Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz: Was der CDU-Chef sagt – und was daraus wird

Der Generalsekretär bringt es auf den Punkt, der Vorsitzende eiert rum: „Wenn wir keinen Koalitionspartner haben, der hier mitgeht, dann können wir halt nicht regieren. Es geht hier um die Sache“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei Welt. „Das ist CDU pur, und das ziehen wir durch!“ Klare Kante, klare Worte und die erste harte Ansage in diesem Wahlkampf: Besser nicht regieren, als ohne klare Begrenzung der Migration zu regieren. Ein Versprechen, an dem man CDU/CSU messen kann und wird, und dass die Gefahr in sich birgt, in eine Regierungskrise wie in Österreich zu schliddern, wenn es keine Einigung beim Thema Migration gibt.

Bei Friedrich Merz klingt es ähnlich hart, ist bei näherem Hinsehen aber weniger durchdacht: „Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität sind. Das Maß ist endgültig voll.“ Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die illegale Migration in Deutschland beenden. Nach dem Anschlag von Solingen schrieb er „Es reicht!“ Jetzt also, fünf Monate und zwei Anschläge weiter, ist das „Maß endgültig voll“.

Mit seinem Fünf-Punkte-Plan kündigt Merz an: Grenzen am ersten Tag als Kanzler dicht, Bundespolizei soll Haftbefehle beantragen dürfen, Ausreisepflichtige kommen in Gewahrsam, auch die Bundespolizei soll abschieben, Straftäter und Gefährder kommen unbefristet in Abschiebe-Arrest.

Merz, dem verschiedene Berater geraten haben, das Thema Migration so weit als möglich zu meiden, weil es nur die AfD und deren Kompetenzzuweisung stärke, ist ein Getriebener. Es holt ihn immer wieder ein. Und weil die Gipfeltreffen mit der Bundesinnenministerin nach Solingen im Grunde folgen- und erfolglos geblieben sind, muss Merz jetzt härtere Geschütze auffahren.

 

Kalte Entschlossenheit oder lauwarme Wahlkampftaktik?

Leider trägt die erkennbare Bedrängnis nicht zu höherer Glaubwürdigkeit bei, sondern eher seltsame Blüten. Merz sagt: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“

Dieser Satz bedeutet im Klartext:

1. In der kommenden Sitzungswoche werden Merz und die Union im Bundestag diese Maßnahmen weder fordern noch gar umzusetzen versuchen, um keine Mehrheiten mit der AfD zu nutzen. Eine Feststellung, die darauf hinausläuft, dass bis zum „ersten Tag seiner Amtszeit“ nach den Koalitionsverhandlungen etwa Ende April oder im Mai sich Anschläge wie die zurückliegenden wieder ereignen können. Im Netz hat sich inzwischen der Hashtag „Brandmauertote“ etabliert.
   
   
2. Koalitionspartner der Union wird die SPD. Mit den Grünen sind zeitlich unbegrenzter Abschiebegewahrsam und dichtgemachte Grenzen, die Merz ebenfalls ankündigte, nicht zu machen.
   
   
3. Das Bundesinnenministerium geht an die SPD. Wenn Merz seine Richtlinienkompetenz ziehen muss, kann es kein Innenminister der Union sein, denn dem müsste er ja keine Entscheidung aufzwingen. Böswillige Spekulationen gehen sogar so weit, zu unterstellen, dass die SPD die Amtsinhaberin Nancy Faeser wieder auf diesen Posten setzen würde. Alles andere wäre ein Eingeständnis schlechter Arbeit, und für die Frauenquote im Kabinett wäre sie ohnehin unverzichtbar.
   
   
4. Und schließlich: Das ganze Szenario ist leider völlig unrealistisch, weil kein Koalitionspartner wochenlang über die Bildung einer Regierung verhandelt, an deren erstem Tag man sich vom Regierungschef zu etwas zwingen lassen muss und dann fröhlich zum Alltagsgeschäft übergeht. Entweder man einigt sich vorher auf den Merz’schen Fünf-Punkte-Plan, dann braucht es keine Richtlinienkompetenz, oder die Koalition kommt gar nicht erst zustande, wenn der Partner in den Verhandlungen den Maßnahmenkatalog ablehnt.

Ob all die Maßnahmen rechtlich durchsetzbar sind oder Merz sich notfalls über geltendes Recht hinwegsetzen will, darf an dieser Stelle dahin stehen.

Fazit: Man sollte Merz nicht unterstellen, dass ihn die immer neuen Bluttaten kaltlassen oder nur unter dem Gesichtspunkt der Wahlkampftaktik berühren. Und doch ist sein Auftritt vor allem eine gezielte und möglichst dramatische Anscheinserweckung von Entschlossenheit und drakonischem Durchgriff. Was immer auch geschehen mag, bei der Union bekommen Migrationskritiker alles, was die AfD verspricht, soll das heißen. Eine Botschaft, die auf jeden Fall bis zum Wahltag und der erhofften Mehrheit der Union halten muss.

Maximale Härte, maximale Entschlossenheit, maximale Abwehr von AfD-Gedanken beim Wähler. Und nach dem Wahltag die Sintflut.

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