Heul leise, Letzte Generation! Endlich ein Urteil im Namen des Volkes gegen die Klimakleber
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Früher galt es als üble Nachrede, wenn man von einer Klimasekte gesprochen hat. Heute bittet Deutschlands oberste Klimakleberin vor Gericht um Nachsicht, weil ihr Protest ein religiöser Akt und damit vom Grundgesetz geschützt sei.
Das ist kein Scherz, das ist wirklich so passiert. Und die meinen das wahrscheinlich sogar ernst. Carla Hinrichs, Kopf und Gesicht der „Letzten Generation“, wehrte sich am Mittwoch vor dem Landgericht in Frankfurt gegen eine zweimonatige Bewährungsstrafe. Zu der wurde sie bereits im Mai verurteilt, jetzt lief die nächste Runde vor Gericht. Mein Kollege Julius Böhm hat den Prozess beobachtet und dokumentiert, wie Hinrichs Anwalt das in unserer Verfassung verankerte Grundrecht auf Glaubensfreiheit bemühte, um die Strafe abzuschmettern.

Hinrichs plädierte dafür, dass man mit Auf-die-Straße-Kleben eine Religion frei ausübt.
Weil die Glaubens- und Religions-Freiheit (Art. 4 im Grundgesetz) einen umfassenden verfassungsrechtlichen Schutz genieße, müsste die Klimakleberei als Handeln im Glauben der Klima-Apokalypse auch vor Strafverfolgung geschützt sein. Hinrichs Handeln sei „aus einer für sie persönlich als bindend und unbedingt verpflichtend erfahrenen Gewissensentscheidung begründet“.
Demokratie-Lehrstunde vor Gericht
Das Gericht folgte der Argumentation nicht und schmetterte den Antrag ab. Am Ende wurde Berufungs-Klage gegen die zweimonatige Haftstrafe auf Bewährung wegen Nötigung verworfen, das Urteil hat Bestand. Richter Dr. Kirschbaum betonte, dass es mildere Mittel als Straßenblockaden zur Erreichung von mehr Klimaschutz gebe: „Das mildere Mittel ist es, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen.“

Dr. Jochen Kirschbaum führte die Verhandlung.
In diesem Moment war aus der Ecke des Hinrichs-Lagers ein kurzes, schnippisches Lachen zu hören. Der Anwalt war den Prozess über sehr ruhig, von ihm wird der Lacher kaum gekommen sein. Hinrichs hatte ihre Gefühle nicht im Griff, gleich drei Mal flossen bei ihr im Gerichtssaal die Tränen, als sie vom Klimawandel und ihrem heldenhaften Kampf mit dem Sekundenkleber berichtete. Parlamentarische Mehrheit? Dafür ist in der Welt der Klima-Kriminellen kein Platz. Dafür gibt’s ein schnippisches Lachen.

Carla Hinrichs mit ihrem Verteidiger bei der Verhandlung am Landgericht Frankfurt am Main
Ich weiß nicht, wie Sie erzogen sind: Aber würde ich als Angeklagter vor Gericht stehen und der Richter verkündet das Urteil – ich würde zuhören. Und nicht lachen. Aber die Klima-Kleber um Chefin Hinrichs haben vor Nichts und Niemandem Respekt.
Klima-Radikale verachten die Demokratie
Die moralische Überheblichkeit, mit der die Klima-Kriminellen in der Öffentlichkeit auftreten, legen sie auch im Gerichtssaal nicht ab. Sie verachten den Rechtsstaat, sie verachten die Demokratie. Luisa Neubauer, Frontfrau von Fridays For Future in Deutschland, hat einmal im ZDF gesagt: „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“ Carla Hinrichs, ihre Schwester im Geiste und Chefin der radikaleren „Letzten Generation“, zementiert diesen Satz vor Gericht beim Urteilsspruch. Ein Richter verweist auf die Grundprinzipien der Demokratie: Mitmachen, wählen lassen, mit Mehrheiten das Land verändern. Und Hinrichs lacht die Demokratie aus.

Luisa Neubauer ist die Frontfrau von Fridays for Future in Deutschland.
Ob Hinrichs sich vor der nächsten Instanz gegen ihre Bewährungsstrafe wehrt, ist noch offen. Klar ist heute nur eins: Es gibt noch Richter in diesem Land, die im Namen des Volkes sprechen. Und nicht im Namen des Klimas. Amen.
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Willi Haentjes
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