Gesprächsverweigerung mit der AfD ist Politikverweigerung

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche in Österreich zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS hat der österreichische Bundespräsident nun Herbert Kickl, der mit der FPÖ die letzten Nationalratswahlen klar gewonnen hat und mit Abstand stärkste Partei geworden war, mit Gesprächen über eine Regierungsbildung beauftragt. Die ÖVP hat die Einladung zu diesen Gesprächen bereits angenommen. Damit erscheint es möglich, dass ÖVP und FPÖ mit Kickl als Kanzler die nächste Regierung in Österreich bilden.
 
Die ÖVP ist die Partnerpartei der CDU, die FPÖ arbeitet vielfach mit der AfD zusammen. In den Niederlanden haben wir dasselbe Szenario, sogenannten Rechtspopulisten und der Partner der CDU tragen gemeinsam Regierungsverantwortung. Sie verfügen über eine stabile Mehrheit im Parlament. Zur Koalition von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gehört auch die Forza Italia, die CDU-Partnerpartei in Italien. In Frankreich ist die Situation etwas komplizierter. Die Partnerin der CDU ist inzwischen recht klein und hat sich bei den letzten Parlamentswahlen über die Frage einer Zusammenarbeit mit Le Pen gespalten, der bisherige Parteivorsitzende Éric Ciotti ist mit einigen Leuten in das Lager von Le Pen gewechselt. Spanien, Skandinavien usw. usw. – die Lage ist in mehreren Ländern ähnlich. Die Partner der CDU regieren mit Parteien rechts von der Mitte oder haben in der Opposition das gemeinsame Ziel, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Jeden Tag wird die Brandmauer erneuert

In Deutschland ist das auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Die Union koaliert in den Ländern mit SPD, Grünen, BSW – Parteivorsitzende ist immerhin die Gründerin der kommunistischen Plattform – und kooperiert mit der Linkspartei, wo nötig. Die für die Union einzig spannende Frage bei der Bundestagswahl scheint zu sein, ob sie mit der SPD eine Wiederauflage der Großen Koalition feiern darf oder nach der Wahl überraschend erkennt, dass die Grünen sich in wenigen Wochen so geändert haben, dass man nun doch gemeinsam eine Regierung bilden kann. Womöglich mit der FDP, vielleicht auch ohne. Die Brandmauer zur AfD wird jeden Tag erneuert und mit Ausdrücken tiefer Abscheu beschworen, aufrechte CDU-Parlamentarier verlassen im Bundestag den Aufzug, wenn Frau Weidel mitfährt. Chapeau vor so viel Haltung. 

Die „Altparteien“ koalieren mit Kommunisten – Alice Weidels AfD wird durch die „Brandmauer“ ausgeschlossen.

Gelegentlich hilft ja ein Blick ins Ausland. Die Behauptung, die Postfaschisten von Meloni, die Kickl-Partei etc. seien doch ganz vernünftig, da gäbe es gute Leute, während die AfD insgesamt des extremistischen Teufels sei, ist natürlich absurd. Die Wahrheit ist: In jeder der genannten Parteien gibt es problematische Figuren, und in der AfD gibt es eine Menge Abgeordneter, von denen jeder, der sich einen klaren Kopf bewahrt hat, weiß, dass sie koalitionsfähig und -willig wären. Alice Weidel etwa war Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung.
 
Jeder, der mal Verhandlungen geführt hat, weiß, dass es der eigenen Position ungemein nützt, wenn man auf den Partner nicht angewiesen ist, sondern eine Alternative hat. Man setzt einfach viel mehr durch. Natürlich geht das nach dem Kommunikationsdesaster der vergangenen Jahre mit Blick auf die AfD nicht sofort, das muss vorbereitet werden. Die Union hat zu lernen, dass Alternativen zu haben, die eigene Position stärkt. Die AfD wird zu lernen haben, dass in Deutschland Regierungsfähigkeit Koalitionsfähigkeit voraussetzt. Gesprächsverweigerung jedoch ist Politikverweigerung und beeindruckt die Wähler nicht. Wem es um Inhalte geht, der strebt danach, möglichst viel von ihnen umzusetzen und er sucht danach den Partner aus. 

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Peter Kurth (64) war CDU-Finanzsenator von Berlin und zuletzt Präsident eines Wirtschaftsverbandes. Zuletzt war er auch im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ zu Gast.

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