Vertrrrraue miiiir: Nancy Faesers Schlange-Kaa-Politik im Umgang mit der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Warum genau, das dürfen die Bürger nicht erfahren, weil das 1100 Seiten starke Gutachten des Inlandsgeheimdienstes unter Verschluss gehalten wird und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

Alles, was wir wissen dürfen, ist die Seitenstärke. 1100 soll uns wohl suggerieren, dass die Faktenlage überwältigend ist, sonst hätte man wohl kaum so viele Seiten bedruckt. Am staatlich behaupteten Verbrauch von Tinte und Papier (man muss beim BfV davon ausgehen, dass nicht digital gearbeitet wird) sollen wir Bürger nun erkennen, dass das Urteil einer Behörde, die Noch-Innenministerin Nancy Faeser untersteht, seine Richtigkeit hat, dass es sich hier um objektive Tatsachen und Beweise handelt und nicht um die politische Agenda der Nancy Faeser bei ihren letzten bundespolitischen Atemzügen.

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Nancy Faeser (SPD) geschäftsführende Bundesinnenministerin im Bundeskriminalamt (BKA).

Mit Verlaub, für wie bescheuert hält uns dieser Staat?

Die Einstufung der AfD ist in der Geschichte der Bundesrepublik von höchster Bedeutung, da es sich erkennbar um die Vorstufe eines Verbots der stärksten Oppositionskraft (und derzeit stärksten Partei) handelt. Die Regierung bereitet das Feld für ein Verbot der Opposition – da wüsste man schon gerne, wie die Begründung lautet.

Es geht um die Mandate von 152 frei gewählten Bundestagsabgeordneten, um die Stimmen von rund zehn Millionen Wählern und um die politische Absichtserklärung von jedem vierten Wähler in unserem Land – da reichen Geheimjustiz und „Vertrauen Sie uns“ einfach nicht aus, schon gar nicht von einer Ministerin, die die Meinungsfreiheit verachtet wie niemand ihrer Vorgänger im Amt.

Dass Nancy Faeser eine politische Geheimjustiz ins Leben rufen und damit Fakten schaffen würde, das hätte man vor knapp vier Jahren noch für eine wüste Verschwörungstheorie gehalten, für ein Horrorszenario aus der literarischen Gedankenwelt Orwells. Doch nun ist dieses Szenario mit einer schnöden Pressemitteilung Realität geworden. Dank der Kollegen von der Welt sind drei „Belege“ aus dem geheimen Geheimdienstbericht öffentlich geworden. Man muss davon ausgehen, dass eifrige Verfassungsschützer diese Beispiele als besonders belastbar und überzeugend eingeschätzt und deswegen an die Medien weitergegeben haben.

„Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust“

Zwei der drei Beispiele sind überspitzte, aber offenkundig zutreffende Beschreibungen der deutschen Realität nach zehn Jahren illegaler islamistischer Masseneinwanderung. Hier sind sie: Dennis Hohloch, Mitarbeiter des Landtags, warnte am 25. August 2024 in Brandenburg (Havel) vor einem hohen Migrantenanteil: „Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“

Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger AfD-Fraktion.

Fakt: Aufgrund der illegalen Masseneinwanderung haben wir in Deutschland zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag (788 im Jahr 2024), ein schreckliches Phänomen, das es früher in diesem Land nicht gab und das Friedrich Merz im Bundestag genau so benannt hat: „Oft begangen von Migranten, denen jeder Respekt fehlt vor Frauen und vor unserer Kultur. Das müssen wir beenden“, so Merz.

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Martin Reichardt, Mitarbeiter des Bundestages, kritisierte im November auf der Plattform X eine „verfehlte Migrationspolitik“: „Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch haben zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt.“

Beide Äußerungen sind nicht gerade schöngeistig formuliert, aber vollkommen zutreffend, mindestens aber eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist eine absolute Horrorvorstellung, dass der Staat Abhör- und Überwachungsmaßnahmen gegen Menschen einsetzt, die so etwas äußern.

Martin Reichardt (AfD), Bundestagsabgeordneter.

Die Einwanderung aus „rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen“ ist eine Zustandsbeschreibung, die sich in der außer Kontrolle geratenen migrantischen Kriminalität spiegelt. Verfolgt der Staat solche Äußerungen, endet die Demokratie.

Die dritte Äußerung klingt etwas deutschtümeliger und schärfer, deswegen betrachten wir sie im Detail: Hannes Gnauck, AfD-Bundesvorstand, sagte am 11. August 2024 im brandenburgischen Zossen: „Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“ Das Wort Staatsbürgerurkunde beschreibt sehr eindeutig das Thema Einbürgerung. CDU-Chef und Bald-Kanzler Friedrich Merz hat es noch viel schärfer formuliert.

Vollkommen legitime Beschreibung eines Volkes

Er hat sich dafür ausgesprochen, Eingebürgerten den Pass wieder wegzunehmen, wenn sie kriminell werden, er will also „entscheiden dürfen, wer zu diesem Volk gehört“. Weiter sagte Gnauck: „Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgendein Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“

Hannes Gnauck, AfD-Bundestagsabgeordneter, hält eine Rede auf dem AfD-Landesparteitag im April.

Er beschreibt die Deutschen als eine Gruppe, die durch mehr zusammengehalten wird als eine wahllose Gruppe von Menschen, der sich jeder jederzeit anschließen kann. Zum Vergleich einmal der Volksbegriff von Wolfram Weimer, dem neuen Kulturstaatsminister der kommenden Regierung Merz: „Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment des Lebens begriffen hat, so bricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“ Was Weimer schreibt, ist eine vollkommen legitime Beschreibung eines Volkes, nach Kriterien des Verfassungsschutzes aber wäre der Kulturstaatsminister mindestens ein Beobachtungsanlass.

Wolfram Weimer (CDU), designierter Staatsminister für Kultur und Medien.

Vielleicht stehen auf den 1100 Seiten des Geheimgutachtens noch härtere und deutlichere Beispiele, um der AfD ihre Gesinnung nachzuweisen. Wir wissen es nicht, weil wir es nicht wissen dürfen. Was bisher bekannt ist, ist schlichtweg lächerlich. Vor allem aber ist es eine gruselige Missachtung der Bürger, wie Nancy Faeser das wichtigste politische Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik im Stile der Schlange Kaa aus dem Dschungelbuch führen will: Schlafe ein, vertrrrraue miiiir. Oder frei nach Faeser: Jeder hat das Recht Nachfragen zu stellen, sie werden bloß nicht beantwortet.

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