt sich weder verschweigen noch schönreden.

Hier drei aktuelle Beispiele vom Umgang mit Ausländerkriminalität.

Reul: „Wir müssen über Ausländerkriminalität sprechen“

Herbert Reul (CDU), passionierter Clan-Bekämpfer und NRW-Innenminister, berichtet aus Deutschlands wichtigstem Bundesland: 80 Prozent aller Taschendiebe in Nordrhein-Westfalen haben KEINEN deutschen Pass. Bei Straftaten gegen das Leben sind es 41,6 Prozent, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit Gewaltanwendung sind es 37,1 Prozent. Dabei machen Ausländer in NRW nur 15,6 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Bedeutet: Die Gruppe ist in der Kriminalitäts-Statistik stark überrepräsentiert.

„Das heißt unweigerlich: Wir müssen über Ausländer-Kriminalität sprechen. Ich benenne lieber Dinge, wie sie sind, als dass ich sie aussitze. Das füttert die Falschen.“ Das sagte Reul zu Bild. Man fragt sich aber auch: Verstehen das alle? Ein Blick nach Hannover deutet an: Nein. Ganz offenbar nicht.

Reul mittendrin: Der NRW-Innenminister bei einer Razzia im Duisburger Norden

Die Landeshauptstadt von Niedersachsen hat in der vergangenen Woche ihre Kriminalstatistik vorgestellt. 2021 wurde der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei Messer-Angriffen noch ausgewiesen – jetzt nicht mehr. Erst auf Nachfrage erfahren wir: Von insgesamt 584 Verdächtigen waren 282 Ausländer. Heißt also: Jeder zweite Messer-Täter hatte keinen deutschen Pass (48,3 Prozent). Warum muss dieses Detail erst erfragt werden, wenn das öffentliche Interesse an diesen Details immens ist? Darauf antwortet die Polizei in Hannover nicht. Hintergrund-Information an dieser Stelle: Oberbürgermeister von Hannover ist Grünen-Politiker Belit Onay. Ein Schelm, wer da eine politische Beeinflussung vermutet.

Wesentlich offensiver ist der Polizei-Chef von Mittelfranken. Adolf Blöchl ist verantwortlich für die Städte Nürnberg, Erlangen, Fürth, Regensburg, Würzburg und Augsburg. Klingt nach heiler Welt. Ist es aber nicht mehr. Blöchl sagte heute wörtlich: „45 Prozent der Straftaten, die wir als Steigerung zu verzeichnen haben, gehen auf die Zuwanderer zurück. Das ist natürlich sehr auffällig.“ In seinem Kompetenzbereich wurden 2023 insgesamt 7.715 Straftaten durch Zuwanderer begangen – ein Plus von 33,1 Prozent. 

Es war jahrelang in Deutschland verpönt, über die Schattenseiten von Migration zu sprechen. Jetzt lässt sich das nicht mehr unterdrücken. Die, die schon früh vor dieser Entwicklung gewarnt haben und als rassistische Rechtspopulisten diffamiert wurden, werden sich nur schwerlich über ihre richtige Prognose freuen können.

Ich erinnere mich sehr gut an die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik im vergangenen Jahr. Da saß BKA-Chef Holger Münch und sagte, der Kriminalitäts-Anstieg sei nicht mit den Vorjahren vergleichbar, schließlich hätten „die Corona-Maßnahmen auch das Kriminalitätsgeschehen stark beeinflusst“. 

In der Pressemitteilung des Faeser-Ministeriums hieß es entsprechend: „Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Fallzahlen dürfte der Wegfall der Corona-Beschränkungen und damit einhergehend die Rückkehr ins normale öffentliche Leben sein. Mehr wiedergewonnene Freiheit bedeutet auch mehr Tatgelegenheiten für Kriminelle.“ Darauf muss man erst mal kommen: Corona als Grund für die Gewalt-Explosion im Land.

Von Migration: kein Wort

Das Wort „Migration“ taucht in der Pressemitteilung nicht auf. Die überrepräsentierte Tätergruppe der Ausländer (damals: 37,4 Prozent) in den Statistiken: nicht mit einer Silbe erwähnt. Obwohl es wesentlich mehr Straftaten als im Vorjahr gab, verkündete Faeser: „Wir sind ein sicheres Land und ein starker Rechtsstaat.“ Frei nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Ich bin aufrichtig gespannt, was Faeser sich in diesem Jahr einfallen lässt, um nicht über Ausländer-Kriminalität zu reden. Die Frau ahnt nicht einmal, was sie anrichtet. Wie viele Wähler sie final aus der Mitte an den Rand treibt. Denn diese gruseligen Statistiken sind nicht nur trockenes Zahlenwerk, sondern das, was die Mehrheit in diesem Land jeden Tag als Realität sieht, spürt und beunruhigt: Ein Zuwachs von Ausländer-Kriminalität, dem eine schweigende Bundesregierung gegenübersteht, die dieses Problem entweder nicht wahrhaben oder totschweigen will. 

Wenn Menschen das Gefühl haben, ihre Probleme werden ignoriert, dann wenden sie sich ab. Und zwar für immer. Faeser und die SPD werden das spätestens im Herbst spüren, wenn im Osten gewählt wird. Ob die SPD bis dahin aufwacht? Ich würde es mir wünschen. Viel Hoffnung hege ich nicht.