Gebührengier der Öffentlich-Rechtlichen: ARD und ZDF verklagen die Bürger

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehen auf Konfrontation: Weil ihre Forderung nach einer Beitragserhöhung nicht einfach durchgewunken wurde, ziehen ARD und ZDF nun vor das Bundesverfassungsgericht. In einer Zeit, in der Millionen Bürger mit steigenden Kosten für Lebensmittel, Energie und Mieten kämpfen, drängt der ÖRR auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,94 Euro – und scheut dabei nicht davor zurück, gegen demokratisch gefällte Entscheidungen vorzugehen.

Schon jetzt zahlen wir alle monatlich 18,36 Euro, ob wir den Rundfunk nutzen oder nicht. Insgesamt verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über ein jährliches Finanzvolumen von rund 10 Milliarden Euro. Doch das reicht den Intendanten offenbar nicht. Eine Erhöhung um 58 Cent pro Haushalt mag gering erscheinen, doch hochgerechnet auf alle Beitragszahler bedeutet das mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich – eine Summe, die angesichts der ohnehin üppigen Finanzierung mehr als fragwürdig ist. Für Menschen, die schon jetzt jeden Cent umdrehen müssen, ist diese Forderung ein Schlag ins Gesicht. Für diejenigen, die gelernt haben, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen, wirkt sie wie blanker Hohn. Eine Institution, die scheinbar keinen Sinn für wirtschaftliche Vernunft zeigt, kann nach Belieben ihren Finanzbedarf anmelden – und bekommt ihn am Ende auch noch zugesprochen.

Ein Leben im Luxus

Während die Bürger Monat für Monat ihre Zwangsgebühren zahlen, genießen die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Leben im Luxus. Mit Jahresgehältern zwischen 245.000 und 433.000 Euro – in einigen Fällen sogar höher als das Einkommen des Bundeskanzlers – sind sie bestens versorgt. Doch das ist noch lange nicht alles: Üppige Dienstwagen, großzügige Altersvorsorgen und weitere Privilegien gehören zum Standard. Gleichzeitig tauchen immer wieder Berichte über schockierende Verschwendung auf – von sündhaft teuren Luxusmöbeln bis hin zu fragwürdigen Eigenproduktionen, die wenig Resonanz finden und in der Versenkung verschwinden.

Kai Gniffke jedenfalls darf sich freuen: Die Position des ARD-Chefs bringt ein überdurchschnittlich hohes Einkommen mit sich.

Während der ÖRR an seinem veralteten Modell festhält, wenden sich immer mehr Zuschauer ab. Besonders junge Menschen meiden die Programme und ziehen Streaming-Dienste vor, die flexibler, moderner und ohne Zwangsabgaben auskommen. Das lineare Fernsehen hat längst seinen Zenit überschritten. Warum sollen Bürger für etwas zahlen, das sie kaum noch nutzen? Anstatt sich auf Innovation und den digitalen Wandel einzustellen, verharrt der ÖRR in Selbstzufriedenheit. Ideen wie freiwillige Beiträge oder Pay-per-View? Fehlanzeige. Der Rundfunk scheint es vorzuziehen, bequem finanziert zu bleiben, statt sich dem Wettbewerb zu stellen.

Demokratie? Fehlanzeige

Obwohl der ÖRR sich gern als Garant der Demokratie inszeniert, könnte er selbst eine Gefahr für demokratische Prozesse darstellen. Als die Ministerpräsidenten der Länder die Beitragserhöhung in einem demokratischen Verfahren ablehnten, reagierten ARD und ZDF nicht mit Akzeptanz, sondern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies ist mehr als ein juristisches Manöver – es ist ein Angriff auf die demokratische Legitimation der Entscheidungsträger und damit auf die Bürger selbst. Der Eindruck ist fatal: Der ÖRR wirkt wie ein Staat im Staate, der sich über den Willen des Volkes und seiner Vertreter erhebt.

Diese Klage macht eines deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk agiert nicht im Sinne der Bürger, sondern viel zu oft gegen sie. Es ist höchste Zeit, diese Maßlosigkeit zu hinterfragen und den Druck auf Politik und Rundfunk zu erhöhen. Der ÖRR braucht dringend Reformen – und zwar jetzt.

Die Botschaft an die Rundfunkanstalten ist klar: Die Bürger sind keine Melkkühe für überzogene Luxusansprüche!

Jonas Müller ist Gründer des 2020 ins Leben gerufenen ÖRR-Blogs – ein Watchblog, der die Verfehlungen der gebührenfinanzierten Anstalten dokumentiert.

Schauen Sie auch das NIUS Original „Die Manipulations-Maschine“. Hier kommentiert Jonas Müller die größten Skandale der letzten Zeit und erzählt, wie sich der ÖRR-Blog gegründet hat: