Hohe Inflation, schrumpfende Wirtschaft – was wirklich getan werden muss!

Die schlechte wirtschaftliche Verfassung Deutschlands kommt mittlerweile selbst bei eher linken Journalisten vom Spiegel an. Dieser titelt in seiner dieswöchigen Ausgabe: „Alle schaffen Wachstum – wir nicht“. Verbunden mit einer Darstellung des erwarteten realen Wirtschaftswachstums für 2023, die darstellt, dass andere große Volkswirtschaften am wachsen sind und nur die deutsche Wirtschaft schrumpft. 

Die Erklärung, warum die deutsche Wirtschaft abrutscht und was helfen würde, liefert der Spiegel gleich mit. Letztendlich sind die meisten Vorschläge jedoch nur ein Herumdoktern an den bestehenden Problemen, ohne diese wirklich zu beseitigen. 

Modelle der neuen Generation des ID.3 im Werk von Volkswagen in Zwickau.

Was muss wirklich getan werden?

Die Probleme der deutschen Wirtschaft sind mittlerweile offensichtlich. Die deutsche Wirtschaft ist stärker als andere westeuropäische Volkswirtschaften industrialisiert und seit über einem Jahrhundert exportorientiert. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist von elementarer Bedeutung. Diese wird durch hohe Energiepreise, eine sich verschlechternde Infrastruktur, hohe Bürokratie und eine völlig verfehlte Anreizsetzung in Bezug auf Leistung geschwächt. Daher erleben wir gerade live und in Farbe Schritte der Deindustralisierung. Darüber hinaus werden sichtbare Probleme erst dann angepackt, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Energiepreise als Schlüssel für Wirtschaft und Inflation

Eine exportorientierte, industrielle Wirtschaft ist stärker auf günstige Energiepreise und eine sichere Stromversorgung angewiesen. Solange die Strompreise nicht international wettbewerbsfähig sind und die Versorgungssicherheit – bei welchem Wetter auch immer – gewährleistet ist, werden neue Investitionen in den Industrie-Standort Deutschland schwierig sein. Viele deutsche Unternehmen verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland oder planen dies für zukünftige neue Produktionen. 

Darüber hinaus sind die Energiepreise ein wesentlicher Treiber der hohen Inflation in Deutschland. Die hohen Energiepreise führen dazu, dass die Konsumenten weniger von anderen Gütern oder Dienstleistungen nachfragen – ganz einfach weil sie ärmer geworden sind.

Der Wert der Exporte aus dem Hamburger Hafen betrug im Jahr 2022 51 Milliarden Euro.

Ganz perfide im Zusammenhang mit den Energiepreisen ist, dass selbige Bürgergeld-Empfänger nicht treffen, da erhöhte Energiepreise durch das Bürgergeld beziehungsweise weitere Zuschüsse ausgeglichen werden. Die höheren Energiepreise führen also auch dazu, dass sich Arbeiten – im Vergleich zum Bürgergeld – für viele Beschäftigten immer weniger lohnt.  

Empfangen jedoch immer mehr Menschen, die eigentlich arbeiten könnten, Bürgergeld, dann werden Dienstleistungen nicht erbracht oder Produkte nicht erstellt – ganz einfach mangels „Fachkräften“. Dies führt wiederum dazu, dass dieselbe Anzahl von Konsumenten um eine geringere Anzahl an Dienstleistungen und Produkten konkurriert, was wiederum die Preise – also die Inflation – in die Höhe treibt. Ein Teufelskreislauf.

Es bedarf also aus vielerlei Gründen einer konsequenten 180-Grad Wende in der Energiepolitik. Die ideologische Festsetzung von Rahmenbedingungen muss ein Ende haben. Das gilt insbesondere für die Stromproduktion. Das Verbot von Kernenergie muss fallen. Alle Kernkraftwerke, die dazu fähig sind, sollten wieder ans Netz gehen, damit das Stromangebot steigt und die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Dazu sollte es keine Denkverbote bei neuen nuklearen Technologien geben, damit Deutschland nicht weiter zurückfällt.

Vorrang für Infrastruktur-Investitionen gegenüber immer neueren Sozialprogrammen

Eine bessere Infrastruktur fördert mittel- bis langfristig das Wirtschaftswachstum und reduziert die Inflation. Dennoch wurden in den letzten 10-15 Jahren in Deutschland immer mehr Sozialprogramme aufgelegt und die Infrastruktur verfiel zunehmends. „Immer mehr“ funktioniert nicht mehr in Deutschland. Das macht das Land ineffizienter. Immer mehr Sozialleistungen führten stattdessen dazu, dass der Fokus sich von Leistung auf Leistungsbezug verschob. 

Neuartige Kugellager der Firma Schaeffler AG auf der Auto- und Verkehrsmesse IAA in der Messe München.

Deutschland muss sich einerseits um die klassische Infrastruktur – also Straßen, Schienen, Schiffswege und Flughäfen – kümmern, andererseits bedarf es aber auch einer digitalen Infrastruktur, die international nicht hinten ansteht, sondern mindestens mithalten kann. Um das zu gewährleisten und gleichzeitig den Fokus des gesamten Landes zu verschieben, müssen diese Investitionen dringend vorangetrieben werden – und nicht immer mehr Sozialleistungen.

Leistung statt Leistungsbezug

Das Anreizsystem in Deutschland führt dazu, dass:

• Geringqualifizierte fragen, ob es sich überhaupt noch lohnt zu arbeiten oder ob der Bezug von Bürgergeld nicht vernünftiger wäre.
• Die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem immer stärker wird.
• Junge Menschen immer mehr beim Staat arbeiten wollen und immer weniger in der freien Wirtschaft.
• Hochqualifizierte aufgrund fehlender Zukunftschancen und hoher Steuern vermehrt das Land verlassen oder nicht nach Deutschland einwandern.

Um diese Fehlanreize zu reduzieren, bedarf es einer effektiven Reduzierung der steuerlichen Belastung, damit bessere Leistungsanreize gesetzt werden. Insbesondere die Belastung bei der Einkommenssteuer ist bei sämtlichen Einkommensgruppen, insbesondere aber für die Mittelschicht, zu hoch. 

Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren: innere und äußere Sicherheit, die Geltung des Rechtsstaates und die Bereitstellung einer attraktiven Infrastruktur und guter Bildungsmöglichkeiten. Und vor allem: alle sekundären Ziele und Regulierungen in Frage stellen, um den Wirtschaftsakteuren möglichst viel Freiheit zur Entfaltung zu geben. Dies schafft die optimalen Anreize, damit sich Leistung wieder lohnt und mehr Menschen bereit sind, in Deutschland zu investieren und zu arbeiten.

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