Gemütlich gemacht in der Opferrolle: Wie Nancy Faeser die Öffentlichkeit täuscht

Nancy Faeser sieht sich derzeit in der Opferrolle. Momentan werde sie mit „viel Dreck beworfen“, beklagte sich die Innenministerin kürzlich. In ihrer Innenbehörde häufen sich die Skandale, aber dennoch versucht sich die Ministerin zwanghaft an ihr letztes Prinzip Hoffnung zu klammern: der klassischen Schuldumkehr.

Die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit hat bei ihr Methode. Noch am Montag beteuerte die Innenministerin, nur europäische Lösungen würden bei der ausufernden Migrationskrise helfen. Deutschland dürfe keine Alleingänge unternehmen. Doch später stellte sich heraus: Es war gerade Faeser, die sich gegen eine europäische Lösung sperrte. Und das kurz vor dem wichtigen Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag.

Eine interne „Weisung“ aus dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock beweist: Innenministerin Nancy Faeser war maßgeblich an der Blockade der geplanten EU-Asylreform beteiligt. Das Papier vom 26. Juli wurde in Faesers Ministerium erstellt. Darin fordert das BMI vom Botschafter Michael Clauß, Deutschlands Ständiger Vertreter in der EU, der europäischen Asylreform NICHT zuzustimmen. „Angesichts der unverändert weiter bestehenden grundlegenden Bedenken kann Deutschland nicht zustimmen, daher Enthaltung“, heißt es im Schreiben. Kanzler Olaf Scholz griff erst am MIttwoch ein und beendete die Blockade.

Glaubt ihnen nichts mehr. #Faeser #EU pic.twitter.com/u37g9FX29g

— Joana Cotar (@JoanaCotar) September 26, 2023

Kommt es zu Grenzkontrollen?

Diese Form der bewussten Täuschung setzt sich beim Thema Grenzkontrollen fort: Öffentlich sprach sich Faeser zwar für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen aus. Doch wie sieht es nun wirklich aus? Zurückweisungen an Deutschlands Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission angemeldet wurde.

Eine solche Notifizierung liegt aber bislang nicht vor. Stattdessen plant Faeser nun die Luftnummer der „flexiblen Grenzkontrollen“. Die Bild zitiert einen verzweifelten Spitzenbeamten aus Faesers Ministerium: Die Bundespolizei würde wieder nur „zum Sammeltaxi für illegale Migranten zur nächsten Aufnahmeeinrichtung“ in Sachsen, Brandenburg oder Mecklenburg werden. „Statt illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern, zählt die Bundespolizei nur an der Grenze durch und übernimmt den Weitertransport.“

Oftmals hält Faeser Grenzkontrollen für überflüssig.

Manipulierte Statistik

Eine exklusive NIUS-Recherche hatte das Innenministerium ebenfalls der bewussten Täuschung überführt. Bei fast der Hälfte der vom Bundesinnenministerium verzeichneten Angriffe auf Flüchtlingsheime im ersten Halbjahr 2023 war überhaupt keine Asylunterkunft involviert. Dennoch sieht das Ministerium noch immer keinen Grund, sich künftig nicht mehr auf die falschen Daten zu berufen.

Schuld sind immer die anderen: entweder die bösen Medien, die kampagnenartig über die Ministerin herfallen, oder, wie im Falle der erfundenen Angriffe, die Länder, die für die falschen Zahlen verantwortlich sind. 

Brief wirft Zweifel an Faesers Darstellung auf

Ein nun aufgetauchter Brief, der die Affäre um den geschassten Arne Schönbohm in ein neues Licht rückt, zeigt exemplarisch, wie heftig das Lügengebäude von Nancy Faeser wankt. In dem Schreiben aus dem Jahr 2021, das Focus Online vorliegt, lobt Innenstaatssekretär Markus Richter den Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) über den grünen Klee. Er bedankt sich in seinem Brief bei Schönbohm für „die herausragende Expertise, Ihr unermüdliches Engagement und die offene Kommunikation“. Richters Fazit an Schönbohm: „Ihre Arbeit legt die Grundlage für die Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur auch in der kommenden Legislaturperiode.“

Das Problem: Nancy Faeser hatte eine ganz eigene Version der Ereignisse verbreitet. Die SPD-Politikerin behauptet, dass bereits ihre Vorgänger Thomas De Maiziere (CDU) und sein Nachfolger Horst Seehofer (CSU) die Amtsführung des damaligen BSI-Präsidenten beanstandet hätten. Der Brief jedoch zeichnet ein anderes Bild. Rund anderthalb Jahre später ließ Faeser Schönbohm eiskalt fallen, nachdem ZDF-Moderator Jan Böhmermann dem 54-Jährigen öffentlich unhaltbare Vorwürfe gemacht hatte. 

Die Polizei stürmt am Mittwoch eine Wohnung.

Flucht nach vorn gegen rechts

Während die Umfragewerte in Hessen in den Keller rauschen, sucht Nancy Faeser nach Zuflucht: Die findet sie in ihrem liebsten Hobby, dem allgegenwärtigen „Kampf gegen Rechts“. Im Wochentakt werden nun rechtsextreme Netzwerke ausgehoben und aufwendige Verbotsverfahren angestrengt, die von der Schwäche der Innenministerin ablenken sollen. Vergangene Woche verbot die Innenbehörde die „Hammerskins“, die seit spätestens 1991 in Deutschland aktiv sind. 

Am Mittwoch folgte eine öffentlichkeitswirksame Razzia bei den Mitgliedern einer Gruppe völkischer Siedler. Die „Artgermanen“ gründeten sich bereits 1951, aber wurden nun acht Tage vor der Hessen-Wahl verboten. Wie immer waren ausgewählte Journalisten bei den Razzien hautnah dabei. Kaum waren die ersten Türen gestürmt, gingen die vorbereiteten Artikel von Tagessschau oder der Süddeutschen Zeitung online.

Zumindest hier besitzt Nancy Faeser noch Verbündete.

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